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10.08.1990

Alte TKO schreckt liberale Anwender

Rainer Hoffmann Stellvertretender Geschäftsführer der Fachgemeinschaft Büro- und Informationstechnik im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau

Mit dem vor nunmehr einem Jahr vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Poststrukturgesetz wurde vor allem eine neue Grundlage für den TK-Markt in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen. Nachdem im vergangenen Jahrzehnt bereits mehrere konkrete Versuche der Politiker fehlgeschlagen waren, sind nun die Voraussetzungen für mehr Markt und Wettbewerb im TK-Sektor geschaffen. Deren Bedeutung wird durch die Entwicklung in Osteuropa und vor allem in der DDR noch zusätzlich erhöht.

Das deutsche Poststrukturgesetz muß auch im Kontext des Europäischen Binnenmarktes und der TK-Politik der Europäischen Gemeinschaften sowie der internationalen Handelspolitik gesehen werden Es geht in weiten Teilen konform mit dem im Juli 1987 veröffentlichten "Grünbuch" der EG-Kommission "über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Telekommunikations-Dienste und -Geräte", dessen Grundsätze und Leitlinien vom Ministerrat der EG im Juni 1988 ausdrücklich bestätigt wurden. Auch den Bedenken der USA, der deutsche TK-Markt sei von der Außenwelt abgeschottet, konnte mit dem Poststrukturgesetz begegnet werden.

Nach einem Jahr kann nun eine erste Bilanz gezogen werden, inwieweit das Poststrukturgesetz in die Praxis umgesetzt worden ist. Nach dem Inkrafttreten im Juli 1989 war zunächst der organisatorische Umbau der Deutschen Bundespost zu bewältigen Die verflochtene Verwaltungsstruktur zur Wahrung und Ausübung der Fernmeldehoheit und die Versorgung der Postkunden mit spezifizierten Diensten und Geräten mußten in neue organisatorische Einheiten überführt werden.

Diese gewaltige Aufgabe ist noch nicht damit erledigt, daß das neue Bundesministerium für Post und Telekommunikation und die neuen Generaldirektionen der DBP zum Januar 1990 nun weitgehend unabhängig voneinander ihre jeweiligen Tätigkeiten aufgenommen haben. Auch der Mittel- und Unterbau dieser Organisationseinheiten brauchen neue Strukturen und Zielvorgaben, die rasch durchgesetzt werden müssen, wenn das Poststrukturgesetz in seiner ganzen Tragweite verwirklicht werden soll.

Diese Notwendigkeit zeigt das Beispiel der nach wie vor relevanten fernmeldetechnischen Zulassung: Verantwortlich für die Prüfung von TK-Einrichtungen und die Entscheidung, ob sie mit den im Monopol betriebenen' physikalischen Netzen und dem Telefondienst verträglich sind, ist das ZZF geblieben.

Zusätzliche Erfordernisse an TK Einrichtungen verbindlich zu machen, damit sie auch mit den unterschiedlichen TK-Diensten verschiedener Betreiber harmonieren muß aber in erster Linie Sache dieser Servicebetreiber selbst sein, wenn man sie in Wettbewerb zueinander bringen will.

Sie werden - einschließlich der Deutschen Bundespost Telekom - in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen sicherstellen, daß nur solche TK-Einrichtungen angeschlossen werden, die für die von ihnen angebotenen Dienste tauglich sind Dies könnte zum Beispiel durch Angabe von Gerätetypen, durch Konformitätszertifikate oder durch Prüfung von TK-Equipment allgemein oder im Einzelfall erfolgen. Dabei werden Aufwand und Nutzen in einem gesünderen wirtschaftlichen Verhältnis zueinander stehen als bisher.

Es wäre nicht sachgerecht, die Verwirklichung des Poststrukturgesetzes allein der Bundespost zu überlassen und auf Anwender- und Herstellerseite nur auf die Vorteile zu warten, die es dem Telekommunikations-Markt bringen soll. Vielmehr ist auch bei vielen Anwendern und Anbietern von TK-Geräten und -Diensten ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Nur so kann der große Freiraum auch wirklich ausgefüllt werden, den das Poststrukturgesetz bietet.

Auch hier gilt es, Defizite abzubauen, wenngleich die nach wie vor gültige "Telekommunikationsordnung" (TKO) eher davor zurückschrecken läßt. Sie entspricht inhaltlich weitgehend der vor zwei Jahren vor allem redaktionell, aber weniger nutzungsrechtlich überarbeiteten alten "Fernmeldeordnung". Die TKO als noch angewandte Geschäftsgrundlage zwischen Kunden und DBP-Telekom setzt Regeln, die der Liberalisierung des TK-Marktes nicht entsprechen und inzwischen nur teilweise durch "amtliche" Verfügungen korrigiert wurden.

Dennoch gilt: Bis die DBP-Telekom die TKO durch allgemeine Geschäftsbedingungen ersetzt, muß der individuell mühsame Weg gegangen werden, mit Hilfe von Einzelgenehmigungen das alte Fernmelde-Benutzungsrecht als Ballast abzuwerfen Nicht länger darf alles als untersagt gelten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist Vielmehr sollte der umgekehrte Denkansatz sich im TK-Alltag durchsetzen Das Poststrukturgesetz bietet die legale Grundlage dazu.

Gerade im immer noch durch staatliche Monopole geprägten TK-Sektor bedeutet der Binnenmarkt eine große Herausforderung, die den breiten Konsens aller Mitgliedsländer erfordert Es darf nicht übersehen werden daß es bei den südlichen und westlichen Ländern des EG-Raumes massive Bestrebungen gibt, den Lauf der TK-Liberalisierung zu bremsen Solch restauratives Verhalten könnte zur Folge haben, daß die TK-Politik der EG hinter die Ziele des "Grünbuchs" zurückfallt. In letzter Konsequenz könnte es dazu führen, daß andere Regierungen "zu liberale" Bestimmungen des Deutschen Poststrukturgesetzes revidieren müßten .

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sollten in der Bundesrepublik wie in anderen EG-Ländern im Vorfeld des Binnenmarkts auch bei TK-Geräten und -Diensten möglichst viele und weitreichende Besitzstände zugunsten des Wettbewerbs geschaffen werden Es gibt hierzulande vielversprechende Ansätze, die auch den wirtschaftlichen Absichten des Poststrukturgesetzes entsprechen. Weitgehend wird im Umgang mit dem neuen Poststrukturgesetz aber noch vorsichtig taktiert, um die wettbewerblichen Möglichkeiten erst einmal in der Praxis auszuloten. So scheint in der Bundesrepublik der gesamte Liberalisierungsprozeß nicht so rasch in Gang gekommen zu sein, wie von vielen vorhergesehen, von manchen auch befürchtet worden ist.

Der Normalverbraucher und Wähler wird Poststrukturgesetz unter anderem danach beurteilen, welche Möglichkeiten er ab Juli dieses Jahres hat, sich auf dem Markt mit Telefonen seiner Wahl für den einfachen Hauptanschluß auszustatten Er wird feststellen, ob dabei eine verbraucherfreundliche Koexistenz zwischen seinem Einfach oder Komfort-Telefon einerseits und dem weiterhin von der DBP-Telekom im Monopol betriebenen Telefondienst andererseits möglich ist.

Eine zweite Probe steht bei den technischen und wirtschaftlichen Konditionen bevor, die für Mobilfunkteilnehmer aus dem Wettbewerb beim geplanten Mobilfunknetz D zwischen der DBP-Telekom (D1) und der Mannesmann Mobilfunk GmbH (D2) resultieren Als fruchtbringender "Randwettbewerb" zum Telefondienst und Netzmonopol hat sich das bis Ende vergangenen Jahres durchgeführte Auswahlverfahren der D2-Lizenzvergabe erwiesen

Bei der vorgesehenen Lizenzierung privater Satellitennetze und -dienste darf man ebenfalls gespannt sein, welche Vorteile der Wettbewerb für den Anwender wie für die Volkswirtschaft bringen wird.

Ausgeblieben ist bisher die so häufig prognostizierte Qual der Wahl des Kunden bei Datenkommunikations- und Mehrwertdiensten, wie sie von der DBP-Telekom und von privaten Betreibern in der Bundesrepublik Deutschland angeboten werden Die Angebote sind eher dünn gesät, aber es werden sich in diesem Sektor auch in Osteuropa neue Marktchancen auftun. Für die Erschließung dieser Märkte ist ein funktionierender Wettbewerb mit einem breiten Angebot die beste Referenz.

Fazit: Die Liberalisierung der TK in der Bundesrepublik ist im Fluß Sie stellt deutlich mehr als ein Rinnsal dar, aber auch keinen reißenden Strom. Sie in Einklang mit der wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Bundesrepublik - auch hinsichtlich der wirtschaftlichen und politischen Vereinigung mit der DDR - und mit dem Europäischen Binnenmarkt zu bringen, ist gemeinsame Aufgabe der Politik und Wirtschaft. Dazu müssen insbesondere die Organisationen des Bundesministeriums für Post und Telekom in die ihnen zugewiesenen Rollen als neutrale Aufsichtsinstanzen hineinwachsen. Und: Anbieter und Anwender von TK-Einrichtungen und -Diensten müssen über Jahrzehnte gepflegte Denkmuster zugunsten neuer kreativer Lösungsansätze aufgeben.