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Bundesrechnungshof mahnt zügige Erledigung an


18.07.2003 - 

Ämter versäumen IT-Pflichten

MÜNCHEN (CW) - In ihrer Bilanz 2003 berichten die Verantwortlichen des Bundesrechnungshofes unter anderem darüber, ob bereits vor Jahren angemahnte Missstände behoben wurden. Dabei schneiden die IT-Abteilungen von Behörden und Ministerien schlecht ab.

"Wir können uns unwirtschaftliche Verhaltensweisen und unsinnige Ausgaben weniger denn je leisten", warnt Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes, anlässlich der Vorstellung des jüngsten Ergebnisberichts. Gerade in den letzten Jahren stehen vermehrt IT-Projekte und deren Verantwortliche am Pranger. Modernisierungsvorhaben dauerten oft zu lange und würden nicht konsequent genug vorangetrieben, heißt es in dem Bericht. Außerdem fehle es an den notwendigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie der Koordination mit anderen Verwaltungseinrichtungen.

So versucht beispielsweise die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) seit 14 Jahren, ihre IT-Infrastruktur mit dem Projekt "Integrierte Sachbearbeitung - Versicherung und Leistung" zu modernisieren. Mehr als 50 Millionen Euro hat das verantwortliche Bundesministerium der Finanzen bislang dafür ausgegeben - ohne Ergebnis. Auf Drängen der Rechnungsprüfer haben die Verantwortlichen der VBL eine Organisationsuntersuchung ihres IT-Bereichs in Auftrag gegeben, die seit dem Frühjahr 2003 läuft. Im Klartext bedeutet dies, dass mit dem Projekt noch einmal von vorne angefangen werden muss. Zu welchen Kosten, ist noch nicht bekannt.

Bundeswehr vernachlässigt Sicherheit

Auch die Bundeswehr hat ihre IT-Hausaufgaben bisher nur schlampig erledigt. So sind die vom Bundesrechnungshof in den vergangenen Jahren angemahnten Verbesserungen in Sachen IT-Sicherheit bis heute nicht umgesetzt - obwohl das Bundesministerium für Verteidigung die Sicherheitsmängel größtenteils eingeräumt hat. Allerdings scheint es hier Meinungsverschiedenheiten zu geben: Eine Reihe von Prüfungsfeststellungen wurden deutlich unkritischer bewertet als von den Prüfern, heißt es in dem Bericht.

Probleme haben die IT-Verantwortlichen der Bundeswehr offenbar auch mit der Beschaffung. Der Rechnungshof kritisiert unwirtschaftliche und nicht ordnungsgemäß abgewickelte IT-Einkäufe. "Oft enthielten die Beschaffungsanträge für handelsübliche IT spezielle Anforderungen, die auf Geräte eines bestimmten Herstellers zugeschnitten waren. Diese Geräte wurden meist ohne weitere Prüfung beschafft, so dass nicht unter verschiedenen, oft kostengünstigeren Geräten mit gleicher Funktion ausgewählt wurde." Ein Bericht des Verteidungungsministeriums zu diesen Vorwürfen der Mauschelei steht noch aus.

Auch die Verantwortlichen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) müssen noch berichten, wie sie ihre IT-Probleme in den Griff bekommen wollen. So ist es bislang nicht gelungen, das seit 1969 eingesetzte IT-Verfahren zur Berechnung und Auszahlung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld abzulösen.

Altsystem gefährdet den Betrieb

Eine erster Versuch, das System, das jährlich ein Finanzvolumen von 45 Milliarden Euro bewegt, auszutauschen, war 1995 gescheitert. Seit Jahren warnt der Rechnungshof vor drohenden Fehlern im laufenden Betrieb des Altsystems. Personalmangel bedrohe den gesetzlichen Auftrag der Bundesanstalt. Die potenziellen Schäden stufen die Prüfer als sehr hoch ein. Die IT-Verantwortlichen der BA räumen ein, dass ein neues Verfahren wohl erst 2007 eingeführt werden könne. Bis dahin seien jedoch erhebliche Probleme zu erwarten, da "die Fristen zwischen dem Erlass neuer Rechtsvorschriften und ihrem Inkrafttreten knapp bemessen seien". Damit gibt die BA Probleme bei der Pflege der Software und dem Einspielen von Updates zu. Die Rechnungsprüfer verlangen nun ein Sicherheitskonzept und klare Terminvorstellungen, bis wann die Sanierung der veralteten Software abgeschlossen sein soll. (ba)