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09.04.1999 - 

Provider und Carrier sollen Überwachung garantieren

Abhörpläne der EU lösen Sturm der Entrüstung aus

MÜNCHEN (wt) - Ende 1998 kam eher zufällig die "Enfopol"-Initiative der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union (EU) ans Tageslicht, die auf eine weitgehende Überwachung des europäischen Telekommunikationsverkehrs zielt. Daraufhin erhob sich ein Sturm der Entrüstung unter Datenschützern, Diensteanbietern und Interessenverbänden.

In der unter Ausschluß der Öffentlichkeit vorangetriebenen EU-Ratsvorlage Enfopol sollen "gesetzlich ermächtigte Behörden" Zugriff auf den gesamten Fernmeldeverkehr und die Internet-Kommunikation in entschlüsselter Form sowie in Echtzeit erhalten. Neben dem Inhalt der Kommunikation wollen die Euro-Überwacher sogar einen ungetrübten Blick auf Dauer, Zeit, Gesprächspartner, Standort der überwachten Person sowie auf Kontoverbindungsdaten und Gebührenabrechung werfen.

Begründet wird der Vorstoß damit, daß die bestehenden Überwachungsmöglichkeiten den "neuen Technologien" (so das Papier) anzupassen sind. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Vorlage lassen sich nicht absehen. Die SPD moniert in einer Stellungnahme ihres virtuellen Ortsvereins (VOV, http://www.vov.de), daß mit der Akte "auf Bestreben der europäischen Polizeibehörde Europol ein umfassendes Abhörrecht für staatliche Stellen geschaffen wird". Der VOV zitierte die niederländische Zeitung "De Telegraaf", wonach Europol durch die Enfopol-Akte Abhörbefugnisse erhielte, die dem eines Geheimdienstes ähnelten. Im Gegensatz zu einem Geheimdienst, so die Kritik der SPD, untersteht Europol nicht der Kontrolle des Parlaments. Laut VOV-Pressesprecher Arne Brand wird Europol durch Enfopol zu George Orwells "Großem Bruder". Auch die Grünen fordern vehement eine Abkehr von der vorgesehenen Politik. Und schließlich gibt es auch ökonomische Vorbehalte. So müßten nach Schätzungen des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug) allein Mobilfunkbetreiber schon wegen der Echtzeit-Forderung in Millionenhöhe investieren.

Widerstand formiert sich auf breiter Front. Vorreiter ist hier die deutsche Internet-Initiative "Freedom for Links" (www. freedomforlinks.de). Sie hat via Internet eine Kampagne gegen die Enfopol-Pläne gestartet und viel Zuspruch erhalten - ist aber bei den Zuständigen in der Politik entweder auf Ablehnung oder taube Ohren gestoßen. Der Bürgerbeauftragte der EU, Jacob Södermann, erklärte sich kurzerhand für nicht zuständig und versteckte sich nach Erhalt von über 1500 Protest-Mails hinter einem automatischen Antwortschreiben. Juristen wiesen ihm zwar nach, er sei sehr wohl der richtige Ansprechpartner, doch Södermann blieb stumm. Ebenso wie Bundesinnenminister Otto Schily, dessen Behörde die Protest-Mails im Durchschlag erhalten hatte. Angeblich, so verlautet aus dem Ministerium, sind diese jedoch nie eingetroffen. Freedom for Links reagierte und inszenierte eine Folgekampagne, die sich direkt an die E-Mail-Adresse Schilys richtete: wieder Fehlanzeige.

Auch die Fitug-Initiative vom 16. März 1999 blieb laut dem Online-Magazin "Telepolis", das die Enfopol-Initiative bekanntmachte, bisher ohne Resonanz. Die Organisation fordert vom Ministerrat der EU, die Enfopol-Pläne zurückzustellen, die Vorlage samt technischen Einzelheiten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und eine europaweite Diskussion zu dem Vorhaben anzustoßen. Freedom for Links rät allen Interessenten, wie bisher Södermann und Schily ihren Protest via Post zuzustellen.

Auch im Ausland formieren sich die Gegner. So weist Keith Mitchell, President des London Internet Exchange (Linx), auf die "astronomischen" Kosten hin, die Enfopol für die Provider insbesondere bei der Echtzeitbereitstellung von Daten verursachen würde. "Wenn ein solcher Plan jemals zur Anwendung kommt, sollten die Kosten von den Vollzugsorganen getragen werden. Nachdem die Industrie sich das nicht leisten kann, wage ich zu bezweifeln, daß der öffentliche Sektor es könnte", erklärt Mitchell. Er hält den Plan für technisch beinahe unmöglich. Am 15. März 1999 trat auch der österreichische Provider-Verband Internet Service Providers Austria (Ispa) auf den Plan und bat Bundeskanzler Viktor Klima in einem offenen Brief um eine Abkehr von Enfopol.

Möglicherweise kommt die breite Protestwelle schon zu spät: Angeblich haben die Innen- und Justizminister der EU die Abhörwünsche gemäß Enfopol bereits akzeptiert. Ein EU-Ratsbeschluß soll unmittelbar bevorstehen, und bis Mai werden die letzten Details geklärt.

Die Enfopol-Befürworter setzen dabei offenbar auf eine Zersplitterungsstrategie. Demnach wollen sie die Pläne bröckchenweise vorgelegen, um die Entscheidungsgremien leichter passieren zu können. Enfopol- Expertin Christiane Schulzki- Haddouti glaubt nach einem Blick auf die internen Strukturen der Euro-Polizisten zudem, daß die EU-Überwachungspläne international koordiniert werden.

Rat der Europäischen Union

Nach der Definition des deutschen Auswärtigen Amts ist der EU-Rat, wie er auch genannt wird, das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union mit legislativen, aber auch exekutiven Befugnissen. Er besteht aus je einem Regierungsvertreter (Minister) jedes Mitgliedstaates, der befugt ist, für die Regierung dieses Staates verbindlich zu handeln. Der Rat tritt in der jeweiligen Zusammensetzung der Fachminister zusammen. Am wichtigsten ist der Allgemeine Rat (mit den Außenministern), der außer für die Außenpolitik für die Gesamtkoordinierung und Steuerung der Ratsarbeit zuständig ist.

Der EU-Rat ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat. Hier kommen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie der Präsident der Kommission zusammen, die dabei von den Außenministern und einem weiteren Kommissionsmitglied unterstützt werden. Als wichtigste politische Instanz legt der Europäische Rat die allgemeinen politischen Linien und Zielvorstellungen der Europäischen Union fest. Er bestimmt die Grundsätze und die allgemeinen Leitlinien der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und trifft wichtige Personalentscheidungen (zum Beispiel Benennung des EU-Kommissionspräsidenten).

Enfopol-Ziele

Die Kernpunkte des sogenannten Enfopol-Papiers sehen nach Angaben der deutschen Internet-Initiative "Freedom for Links" folgende Szenarien vor:

- Die "gesetzlich ermächtigten Behörden" haben Zugriff auf den gesamten Fernmeldeverkehr und die Internet-Kommunikation.

- Diensteanbieter müssen Daten bereitstellen (neben Inhalt der Kommunikation auch Dauer, Zeit, Partner, sogar bei vergeblichen Anrufen; bei Handies auch der Standort der überwachten Person).

- Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs muß in "Echtzeit" möglich sein.

- Verschlüsselte Informationen müssen von den Diensteanbietern in entschlüsselter Form zur Verfügung gestellt werden.

- Überwachte Personen werden darüber nicht informiert.