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Abtreibungsgegner dürfen nicht mehr online denunzieren


12.03.1999 - 

Abtreibungsgegner dürfen nicht mehr online denunzieren US-Richter: Meinungsfreiheit deckt keinen Internet-Pranger

MÜNCHEN (CW) - Ein amerikanisches Distriktgericht hat die von Abtreibungsgegnern gestaltete Web-Site mit den "Nuremberg Files" verboten. Gleichzeitig hatte auch der Internet-Provider die Adresse für Besucher gesperrt.

"Diese Web-Site ist nicht verfügbar. Die Gründe hierfür entziehen sich unserer Kontrolle." Wo momentan eine weiße Seite steht, fanden sich bis vor kurzem noch die Nuremberg Files, ein Dossier über rund 300 Abtreibungsärzte und deren medizinisches Personal. Aufgeführt waren neben ihren Namen und Adressen auch die Geburtstage ihrer Lebensgefährten und Kinder. Die als "Baby- Schlachter" bezeichneten Abtreibungsärzte, welche nach Meinung der Site-Betreiber "der Gerechtigkeit zugeführt werden müssen", sowie Unterstützergruppen haben jetzt in einem Gerichtsverfahren erreicht, daß der virtuelle Pranger aus dem Internet verschwinden muß.

US-Richter Robert Jones sah es als erwiesen an, daß die Internet- Seiten quasi als Web-Steckbrief zu Gewalttaten gegen die Mediziner aufriefen. Seit 1977 sind mindestens sechs Abtreibungsärzte in den USA ermordet worden, 15 Mordversuche wurden registriert und 150 Kliniken angezündet. Namen von bereits ermordeten Ärzten in den Nuremberg Files, die zu einer Art Nürnberger Prozeß gegen Abtreibungsbefürworter anregen sollen, waren plakativ durchgestrichen.

Dem Versuch der Verteidigung, die Web-Site als Ausdruck der Meinungs- beziehungsweise Redefreiheit zu werten, wollte sich Richter Jones nicht anschließen. Gloria Feldt, Vertreterin einer klageführenden Gruppierung, sprach nach dem Urteil von einem "Sieg gegen den Terrorismus". Während dessen kündigte die Verteidigung an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.

Am Tag der Urteilsverkündung hatte die Web-Hosting-Firma Plebeian Systems die fragliche Site aus dem Internet entfernt. Auf Druck von oben, wie das Unternehmen bekanntgab. Sein Internet-Provider Onenet Communications habe auf Druck von einflußreichen Kunden zu diesem Schritt gedrängt. Kurze Zeit später tauchten die Dokumente auf einer niederländischen Mirror-Site wieder auf, wurden aber bereits nach einem Tag endgültig aus dem Web zurückgezogen. Neal Horsley, der Schöpfer der Nuremberg Files, war in dem Verfahren nicht angeklagt worden.