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27.03.1975 - 

Bonn zieht die Lehren aus der staatlichen DV-Förderung

Alte Ziele, neue Methoden

Mit Prof. Dr. Ulrich Lohmar, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Forschung und Technologie, sprach Dr. Gerhard Maurer

- Wir sind am Ende des zweiten Datenverarbeitungsförderprogramms der Bundesregierung. Sie haben als Vorsitzender des zuständigen Bundestags-Ausschusses die Programme staatlicher Forderung der Datenverarbeitung wesentlich mitbeeinflußt und mitbestimmt. Es gab, sehr einfach dargestellt, zwei Ziele. Eine wettbewerbsfähige deutsche DV-lndustrie aufzubauen und eine weite Verbreitung von DV-Anwendungen sicherzustellen. Sind diese Ziele erreicht worden?

Das erste Ziel, eine leistungsfähige, wettbewerbsfähige deutsche Computer-lndustrie aufzubauen ist allenfalls in Ansätzen erreicht worden, - wenn man die Gründung der Unidata als Vorläufer einer großen Lösung mit Marktchancen werten will. Das zweite Ziel ist durch Realisierung von Projektträgerschaften etwa durch die Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung oder durch die Gesellschaft für Kernforschung in die Wege geleitet worden. Die staatliche Administration hat sich mit sachorientierten Projektträgern im Bereich der Medizin, des Bildungswesens und auch der Patenverarbeitung Instrumente zugelegt, die eine unmittelbare Know-how-Speicherung und eine Rückgabe von Know-how an die Anwender besser ermöglichen als die unmittelbare Kooperation im Dreieck Industrie, staatliche Administration, Anwender. In diesem Bereich sind wir wohl doch etwas weiter als gegenüber dem ersten Ziel.

- Nun soll es ein drittes Datenverarbeitungsförderungsprogramm geben. Zunächst, wie weit ist der Stand der Vorbereitung?

Die Projektträger haben die Erfahrung und Anregungen derjenigen, die bisher mit staatlichen Förderungsmitteln bedacht worden sind gesammelt und gesichtet. Sie haben dem Ministerium aufgrund eines ersten Fragebogens Vorschläge für die Struktur eines dritten Programms gemacht. In einem zweiten Durchgang sind diese Vorschläge genauer gesichtet, systematisiert und sozusagen in einen "Argumentations-Haushalt" gebracht worden. Der Bundestag und seine Ausschüsse sind mit den politischen Zielentscheidungen noch nicht befaßt gewesen. Wir werden uns dies im Frühsommer 1975 ansehen und wahrscheinlich dann mit dem parlamentarischen Instrument eines "Hearings" auch unmittelbar mit den Anwendern in Kontakt treten, um deren Erfahrungen und Vorschläge mit den Vorschlägen des Ministeriums zu konfrontieren.

- Soll es dieses Hearing geben, weil Sie das Gefühl haben, daß die Öffentlichkeit bisher noch nicht genügend in den Zielfindungsprozeß eingeschaltet war?

Es gehört zu den traditionellen Verhaltensweisen staatlicher Verwaltungen, daß sie nicht

besonders transparenzfreundlich sind. Es gehört zur Rolle von Parlamenten in unserer Gesellschaft, sozusagen die gegenteilige Zielsetzung deutlicher zu machen. Ich muß Ihre Frage also mit einem verhaltenen "Ja" beantworten.

- Welche Art von Mitwirkung seitens der Anwender können Sie sich vorstellen? Welche Anregungen erwarten Sie von den Praktikern?

Wir haben in den beiden letzten Jahren unter der politischen Überschrift "Gesellschaftlicher Nutzen" den Versuch unternommen, für das technologische Instrument "Datenverarbeitung" mögliche unterschiedliche Nutzungsanwendungen zu beschreiben. Durch Vereinbarungen zwischen Staat, Herstellern und Anwendern können solche gesellschaftlichen Anwendungsfehler genauer geplant werden. Auf diese Weise sind sie schneller und methodisch besser in den Griff zu bekommen, als wenn man das nur dem Markt überlassen würde.

- Die Anwender würden sicherlich gerne sehen, wenn die Datenverarbeitungsförderung durch den Bund weniger der Industrie als vielmehr einer weiteren Verbreitung der Anwendungen zugute käme. Wird das dritte Datenverarbeitungsförderungsprogramm eine neue Philosophie haben?

Das Wort "Philosophie" ist natürlich eines der mißverständlichsten, das man in der deutschen Sprache verwenden kann. Wenn man "Philosophie" hier einmal übersetzt als "Politische Generalüberschrift", so meine ich, sollte es eigentlich zunächst bei den beiden bisherigen Zielen bleiben, - erweitert um ein drittes, nämlich den Versuch, Anwendungen entlang der Überschrift "Gesellschaftlicher Nutzen" in das dritte Programm einzuziehen. Die beiden ersten Ziele, die wir vorhin besprochen haben, aufzugeben zugunsten des dritten, wäre töricht, da diese drei Ziele zusammengehören. Dennoch werden die Anwender vermutlich mehr auf ihre Kosten kommen als bei den bisherigen beiden Programmen.

- Die bisherige Industrieförderung war teuer und nicht gerade sehr erfolgreich. Wurde nicht beispielsweise zuviel Geld in die Telefunken Computer GmbH gesteckt, mit dem Ergebnis, daß es in Konstanz heute eine "Entwicklungs-Ruine" gibt?

In einem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wie dem der Bundesrepublik steht die politische Führung des Staates immer vor einer doppelten Aufgabe: einerseits die Industrie anzuhalten, eine Hilfe zur Selbsthilfe zu wollen und nicht eine staatliche Dauersubvention zu

beanspruchen, und andererseits von seiten des Staates nicht unmittelbar - was Organisation Rechtsform, Gesamtfinanzierung, Forschung und Entwicklung angeht - in die Entscheidungen der beteiligten Unternehmen einzugreifen. Die TC ist ein Beispiel für einen mißlungenen Versuch, zwischen diesen beiden Prinzipien einen vernünftigen Mittelweg zu finden. Wenn man so will, gehört das TC-Experiment zur Lernphase der Kooperation von Staat und Wirtschaft im Bereich der Datenverarbeitung. Ich hoffe nur, daß sich eine zweite Erfahrung in diesem Ausmaß und von dieser Art nicht wiederholt.

- Sollte man nicht zu Recht fordern, daß es für den Staat mehr Einfluß geben muß, wenn er letztendlich die Rechnung bezahlt?

Das ist eine mit vielen guten Gründen zu vertretende Forderung. Der Bundestagsausschuß für Forschung und Technologie hat der Regierung verschiedentlich eine Art "Rückenstärkung" für eine solche Politik gegeben, - einerseits mit klaren Voten zugunsten einer gesamteuropäischen Lösung im Bereich der Datenverarbeitung, andererseits mit der Aufforderung, die beteiligten deutschen Industriefirmen durch die Koppelung von staatlichen Finanzierungszusagen an die Bereitschaft zu einer solchen großräumigen Kooperation etwas unter Druck zu setzen. Das hat im Bereich der Unidata auch funktioniert.

- Stichwort "Unidata" stimmt jetzt die Richtung?

Die Richtung, glaube ich, stimmt. Ob die Kasse stimmt, ist eine offene Frage. Die Zahlen, die hinsichtlich des gegebenen und zu erwartenden Markterfolges der Unidata vorliegen, und die anderen Zahlen hinsichtlich des Bedarfs staatlicher Förderung durch die Regierungen der Niederlande, Frankreich und der Bundesrepublik sind nicht ohne weiteres kongruent. Etwas härter formuliert: wir wissen nicht genau, was dieses Experiment "Unidata" unseren Staat oder die drei Staaten kosten soll. Hier ist notwendig, daß wir sehr bald Klarheit bekommen.

- Auch im dritten Datenverarbeitungsförderungsprogramm wird die Unidata Bundesmittel erhalten. Derzeit wenn man das Management betrachtet das alle gewichtigen Entscheidungen im Triumvirat einstimmig verabschieden muß kann man eher von "zerstrittener Allianz" sprechen. Immerhin sind doch seit der ersten Vereinbarung über die Zusammenarbeit Jahre vergangen und immer noch gibt es kein einheitliches, straffes Unidata-Management. Können Sie als Parlamentarier, der die Mittel bewilligt, da so einfach zusehen?

Uns bleibt in dieser Frage nicht sehr viel anderes übrig, als auf den beteiligten deutschen

Partner in der Unidata, also auf Siemens, einen nachhaltigen Druck auszuüben in der Richtung, daß bald ein gemeinsames, erfolgreich arbeitendes Managment auf die Erfahrungen, die wir hinter uns haben, lassen eine etwas drägendere Haltung des Bundestages in dieser Sache voll verständlich erscheinen.

- Steht der Bundestagsausschuß voll hinter der Zielsetzung der Regierung, Unidata über Siemens im Rahmen der Industrieförderung zu unterstützen? Ist das in Faß ohne Boden oder kann man den Bedarf abgrenzen?

Industriepolitisch und technologiepolitisch gesehen ist nach Meinung des Bundestagsausschusses - da sind sich alle Fraktionen einig - die Gründung der Unidata ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Er muß ergänzt werden durch Einbeziehung einer zweiten Gruppe und - in eine vernünftigen Zeitablauf - durch eine gemeinsame europäische Datenverarbeitungskooperation, an der auch Amerikaner - außerhalb der IBM -beteiligt werden sollten. Die dafür entstehenden Kosten werden sich nur dann gegenüber dem Steuerzahler vertreten lassen, wenn der Markterfolg einer solchen Kooperation in wenigen Jahren sichtbar wird.

Prof. Dr. Ulrich Lohmar (46),

ist seit 1957 SPD-Mitglied des Deutschen Bundestages. 1965 bis 1972 war er Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft. Seit 1972 leitet er den entsprechenden Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen. Somit ist er als exponierter Vertreter des Parlaments erster Kontrolleur der Bonner DV-Förderungsprogramme. Es ist Lohmars Verdienst, daß das parlamentarische lnstrument des "Hearing" Eingang in die Bonner Szene hat. Seine nächste Expertenanhörung wird er zur Vorbereitung des dritten DV-Förderprogramms inszenieren, damit die Parlamentarier bei der Mittelbewilligung einen möglichst vielseitigen lnput von Argumenten erhalten.

Zuvor Chefredakteur der theoretischen Zeitschrift der Sozialdemokratie "die Neue Gesellschaft" ist er seit 1967 Hochschullehrer, derzeit als ordentlicher Professor für Politische Wissenschaft an der Gesamtschule in Paderborn. -m-