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Edelstein wegen Befangenheit abgelehnt:


03.08.1979 - 

Antitrustverfahren: IBM fordert anderen Richter

NEW YORK (CW) - Vorurteile gegen die International Business Machines Corp. (IBM) habe der amtierende Richter des New Yorker Bundesgerichts für den Süddistrikt, David N. Edelstein; er bearbeitet die Antitrust-Klage des US-Justizministeriums gegen den Konzern. Die IBM-Anwälte lehnen ihn deshalb in einer 2000 Seiten langen Begründung als befangen ab.

Sie verlangen darin von Edelstein eine Entschuldigung und die Nominierung eines anderen Richters. Als Hauptargument wurde dabei die richterliche Entscheidung vom 25. Juni gesehen, die dem Kläger ein Recht auf die sogenannten Cary-Dokumente zusprach, die im Zusammenhang mit der Zeugenaussage des IBM-Vorsitzenden Frank T. Cary stehen Zeitlich, meint die IBM, würde die Erstellung der gewünschten Unterlagen 62 000 Mannjahre in Anspruch nehmen und eine Milliarde Dollar kosten, ehe bei den etwa 120 Niederlassungen die fünf Milliarden Blatt Papier zusammengesucht wären.

Da es nach Aussagen des leitenden Anwalts der Verteidigung, Thomas D. Barr, vielleicht Jahre dauern würde, um dem Anspruch zu genügen, hat die Antitrust-Abteilung des Justizministeriums vorgeschlagen, sich auf die auch im Memorex-Verfahren gemachte Zeugenaussage von Cary zu beschränken. Als die IBM wegen Aufsichtsratssitzungen eine Vertagung des Prozesses auf den 19. Juli beantragte - laut Barr "im Interesse von Gerichtshof, Anwaltschaft und Recht" -, vermutete Edelstein entweder Schritte zu einer schnelleren Einigung oder aber eine Weigerung, dem Verlangen vom 25. Juni Folge zu leisten. Nach den letzten Meldungen steht die Zehn-Tage-Verzögerung, der damals stattgegeben wurde, in einem anderen Licht da. Edelstein wurde am 19. Juli in einer Fünfzehn-Minuten-Sitzung das Pamphlet überreicht, und Barr bestand darauf, das Verfahren

vorläufig zu unterbrechen, um Reaktionen abzuwarten.

Das Kartellverfahren, das eine Aufspaltung der IBM in mehrere konkurrierende Einzelfirmen erzwingen und dadurch die "Monopolstellung" aufheben will, zieht sich bereits zehn Jahre hin. Ein IBM-Sprecher nannte das einen fürchterlichen Kräfteverschleiß auf seiten des Konzerns.

John Shenefield, Leiter der Antitrust-Abteilung des Justizministeriums, sieht in der Mißtrauenserklärung gegen Edelstein eine "erneuerte Verzögerungstaktik". Robert J. Staal, leitender Anwalt der Regierung, stimmt zu und bezeichnet die Taktik als "höchst unüblich". Auch große Staatsmänner griffen immer wieder zu der Strategie, den Gegner mürbe zu machen. Man fragt sich hier nur - wer wen.