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23.07.1976

Alles oder nichts

Denn unterstellt, der Bundestag findet auf der wahrscheinlich am 28. und/oder 29. Juli stattfindenden Sondersitzung nach Themen wie Terror, Berufsbildung und vielen andern überhaupt die Zeit, sich mit dem so wenig publicity-wirksamen Bundesdatenschutzgesetz zu beschäftigen, wird er wohl mit SPD/FDP-Mehrheit dem "Kompromiß" des Vermittlungsausschusses zustimmen, der dann vermutlich von der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat wahrscheinlich tags darauf am 30. Juli abgelehnt wird. Damit wäre das Gesetz für diese Legislaturperiode - und damit für lange Zeit - tot. (Es gibt zwar noch die Möglichkeit, daß dann die Regierung den Vermittlungsausschuß noch einmal anruft, aber selbst Optimisten wollen dem Gerücht kaum Glauben schenken, daß es kurz vor der Wahl noch eine weitere Sondersitzung des Parlaments geben wird.)

Viele Jahre haben sich Regierung, Parteien, Verbände und Experten zusammengerauft und schließlich doch noch ein Bundesdatenschutzgesetz zusammengebracht, das als eines der fortschrittlichsten der Welt gelten dürfte. Dutzende von Kompromissen wurden - teils unter größten Vorbehalten - schließlich doch noch geschlossen. Jetzt soll in der Hitze des Wahlkampfes all das an einem einzigen Punkt scheitern?