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DV und RechtViren bei Software


22.05.1998 - 

Anwender muß Virenbefall rechtzeitig erkennen

Das Landgericht (LG) Kleve hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine beauftragte Vervielfältigung von Disketten mit Software vom Auftragnehmer so ausgeführt wurde, daß der Auftraggeber mit Viren verseuchte Software an seine Kunden, in diesem Fall Leser einer Zeitschrift, auslieferte (siehe "Computer und Recht 1996, Seite 292).

Dieser Auftrag ist zwar nicht typisch, kann jedoch als Beispiel für eine Reihe anderer Vertragskonstellationen dienen, also auch für das Verhältnis zwischen Software-auslieferndem Händler und Endkunden. Das Gericht war nämlich der Auffassung, daß der Kunde, hier also der Auftraggeber, dazu verpflichtet war, die Software bei Lieferung und Eingang auf Viren hin zu untersuchen. Diese Untersuchungspflicht ergibt sich aus Paragraph 377 Handelsgesetzbuch (HGB), gilt also zwischen Kaufleuten.

Das LG Kleve ging noch weiter und beurteilte die Computerviren als offene Mängel, was im Hinblick auf Paragraph 377 HGB bedeutet, daß sie nur innerhalb weniger Tage nach Lieferung wirksam gerügt werden können. Ansonsten verliert der Kunde hinsichtlich dieser Mängel seine Ansprüche aus der Gewährleistung.

Allerdings gilt diese Einordnung als offene Mängel bei Computerviren nur insoweit, als diese mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Virenschutzmechanismus entdeckt werden können. Dabei sieht das Gericht es als nicht ausreichend an, nur einen Typ solcher Mechanismen einzusetzen.

Andere, neue Computerviren, die noch nicht zu erkennen sind, können nicht als offene Mängel eingeordnet werden. Insofern ist diese Differenzierung in erkennbare und nicht erkennbare Viren wichtig für die Gewährleistung. Wohlgemerkt aber: Auch "unbekannte" Viren sind Mängel.

Die Einordnung der Viren als Mangel der Software wird durch ein Urteil des LG Regensburg bestätigt. Voraussetzung ist bei Kauf, daß der Mangel, also der Virus, bereits bei Übergabe der Software existierte. Theoretisch wäre es denkbar, daß ein Virus ein nur unerheblicher Mangel ist, nämlich dann, wenn er sich leicht beseitigen läßt. Man wird wohl aber hinzufügen müssen, daß dies auch dem Kunden erkennbar und möglich sein muß. Das große Problem für den Kunden hierbei ist: Er muß beweisen, daß der Virus der Software bei Übergabe schon da war.

Interessanterweise hat das LG Regensburg zugunsten des Kunden genau dieses unterstellt. Dennoch sei das kein Mangel gewesen beziehungsweise hätte keine Gewährleistungsansprüche ausgelöst, weil der Virus mit einem "guten" Scanner, wie der Sachverständige ausgeführt hatte, "mit absoluter Sicherheit und mit einem Arbeitsaufwand von maximal einer Stunde" hätte entfernt werden können.

Das Gericht ging dabei von einem Kostenaufwand von etwa 100 bis 200 Mark aus. Bei einem Gesamt-Anschaffungspreis von 7000 Mark sei deshalb von einer nur unerheblichen Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit auszugehen (LG Regensburg, 10. Juni 1997, "Computer und Recht" 1997, Seite 686).

Viren sind aber nicht lediglich unter dem Aspekt eines eventuellen Mangels und damit der Gewährleistung zu sehen. Darüber hinaus kann die Tatsache, daß Software von Viren befallen wird, auch eine Vertragsverletzung darstellen, die, wenn Verschulden vorliegt, Schadenersatzpflichten des Lieferanten auslöst. Als Mangel können die Viren zudem schadenersatzpflichtig machen, wenn man die dadurch ausgelösten Mangelfolgeschäden betrachtet, die wiederum in die näheren (kurzfristig verjährenden) und die entfernteren (in 30 Jahren verjährenden) einteilt.

Anders als bei der Gewährleistung bei Kauf droht in diesem Zusammenhang dann dem Lieferanten ein wesentlich höheres Risiko durch die vom Kunden geltend gemachten Ansprüche, wenn es also nicht lediglich um einen Mangel geht. Denkbar wäre auch, daß das Vorhandensein der Viren, die dem Lieferanten bekannt ist, als Arglist beurteilt wird mit der Folge, daß die Mängel nicht in einem halben Jahr verjähren. Beides, das arglistige Verschweigen der Viren als Mangel und die Mangelfolgeschäden zusammen können zu einem erheblichen Regreßpotential gegenüber dem Lieferanten führen.

Die für Haftung aus Vertragsverletzung notwendige Fahrlässigkeit (Verschulden) wird dann anzunehmen sein, wenn der Lieferant die Ware nicht nach dem Stand der Technik auf Viren prüft. Diese Mangelfolgeschäden können im Datenverlust bestehen. Grundsätzlich ist zwar die Datensicherung Sache des Kunden (siehe etwa auch OLG Karlsruhe, 7. November 1995, CR 1996, 352 und OLG Karlsruhe, 20. Dezember 1995, CR 1996, 348).

Viele AGB passen nicht

Arglist wird beim Lieferanten dann angenommen, wenn der Kunde ihm nachweist, daß ihm aus anderen Fällen und Rückmeldungen bekannt war, daß der Virus die Software befallen hatte und er trotzdem weiter die Auslieferung vornimmt. Möglicherweise dreht sich, wenn der Kunde entsprechende Umstände darlegen kann, auch die Beweislast um, mit der Folge, daß der Lieferant wird nachweisen müssen, daß er die entsprechenden Vorkehrungen getroffen hat.

Der Lieferant hat "Befundsicherungspflichten" (BGH vom 2. Juli 1996, CR 1996, 663). Diese erfordern, daß er bei der Installation, Anpassung von Software oder Installation eines DV-Systems Vorsorge trifft, daß die Software mangelfrei war. Dazu passen viele Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Anbietern nicht. Sie besagen, daß die Fehlerfreiheit von Software unmöglich sei. Dies würde dem Kunden im Zweifel helfen, die Probleme zu lösen, die der Nachweis des Virenbefalls bereits bei Übergabe verursacht. Die AGB des Anbieters helfen also hier dem Kunden.

Professor Dr. Jochen Schneider ist Rechtsanwat in München.