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23.08.1985 - 

Europäisches Patentamt wartet mit positivem Ergebnis auf:

Alte Welt hält bei Erfindungen international mit

MÜNCHEN (lo) - Expansion war das Stichwort des Europäischen Patentamtes (EPA) auch 1984. Die Anmeldungen in der in München angesiedelten Behörde stiegen um 17 Prozent. Die neuen Techniken hatten dabei besonderes Gewicht. Setzt sich dieser Trend fort, so rechnet der neue Präsident des EPA, Paul Braendli, in diesem Jahr mit rund 40 000 Anmeldungen.

1984, im siebten Jahr der "Bewährungsprobe" des EPA, verzeichnete der Jahresbericht insgesamt 36 000 Meldungen. Sie teilen sich in 33 092 aus Europa auf - die EG mit 55 und die Nichtvertragsstaaten mit 45 Teilpunkten - sowie in 3073 "internationale" Anmeldungen. Die USA bestreiten 27 Prozent, die Bundesrepublik ist mit knapp einem Viertel vertreten, Japan mit 15 vom Hundert Frankreich und Großbritannien liegen knapp unter der 10-Prozent-Marke. Aus der Deutschen Demokratischen Republik kommen 27 Anmeldungen. Hinzuzurechnen seien weitere 100 000 noch laufende Verfahren. Einschließlich 1984 wurden bisher 13 312 europäische Patente ereilt

Bei den europäischen Patentanmeldungen entfallen auf den Sektor Elektrotechnik/Physik 25 Prozent, auf Mechanik 37 vom Hundert sowie auf Chemie/Hüttenwesen 38 Prozentpunkte. Eine besonders rege Anmeldetätigkeit weist der Report über den Bereich Stoffprüfung und -analyse aus. Bedeutende Entwicklungen sind auch im Hinblick auf optische Fasern und Lichtquellen zu verzeichnen. Die Entwicklungstätigkeit konzentriert sich auf Zusammensetzung, Herstellung sowie die Verbindung der Kabel. Weiterhin haben Forschungsarbeiten laut Jahresbericht auffallend häufig die Verwendung von Bildsensoren und Verfahren zur digitalen Bildauswertung zum Gegenstand.

Im Bereich Chirurgie seien mikrotechnische Eingriffe sowie die Verwendung von Laserstrahlen bei Augen- und Hörschäden vielversprechende Einsatzgebiete. Weiter finden sich in der Gentechnik hohe Anmeldungszahlen, ebenso bei der Entwicklung von Vakuumröhren für Displays. Die Anstrengungen bei neuen Halbleiterkomponenten liegen in der Miniaturisierung und Vereinfachung der Herstellung. Ein Drittel der Anmeldungen in der Halbleitertechnik, weist der EPA-Bericht aus, kommen von europäischen Unternehmen, USA und Japan teilen sich den Rest.

Insgesamt sei kein Rückstand der Anmeldetätigkeit aus Europa gegenüber Japan zu beobachten, so der Präsident der internationalen Behörde. Eine unterschiedlich geübte Patentpraxis ermögliche eine höhere Zahl von Anmeldungen. So werde der Begriff "Erfinderische Einheit" in Tokio weiter ausgelegt: Auch Teile einer Erfindung seien dort patentfähig. Daraus ließe sich die hohe Zahl von 256 000 japanischen Inlandsmeldungen erklären. Um einen gültigen Vergleich mit Europa ziehen zu können, sei dieser Wert durch den Faktor 5 bis 8 zu teilen. Weiter sei für eine Gegenüberstellung die hohe japanische Verweigerungsquote zu beachten.

Schließlich verhielten sich europäische Unternehmen bei Nennungen selektiver. Im allgemeinen meldeten sie nur tatsächlich wirtschaftlich erfolgversprechende Erfindungen an. Auch im Vergleich zu den USA mit 105 000 Anmeldungen für 1983 könnten sich die europäischen Erfinder sehen lassen.

Gemeinschaftspatent und Digitalisierung stehen an

Um den gestiegenen Arbeitsanfall zu bewältigen, steht Rationalisierung und Automatisierung mit dem gesteigerten Einsatz der EDV im Vordergrund, sagte Braendli. So können seit dem 1. Juli 1985 Patentanmeldungen in maschinenlesbarer Form eingereicht werden. In Kooperation mit den Patentämtern der USA und Japan sei die Digitalisierung der gesamten technischen Dokumentation sowie - im Zusammenhang damit - eine Datenbankaufbereitung in Vorbereitung. Weitere Bemühungen, betonte der Präsident des EPA, gelten dem Inkrafttreten des Luxemburger Übereinkommens über das sogenannte Gemeinschaftspatent. Diese Vereinbarung soll europäische Patente für den gemeinsamen Markt zu einem einheitlichen Rechtstitel zusammenfassen und eine einheitliche Rechtsauslegung sicherstellen. Die Zeichen, diese Vorhaben zu verwirklichen, stehen günstig. Im vergangenen Jahr wurden 324 Millionen Mark an Einheiten erzielt. Diese Steigerung um zwölf Prozent dem Vorjahr gegenüber geht mit einer um drei Prozent gewachsenen Zahl von 1831 Mitarbeitern einher. "Wir finanzieren uns selbst", erklärte der Chef des Patentamtes und ehemaliger Präsident des Amtes für Geistiges Eigentum in der Schweiz.

Das EPA versteht sich im europäischen Raum zu dem Deutschen Patentamt (DP) als Alternative, nicht als Konkurrent. Die Gebühren zwischen den beiden Ämtern, aber auch ihr Wirkungsradius unterscheiden sich erheblich Die EPA-Anmeldung, gültig in den elf angeschlossenen europäischen Ländern, kommt auf 6000 bis 7000 Mark, für Deutschland am Deutschen Patentamt liegt sie bei 650 Mark. Das EPA weist durch den Umfang der Arbeit - 1984 recherchierte das Amt in rund 55 000 Fällen - eine längere Bearbeitungszeit als das nationale Gegenstück auf. Letztlich gibt jedoch die Zielvorstellung des Anmelders,. kommentiert Paul Braendli - ob beispielsweise exportorientiert oder nur am Inlandsmarkt interessiert - den Ausschlag für die Wahl der Behörde.