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05.05.1995

ANGA fordert Boetsch zu konkreten Schritten auf EU-Kommission fordert Oeffnung des deutschen Kabel-TV-Marktes

BONN (CW) - Die EU-Kommission hat erneut ihre Bedenken gegen die marktbeherrschende Stellung der Telekom auf dem Markt fuer TV-Kabelnetze zum Ausdruck gebracht. Dies geht laut "Handelsblatt" aus einem an die Bundesregierung gerichteten Schreiben der Bruesseler Behoerde hervor. Gleichzeitig hat der Verband Privater Netzbetreiber - Satelliten- und Kabelkommunikation (ANGA) Bundespostminister Wolfgang Boetsch aufgefordert, die Belange der Branche bei der Oeffnung des Telecom- Marktes zu beruecksichtigen.

Die EU-Kommission kritisiert dem "Handelsblatt" zufolge das Prioritaetsrecht, das der Telekom bei der TV-Verkabelung eingeraeumt wird. Danach kann sich der Bonner Carrier attraktive Gebiete zur Verkabelung quasi aussuchen und "unter Schutz" stellen - mit der Konsequenz, dass private Anbieter dort ein Jahr lang keine Genehmigung zum Ausbau eigener Infrastrukturen erhalten.

Dieses Prioritaetsrecht verstoesst nach Ansicht der EU-Kommission gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages. Die Deutsche Telekom sei, so die herrschende Auffassung in Bruessel, ein oeffentliches Unternehmen. Die Bundesregierung duerfe daher keine Massnahmen treffen oder aufrechterhalten, die ein Noch-Staatsunternehmen ermutigten, seine dominierende Position auf eine Weise zu missbrauchen, die den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeintraechtigen koenne. Dies sei jedoch, wie das Schreiben der EU- Kommission weiter zitiert wird, im vorliegenden Fall eindeutig gegeben. Die Telekom habe nicht nur eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt fuer Telefondienste, sondern auch bei der Bereitstellung von Kommunikations-Infrastrukturen.

Quasi mit Rueckenwind aus Bruessel haben sich nun auch die bundesdeutschen Kabelnetzbetreiber zu Wort gemeldet. ANGA- Vorstandssprecher Bruno Baumann rief Bundespostminister Wolfgang Boetsch dazu auf, sein Ende Maerz vorgestelltes Eckpunktepapier zur Liberalisierung des deutschen Telecom-Marktes zuegig zu konkretisieren und die spezifischen Beduerfnisse des TV- Kabelnetzmarktes staerker einzubeziehen. Baumann praesentierte in diesem Zusammenhang ein Positionspapier der ANGA zur Neuordnung des TV-Kabelnetzmarktes. Darin raet der Verband nach Angaben des Wirtschafts-Informationsdienstes "vwd" von einer restriktiven Regulierung des Marktzutritts durch Vergabe einer beschraenkten Anzahl von Lizenzen ueber den 1. Januar 1998 hinaus ab. Dies gelte sowohl fuer Telecom- als auch TV-Kabelnetze.

Unternehmen und nicht Regulierer sollten zudem entscheiden, ob sie bundesweit, regional oder lokal taetig werden. Fuer einen fairen Wettbewerb ist es laut ANGA zudem unabdingbar, allen Netzbetreibern das gleiche Wegerecht einzuraeumen und ihnen ohne Konzessionsabgaben die Errichtung von Netzen zu gestatten. Ebenso diskriminierungsfrei muesse der Zugang zum TV-Kabelnetz des "marktbeherrschenden Anbieters" gewaehrleistet sein. Zu diesen "entscheidenden Voraussetzungen" vermisse man, so der ANGA- Vorstandssprecher, im Papier des Ministers konkrete Aussagen. Grundsaetzlich plaediere der Verband fuer eine eindeutige Beschraenkung des Infrastrukturauftrags auf das sogenannte oeffentliche Telefonieren.