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18.04.1986 - 

Zwei Ausschreibungsverfahren für Informations- und -Kommunikationssystem des Bundestags:

Ältestenrat entscheidet sich für ISDN-Anlage

BONN/MÜNCHEN - Vor der Sommerpause, gerade noch rechtzeitig zum Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfes, will der Ältestenrat des Deutschen Bundestages die Systementscheidung für das vieldiskutierte Bundestagsinformations- und -Kommunikationssystem unter Dach und Fach bringen. Nach jahrelangen Erörterungen, die auch von Stand-alone-Entscheidungen im Alleingang. beispielsweise der CDU/CSU-Fraktion oder der SPD-Partei nicht beschleunigt werden konnten. sollen jetzt im Hauruck-Verfahren zwei getrennte Ausschreibungen den Startschuß für die Pilotinstallation einer ISDN-Kommunikationsanlage sowie der entsprechenden Endgeräte bei den Abgeordneten bringen.

Hemmnisse aller Art haben auf den langwierigen Klärungsprozeß in dem paritätisch besetzten Gremium eingewirkt: Ideologische Grundsatzdiskussionen in der SPD-Fraktion standen gegen eine bereits "festverdrahtete Infrastruktur" bei Fraktion und Parteien der CDU/CSU-Gruppe. Pragmatische Ansätze in der SPD-Baracke (Parteiorganisation) wurden von den sozialdemokratischen Parlamentariern konterkariert. Offenbar wollten sie in ihren Wahlkreisen einer "Computerdiskussion" aus dem Weg gehen. Fraktionsvorsitzender Hans-Jochen Vogel indes hielt sich seinerseits nicht an den stillschweigenden Konsens: Er stellte sich einen Mikrocomputer nordrhein-westfälischer respektive schwedischer Provenienz ins Bonner Büro.

Unerwünschte Publizität erhielt die mühsame Entscheidungsvorbereitung des Ältestenrats durch Bekanntwerden der Vertriebserfolge der Wang-Crew in Bonn (vergleiche CW Nr. 26/84, Seite 1: Deutsche Parteien kommunizieren mit US-System), die peu Ó peu mit ihren kommunikationsfähigen Textverarbeitungssystemen in allen Parteien - außer der FDP (die zunächst angeblich kein Geld hatte) - das Kommunikationswesen in den Griff bekam, jedenfalls, was die Hardware anlangt. Die praxiserprobten Systeme des amerikanischen Herstellers hatten jedoch den politischen und langfristig auch technischen Fehler, nicht deutscher oder wenigstens doch europäischer Herkunft zu sein und damit nicht in das Open-Systems-Interconnection-Konzept der offiziellen Technologiepolitik der Bundesregierung zu passen. Indessen vermochten sich die Macher innerhalb der politischen Gruppierungen immer wieder zugunsten der realisierbaren Problemlösungen (wg. Land- und Bundestagswahlen) durchzusetzen. Die inzwischen installierte Wang-Basis, samt der selbstgestrickten Software, übte auf die Entscheider einen starken Druck in Richtung weiterer Wang-Produke aus. Insgesamt dürften in Fraktionen und Parteizentralen bisher über zehn Millionen Mark für Informations- und Kommunikationstechnik ausgegeben worden sein. Den größten Teil dieses Kuchens konnte sich Wang auf den Teller legen.

Ins politische Zwielicht gerieten speziell die CDU-Strategen jedoch, als bekannt wurde, daß der Leiter der Bonner Wang-Verbindungsstelle ein früherer Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrates war. Christian Zschaber ist inzwischen ins obere Management der Frankfurter Niederlassung aufgerückt.

Aber auch politische Argumentationshilfen versuchten die Frankfurter zu liefern; so wurde mehrfach in unterschiedlichen Bundesländern von Wang-Industrieansiedlungen gesprochen, Schulcomputer wurden in größeren Stückzahlen installiert und Anwendungen in den Stadtverwaltungen von EG-Nachbarn (Paris) breit vorgeführt. Die Fertigungsstraßen lassen noch auf sich warten und die Schulcomputer werden kritisch beäugt; Parteienfinanzierung ist schließlich auch über den Umweg von Realien, die den Abgeordneten im Wahlkreis den innovativen Touch in der Elterngeneration verschaffen können und damit Stimmen, ein heißes Thema, an dem sich niemand mehr die Finger verbrennen möchte.

Einer "normalen" Systementscheidung, wie sie in kommunalen Verwaltungen oder Industrieunternehmen üblich ist, mit den bekannten Kompromissen und typischen Rücksichtnahmen, stand neben der interessierten Fachöffentlichkeit und später auch anderen Öffentlichkeit (Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Handelsblatt, ARD etc.) das Abgeordnetengesetz im Wege. Die Volksvertreter finanzieren ihr Handwerkszeug bekanntlich aus den unterschiedlichsten Etats: aus der Parteikasse, der persönlichen Aufwandsentschädigung, aus der Tasche der Fraktion und mittels Bundestagsverwaltung, die den Parlamentariern zum Beispiel die Telefonanlage etc. zur Verfügung stellt. Also mußte auch ein Konsens hergestellt werden über neue juristische Grenzziehungen die das in vieler Hinsicht grenzüberschreitende Kommunikationssystem finanziell und verfassungsrechtlich nicht behindern sollten.

Wie jetzt aus Bonn verlautet (Redaktionsschluß 15. April), haben Fraktionen, Parteien und die Informatiker innerhalb der Gremien, seien es beratende Insider, Praktiker oder die Mitglieder der Expertenkommission des Ältestenrates, übereinstimmend die Ausschreibung eines "integrierten Systems" beschlossen. Die formelle Fassung des Beschlusses soll am 17. April vorgelegt werden.

Das Konzept sieht, dem Vernehmen nach, eine ISDN-Kommunikationsanlage als verbindendes Element vor, darüber hinaus unterschiedliche Welten, "Kontinente", wie man sich in der CDU ausdrückt, die nicht notwendigerweise (wie bei den Konservativen) mit Wang-Equipment bestückt sein müssen. Das Investitionsvolumen für das Projekt "Information und Kommunikation", über das noch in diesem Jahr verfügt werden kann, beträgt insgesamt 8,7 Millionen Mark; davon übernehmen die Fraktionen zirka 3 Millionen. Für die zentralen Anschaffungen sind damit 5,7 Millionen angesetzt. Auf die ISDN-Anlage entfalle zunächst noch relativ wenig, der Hauptanteil für diese Kommunikationseinheit dürfte erst ab 1987 zu berappen sein.

Die Ausschreibung der ISDN-Anlage wird von der SCS Scientific Control Systems GmbH, Hamburg, betreut werden; die Empfehlungen für die Endgeräte, die schließlich in den Büros der Abgeordneten im Bonn stehen werden, sollen von der ADV/Orga, Wilhelmshaven, unterstützt von der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung, erarbeitet werden.

Bei der ISDN-Anlage sei in der ersten Phase an eine Pilotinstallation mit bis zu 200 Anschlüssen gedacht die Endgeräte sollten zunächst einmal als Stand-alone-Geräte fungieren, aber über die notwendigen DFÜ-Optionen verfügen. "Wahrscheinlich wird es genügen, wenn die Hersteller versichern, daß sie So machen", vermutet ein Mitglied der Kommission des Ältestenrats des Parlaments. Die Beschaffungsentscheidungen kommen demnach voraussichtlich noch vor der Sommerpause: "Wir sind doch schon mitten im Wahlkampf; was bis dahin nicht läuft, läuft sowieso nicht mehr".