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08.09.2000 - 

Einsatz auch für Wirtschaftsspionage?

Abhörsystem Echelon schnüffelt in elektronischer Kommunikation

MÜNCHEN (CW) - Während über die staatliche Überwachung von E-Mails noch heiß diskutiert wird, ist der große Lauschangriff der Geheimdienste längst Realität. Dank Echelon ist die amerikanische National Security Agency (NSA) in der Lage, Telefonate, Faxnachrichten und E-Mails abzuhören.

Das Spionagesystem geht auf ein Abkommen zurück, das die Vereinigten Staaten und Großbritannien 1947 geschlossen hatten und dem später auch Australien und Neuseeland beitraten. Diese "Ukusa" genannte Allianz baute Echelon unter Federführung der NSA seit den 70er Jahren zum größten Abhörsystem der Welt auf. Lange Jahre drang nicht einmal der Name des Abhörnetzes an die Öffentlichkeit, und über dessen Fähigkeiten wurde wild spekuliert.

Eine Studie, die für die Arbeitsgruppe Scientific and Technological Options Assessment (Stoa) des EU-Parlaments erstellt wurde, brachte vergangenes Jahr Licht ins Dunkel. Der Autor Duncan Campbell erläuterte die technischen Möglichkeiten von Echelon und kam zu dem Schluss, dass die Ukusa-Nationen außerhalb ihrer eigenen Staatsgebiete keinerlei Beschränkungen kennen, was das Ziel ihrer Spionagetätigkeit angeht. Über spezielle Abhöreinrichtungen sind sie sogar in der Lage, Unterseekabel abzuhören. Außerdem betreiben die Ukusa-Mitglieder mindestens 120 satellitenbasierte Abhöranlagen weltweit. Allein 40 davon sollen kommerzielle westliche Kommunikationssatelliten belauschen. Die abgefangenen Signale werden automatisch mit so genannten Dictionaries verglichen: Tauchen bestimmte Signalwörter auf, wird die jeweilige Nachricht zur genaueren Untersuchung und Auswertung abgespeichert und weitergeleitet.

Campbell geht in seinem Bericht ferner davon aus, dass dieses komplexe Spionagesystem in den 90er Jahren unter anderem auch zur Wirtschaftsspionage benutzt wurde. So habe die NSA damit beispielsweise die Telefon- und Faxkommunikation zwischen Saudi-Arabien und dem Luftfahrtkonsortium Airbus belauscht. Auf diese Weise gewonnene Informationen wurden an die amerikanischen Flugzeugbauer McDonnell Douglas und Boeing weitergeleitet, die am Ende einen Auftrag im Wert von sechs Milliarden Dollar an Land ziehen konnten.

Ganz unschuldig scheinen jedoch auch die deutschen Geheimdienstler nicht zu sein: Gemeinsam mit der französischen Geheimpolizei Directorate Générale de Sécurité Extérieure (DGSE) soll der Bundesnachrichtendienst nach Campbells Angaben eine satellitengestützte Abhöranlage in Kourou betreiben, von wo aus die amerikanische und südamerikanische Satellitenkommunikation mitgehört werden kann.

In einer 1998 im Europaparlament geführten Debatte wetterte der damalige EU-Kommissar, Martin Bangemann, noch, die Existenz eines Systems wie Echelon stelle einen "nicht zu tolerierenden Angriff auf individuelle Freiheiten, den Wettbewerb und die Sicherheit der EU-Staaten" dar. Inzwischen wurde die Existenz von der NSA offiziell bestätigt, und im Frühjahr 2000 gab auch die Bundesregierung zu, von Echelon zu wissen.

Allerdings verfügt die Regierung Schröder - so zumindest die offizielle Sprachregelung - über "keine konkreten Anhaltspunkte, wonach Medienberichte, auch über Wirtschaftsspionage, zutreffend sein könnten". Die amerikanische Seite habe mehrfach versichert, speziell von der zu Echelon gehörenden Abhörstation im bayerischen Bad Aibling - nach Ansicht von Experten eine der größten des gesamten Systems - gingen "keine gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Aktivitäten" aus. Man habe keinen Anlass, an diesen Worten zu zweifeln.

Inzwischen hat Echelon auch die Aufmerksamkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz erregt. Gegenüber der Zeitung "Die Welt" gab Joachim Jacob vor kurzem an, er wolle das Thema auf dem nächsten Treffen mit seinen europäischen Kollegen aufgreifen. Echelon verletze möglicherweise die Privatsphäre der europäischen Bürger, was die Legitimität des Systems in Frage stellen könne. Auf Basis einer Bestandsaufnahme müssten klare gesetzliche Regelungen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten auf europäischer Ebene geschaffen werden.

Auch das Europaparlament will Echelon näher untersuchen und hat dazu ein 36 Mitglieder zählendes Komitee eingerichtet, das ein Jahr lang ein Auge auf das Spionagesystem werfen soll.