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28.07.1995

Anwaelte empfinden Vorgehen der Behoerden als Zumutung Justizministerium und Microsoft liefern sich erbitterte Gefechte

MUENCHEN (CW) - Das US-Justizministerium (DOJ) beurteilt Microsofts Plan, in Windows 95 Software zu integrieren, die den Zugang zum Online-Dienst "Microsoft Network" (MSN) freimacht, zunehmend kritisch. Je naeher der Auslieferungszeitpunkt fuer NT heranrueckt, desto nervoeser reagiert Microsoft auf die staatlichen Ermittler.

In einem 25 Seiten langen Brief fuehrt die US-Kartellamtsrichterin Anne Bingaman unter anderem aus: " Die Regierung glaubt, dass (...) die Integration der MSN-Zugriffssoftware in Windows 95 unter bestimmten Voraussetzungen Antitrust-Gesetze verletzen koennte". Die Windows-95-MSN-Plaene seien in Verbindung mit Microsofts Monopolstellung bei PC-Betriebssystemen "ungewoehnlich". Ferner koenne Microsoft mittlerweile auf eine Geschichte wettbewerbswidrigen Verhaltens zurueckblicken.

Wuetend reagierten die Anwaelte des Softwarehauses auf die vom Justizministerium unterstuetzte Forderung eines New Yorker Distriktgerichts, binnen 40 Stunden mehr Informationen zum Ermittlungsgegenstand bereitzustellen. Das DOJ koenne doch gar nicht erklaeren, inwieweit Microsoft mit dem Bundling von Windows 95 und dem Online-Dienst gegen kartellrechtliche Bestimmungen verstosse. Die Folge: Kurzfristig zog das Justizministerium seine Verfuegung wieder zurueck. Insider raetseln nun, ob die Behoerden ihre Ermittlungen einstellen wollen, oder ob sie schon genuegend Beweismaterial gesammelt haben.

Das DOJ prueft zur Zeit ebenfalls Beschwerden, denen zufolge das Softwarehaus mit seinem in Windows 95 eingebauten Registration Wizzard die Hard- und Softwarekonfiguration jedes Anwenders erfassen koenne, der fuer Windows 95 registriert ist.

Als sei dies nicht schon problematisch genug, gehen die DOJ- Beamten auch der Frage nach, ob Microsoft moeglicherweise gegen den im Juli 1994 mit dem DOJ geschlossenen Consent Decree verstossen hat. Seinerzeit war das Softwarehaus dazu verpflichtet worden, von seiner Per-Prozessor-Lizenzierungspraxis abzuruecken. Danach raeumte die Gates-Company Hardware-Anbietern dann besonders guenstige Konditionen beim Erwerb ihrer Betriebssysteme ein, wenn sie fuer jeden verkauften Rechner auch Lizenzgebuehren an Microsoft abfuehrten - egal, ob auf den PCs ein Microsoft-Betriebssystem aufgespielt war oder das eines Konkurrenten.