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28.11.1980

Alle Jahre wieder. . .

Österreichs budgetäre Situation ist nicht rosig, und die Finanzer machen sich an die Exploration neuer Quellen. Fündig wurden sie beispielsweise beim Energieverbrauch. Denn hier läßt sich das Angenehme mit dem Nützlichen auf das trefflichste verbinden. Steuerlich hochtransformierte Energiepreise regen zum Sparen an, somit fließt weniger Geld ins Ausland, und das Steueraufkommen bleibt zumindest gleich. Also geht man daran, den Mehrwertsteuersatz für Energieträger, der bis jetzt 8 Prozent betrug, anzuheben. Soweit so gut und diskutabel.

Bei Einführung des Mehrwertsteuersystems vor mehreren Jahren gab es drei Steuersätze: 0 Prozent, 8 Prozent und 16 Prozent. Die wurden in den meisten Finanzbuchhaltungsprogrammen durch den entsprechenden "flags" berücksichtigt. Auch als aus den 16 Prozent einmal 18 Prozent wurden, konnte dies durch Änderung der Konstanten relativ einfach berücksichtigt werden.

1978 aber schlug Murphy zu. Er gebar den neuen zusätzlichen Steuersatz von luxuriösen 30 Prozent Tage-, wochen- und nächtelang wurde daraufhin getestet, um Programme, die auf drei Steuersätze hingetrimmt waren, unter Aufbietung aller Listen auf vier zu dressieren. Auch die andere Seite schärfte ihre Waffen. Die Finanzämter schrieben ihre Programme ebenfalls um.

Heuer ist es wieder soweit. Glückhafte 13 Prozent für Energieträger heißt der schließlich ausgehandelte Kompromiß. Die Programmierer spitzen schon die Bleistifte, die Endlosformularerzeuger revidieren ihre Umsatzerwartungen.

Zweifellos freut sich der Letztverbraucher, den ein Mehrwertsteuersatz letztlich trifft, wenn eine Steuerbelastung niedrig gehalten wird. Aber die Freude ist vorschnell. Denn im Endpreis jeder Ware und Leistung stecken auch die (EDV-)Kosten der Geschäftsabwicklung und in jedem Steuerschilling sind viele Groschen für die Selbstkosten der Abgabebehörden verborgen. Dies nennt man Transferkosten. Es bestehen berechtigte Zweifel am Kosten-Nutzen-Verhältnis des großen Geldverschiebebahnhofs, den wir uns leisten.

Wenn man den Staat ruinieren will, so braucht man sich nur in bester Absicht etwas mehr Gerechtigkeit auszudenken, als Geld vorhanden ist. Auch ein neuer Mehrwertsteuersatz ist ein Schritt dazu.