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30.11.2001 - 

Kritiker befürchten mangelnden Datenschutz

Abkommen gegen Cybercrime unterzeichnet

MÜNCHEN (CW) - Die EU will härter gegen Verbrechen im Internet vorgehen. Eine entsprechende Konvention haben am 23. November 30 Staaten in Budapest unterzeichnet, darunter auch die Nicht-EU-Länder USA und Japan. Wie die Vorgaben des Abkommens, das Einschränkungen beim Datenschutz vorsieht, letztendlich umgesetzt werden, ist jedoch noch nicht klar.

Die Budapester Konvention sieht vor, den Spielraum der Strafverfolgungsbehörden beim Abhören der Internet-Kommunikation zu erweitern. Ferner sollen Verkehrsdaten gespeichert und Informationen über die Grenzen hinweg ausgetauscht werden. Das Abkommen definiert außerdem die Cybercrime-Delikte, die künftig zu ahnden sind. Dazu gehören beispielsweise das illegale Abhören des Datenverkehrs, Störungen und Manipulationen fremder Computersysteme sowie Verstöße gegen das Urheberrecht.

"Das Abkommen ist ein Markstein zur Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen", lobt der stellvertretende Generalsekretär des Europarates Hans-Christian Krüger. Neben 26 EU-Staaten haben auch Vertreter der Vereinigten Staaten, Japans, Kanadas und Südafrikas die Konvention unterschrieben. Einziger Wermutstropfen: Länder wie Russland, die Tschechische Republik oder Irland gehören nicht dazu.

Strenger verfolgt werden künftig auch Aktivitäten im Netz, die andere Straftaten fördern oder unterstützen. Dazu zählen zum Beispiel die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie, Geldwäsche sowie die Vorbereitung terroristischer Anschläge.

Um Vergehen effektiver verfolgen zu können, sollen die Polizeibehörden der Unterzeichnerstaaten künftig enger zusammenarbeiten. Ein Kontaktnetz soll grenzübergreifende Verfahren und Amtshilfen beschleunigen.

Wie das in der Realität aussehen wird, steht jedoch noch in den Sternen. Die Konvention an sich setzt keine verbindlichen Rechtsgrundlagen. Die Unterzeichner verpflichten sich lediglich, den Inhalt in nationales Recht zu übernehmen. Dabei wird den einzelnen Staaten ein gewisser Spielraum zuerkannt, so dass eine einheitliche EU-weite Gesetzgebung in Sachen Cybercrime keineswegs gesichert ist.

Meinungsverschiedenheiten waren bereits im Vorfeld der Entwicklung der Cybercrime-Konvention deutlich geworden. So dauerte es über vier Jahre, bis sich die beteiligten Länder auf eine Endfassung des Abkommens einigten.

Doch auch die zuletzt ratifizierte Version offenbart noch Differenzen zwischen den Ländern. So fand beispielsweise die Verbreitung rassistischer Inhalte keine Aufnahme in die Liste der Straftatbestände. Während die EU-Länder eine Ächtung forderten, lehnten die Vertreter der USA dies ab. Ein solcher Absatz würde gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen, so deren Begründung. Bis Juli 2002 soll mit einem separaten Protokoll ein Kompromiss erarbeitet werden.

Auch von Seiten der Datenschützer gibt es Kritik an der Konvention. Das Abkommen stärke die Rechte der Behörden auf Kosten der Privatsphäre der Bürger im Internet, bemängelt die britische Bürgerrechtsgruppe "Cyber Rights and Cyber Liberty". Ferner bestehe die Gefahr der Bespitzelung, wenn Daten in Echtzeit aufgezeichnet und der Polizei bei Verdacht zur Verfügung gestellt werden. Sinnvoller wäre es, verbotene Inhalte gezielt zu ermitteln und deren Verbreitung zu unterbinden. (ba)