Was Politiker wollen

2012 war das Jahr der Netzpolitik

30.11.2012

Vernetzung nimmt zu

Wird die Netzpolitik nun schon so ernst genommen wie die Finanz- oder die Außenpolitik? "An der Anerkennung müssen wir noch arbeiten", sagt Jarzombek. Das Besondere an der Netzpolitik sei die hohe Geschwindigkeit bei der Entwicklung ihrer Themen sowie die extreme Vernetzung aller Akteure. CDU und CSU haben dafür Anfang April den Verein cnetz gegründet, der für eine "bürgerliche und verantwortungsvolle" Netzpolitik eintritt, die "Maß und Mitte" gegen "Ideologie und Irrationalität" stellen will.

Weil es bei der Netzpolitik meist weniger um Technik als um Transparenz, Beteiligung und Kultur geht, wird es hier schnell mal kontrovers. Wie lässt sich das Urheberrecht im Internet neu gestalten? Soll es ein Grundrecht auf Informationsfreiheit geben? Muss die Netzneutralität gesetzlich verankert werden? "Bisher waren wir viel zu viel in der Tagespolitik und im Baustellendenken eingespannt", sagt Jarzombek und räumt ein: "Das hat kein gutes Bild nach außen gegeben." Der von der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft empfohlene ständige Bundestagsausschuss könnte auch ein Konzept entwickeln, "wie wir eine digitale Gesellschaft entwickeln und befördern können, wie wir sie gerne haben möchten".

Die Zwischenberichte der 2010 vom Bundestag eingesetzten Kommission lesen sich wie ein Handbuch der Netzpolitik - mit Kapiteln wie Bildung, Datenschutz, Demokratie und Staat, Freie Software, Medienkompetenz, Netzneutralität und Urheberrecht. Zu dem letzten Thema wird die Debatte über das Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage auch 2013 noch andauern. Hier haben sich fast alle Netzpolitiker dagegen oder zumindest kritisch aufgestellt. "respekt!", twitterte der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil am Tag der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag, "lese gerade die gemeinsame stellungnahme aller jugendverbände zum LSR - mutig das so geschlossen und so deutlich zu sagen!"

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