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02.03.1979 - 

DV-Verträge aus der Praxis für die Praxis

2. Teil: Beschaffung von Hardware und SoftwareEinleitung

02.03.1979

Von Dr. Cristoph Zahrnt Rechtsanwalt in Heidelberg

Bei den folgenden Mustern geht es um die Beschaffung von Standardprodukten, sei es um Systeme aus Hardware und Software oder sei es um Hardware oder um Software allein. Solche Leistungen können Zusatzleistungen umfassen, die standardmäßig erbracht werden, die der AN also sachlich und kalkulatorisch im Griff hat. Bei Hardware beinhaltet eine Zusatzleistung z.B. den Zusammenbau von Geräten aus (vorhandenen) Komponenten entsprechend den Bedürfnissen des AG, nicht aber das Entwickeln von Hardware. Bei Software bedeutet es z.B. das Anpassen des Standardprogramms an die Einsatzanforderungen des AG, aber nur innerhalb von im Programm vorgegebenen Möglichkeiten (Eingeben von Parametern), nicht durch Ändern des Quellprogramms. Der Übergang ist in diesem Fall fließend: Manchmal drängt es sich dem Anbieter auf, bestimmte Routinen für den einzelnen Anwender durch Programmierung, zurechtzumachen. Das Risiko kann der AN übernehmen: er kann sich für solche Programme auch langfristig zur Wartung verpflichten.

Turnkey-Systeme werden von den Mustern erfaßt, soweit sich die: Leistung im dargestellten Rahmen hält. Das gilt auch dann, wenn das System von einem Systemhaus beschafft wird; die vertragliche Besonderheit liegt dann darin, daß der AG es u. U - mit mehreren AN zu tun hat.

I. Was gibt es auf dem Markt?

I. 1 AGB der Anbieter

Die Vertragspolitik der Systemhersteller bewegt sich in engen Bahnen, die einerseits durch die Geschäftspolitik des Marktführers IBM, die die Branche weitgehende übernommen hat, andererseits durch das AGB-Gesetz markiert sind.

Geschäftspolitik

Zur Geschäftspolitik gehören solche Punkte wie der, daß sich der Verkäufer als Wartungsunternehmer das Recht vorbehält, auch verkaufte Systeme hardwaremäßig auf den neuesten Stand zu bringen (um nicht viele unterschiedliche Typen warten zu müssen). Dazu gehört auch das Recht, die Grundsoftware zu ändern soweit der AN das im Interesse des technischen Fortschritts für erforderlich hält, der Kunde "darf" seine Programme jeweils den geänderten Bedingungen anpassen. Dieses Recht wird nicht durch den Vertrag, sondern durch den Markt begrenzt: Wieviel Änderungsaufwand lassen die Kunden sich bieten?

Der wichtigste Aspekt der Geschäftspolitik liegt darin, daß die

Hersteller als vertragliche Leistung grundsätzlich nur die Menge der einzelnen Einheiten sehen, die sie in ihren Unterlagen beschrieben haben. Im Vertrag ist kaum jemals die Rede davon, daß diese Menge als System bestimmte Anforderungen des Kunden abdecken soll. Anbieter und Kunde gehen allerdings davon aus; und der Kunde hat auch insoweit eine Anspruch darauf, als sich dies aus dem Vertrag heraus erkennen läßt. Inwieweit will der Anbieter aber auch das Risiko zumindest geschäftspolitisch übernehmen, daß sein Angebot das erfüllt, was der Kunde erwartet? Honeywell-Bull formulierte seine geschäftspolitische Verpflichtung in der Computerwoche vom 5. August 1977 folgendermaßen: "Bei EDV-Anwendungen kann der Hersteller nur die technisch und wirtschaftlich adäquate Hard- und Software für eine vom Kunden erarbeitete Organisationsform garantieren. Ob die vom Kunden erarbeitete organisatorische Lösung für ihn wirtschaftlich ist, kann nicht im Verantwortungsbereich des Herstellers liegen. Wenn z.B. ein Fuhrunternehmen einen Lastwagen bestellt, wird wohl kaum das Fuhrunternehmen erwarten, daß der Lieferant für die Wirtschaftlichkeit dieser Investition in dem speziellen Unternehmen verantwortlich zeichnet." Hier wird eine geschäftspolitische, wenn auch kaum eine rechtliche Verpflichtung dafür anerkannt, daß die Leistung das erbringt, was der Kunde erklärtermaßen wünscht. Eine solche geschäftspolitische Verpflichtung kann wertvoller sein als eine rechtliche, die mit vielen Einschränkungen versehen wird.

Wenn ein Fuhrunternehmen einen Lastwagen kauft (siehe oben), kennt es sich mit diesem Investitionsgut aus, Kauft es einen, Computer, so ist das kaum der Fall; dabei handelt es sich hier um eine für das Unternehmen besonders große Investition. Die Situation spitzt sich dann zu, wenn im Detail nicht der Kunde erklärt, was er will, sondern der Anbieter feststellt, was der Kunde wohl braucht, wenn also nicht der Kunde, sondern der Anbieter die organisatorische Lösung erarbeitet. Hier läßt sich aus den Verträgen, wie sie die Anbieter ablassen, kaum noch entnehmen, wieweit deren Verpflichtung reichen soll. Die Werbung sieht erst einmal sehr vielversprechend aus. So stand in der ZEIT 1978 mehrfach die Anzeige: "Ein ... Computer liefert Ihnen genau das, was Sie haben wollen! Was wollen Sie haben?" (Daß ich die Anzeige nicht in einer Fachzeitschrift gefunden habe, führe ich darauf zurück, daß sie sich an Erstanwender richtete.) Aber: Der Hersteller verspricht vertraglich nicht, was der Kunde erwartet (Interview in der Computerwoche vom 3. Februar 1978).

Systemverantwortung

Dieser Begriff wird im EDV-Jargon gerne verwendet. Ladislaus Kovats erläuterte ihn in der Computerwoche vom 4. August 1978 ("Pflichtenheft ergänzt Allgemeine Lieferbedingungen") als Umfang der Lieferverpflichtung: 1. Der AN liefert nur Standardeinheiten; "die Systemverantwortung für das Zustandekommen des erstrebten wirtschaftlichen Erfolgs liegt eindeutig beim Anwender." 2. Soweit der AN "die Implementierung der Anwendersoftware verantwortlich übernimmt", liegt die Systemverantwortung bei ihm. Das ist dann gleichbedeutend mit der Verpflichtung, eine Turnkey-Lösung zu liefern.

Es gibt noch Zwischenstufen. Ich habe im letzten Punkt eine dargestellt, die sich wie folgt a la Kovats definieren läßt: Der AN liefert und garantiert, daß der AG mit der Lieferung das Zustandekommen des erstrebten wirtschaftlichen Effekts erreichen kann.

AGB-Gesetz

Das AGB-Gesetz führt als gesetzliche Schranke zu große Einheitlichkeit bei den Vertragsbedingungen. So wird die Haftung des AN für Verzug regelmäßig ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Es gibt hier kleine, aber feine Unterschiede Z.B. ist die Fa. Siemens bereit, bei Verzug bis zu 5% Schadenersatz zu zahlen. Der Schaden braucht nicht nachgewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht werden.

Die AGB der Hersteller sind mehr oder weniger umfangreich. Siemens zeigt, was unbedingt geregelt werden sollte. IBM zeigt, was alles geregelt werden kann (sofern es im Interesse der IBM geregelt werden soll). Einige Hersteller schleppen viele allgemeine Regelungen mit, die sich im Laufe der Geschichte der AGB hier wie auch anderswo in AGB angesammelt haben. Diese können sich für den Kunden unangenehmer als EDV-spezifische Regelungen auswirken. Z. B. wird häufig das Zurückbehaltungsrecht des Kunden anschlossen, manchmal wird das Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vorbehalten. Inwieweit solche Klauseln mit dem AGB-Gesetz vereinbar sind, kann nur anhand der einzelnen Formulierung geklärt werden. Erst einmal muß der rechtsunkundige Kunde befürchten, daß ihm Rechte abgeschnitten werden.

Standardsoftware

Bei der Überlassung von Standardsoftware herrscht eine große Vielfalt. Was die Geschäftspolitik der Systemhersteller anbelangt, so braucht auf die Politik der "unbundling" nur hingewiesen, diese aber nicht weiter erläutert zu werden. Dieser Prozeß hat bei anwendungsbezogenen Programmen begonnen und greift derzeit auf die Systemsoftware über Darüber hinaus gibt es die Politik des Entkoppelns von Hardware und Software. Wird fortgesetzt