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12.11.1976

AGB und Steuerberater streiten weiter

MÜNCHEN - Während Steuerberater bzw. ihre Kammern seit einiger Zeit mit "Abmahnung" und Wettbewerbeprozeß gegen jede Werbung freier Rechenzentren vorgehen, in der auch nur am Rande die Worte Buchhaltung, Buchführung oder Buchung auftauchen, hat die Münchener Aktionsgemeinschaft der Buchhalter, Datenerfassungs- und -verarbeitungsbetriebe (AGB) einen Prozeß gegen die Datev in Nürnberg verloren. Die Datev hatte um die Jahre 1975/76 in einer Anzeigekampagne ihrerseits mehrfach Buchführung oder Buchhaltung erwähnt. "Alle Rechenzentren sind vor dem Gesetz gleich, aber einige sind gleicher", kommentierte die AGB, die ihrerseits von einem Erfolg berichtet: Der Datev-Versuch, die AGB im Münchener Vereinsregister wegen "Verfolgens rechtswidriger Zwecke" löschen zu lassen, schlug fehl. Das Münchener Registergericht meinte nämlich: "Es kann nicht rechtswidrig sein, mit legalen Mitteln einer demokratischen Ordnung die Änderung bestehender Gesetze erreichen zu wollen." -py