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07.08.1998 - 

EDV und RechtHaftung bei Datenverlust ohne Sicherung

Anwender trägt ein hohes Maß an Verantwortung

Die Ursachen für einen Datenverlust sind vielfältig. In Betracht kommen vor allem Spannungsschwankungen im Stromnetz oder im Netzteil des Computers, statische Elektrizität im Raum, Software- und Hardwarefehler, Virenbefall, Fehlbedienung, bewußte Löschungen, Vandalismus, Diebstahl sowie Wasser- und Feuerschäden.

Installiert ein Unternehmen Hard- und Software, richtet sich die Haftung nach Kaufvertrags- oder Werkvertragsrecht. Fehlerhaft und schadensersatzpflichtig ist die DV-Anlage bereits dann, wenn die Lösung aus Hardware und Software eine fehlende oder ungenügende Datensicherungsroutine des Anwendungsprogramms enthält.

Sichern muß der Benutzer selbst

Versagt die Datensicherung wegen oberflächlicher oder unsorgfältiger Ausführung des Anwenders, so kann dies dem Verkäufer, der für eine ausreichende Anleitung und deutliche Warnhinweise im Programmablauf gesorgt hat, nicht angelastet werden. Allerdings muß diese Sicherungsroutine auch tatsächlich funktionieren (Bundesgerichtshof, AZ: X ZR 64/94).

Anlaß zur Datensicherung für den Verkäufer von IT-Lösungen, der diese auch installiert, besteht vor allem dann, wenn an der Computeranlage besonders schadensträchtige Arbeiten, etwa die Installation eines neuen Betriebssystems oder der Austausch von Festplatten, vorgenommen werden. Unterläßt derjenige, der die Installation vornimmt, Sicherungsmaßnahmen oder weist den Anwender auf die Gefahrenquellen nicht hin, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden.

Wer vorsätzlich fremde Daten löscht oder sich solche durch Diebstahl rechtswidrig aneignet, haftet aus unerlaubter Handlung, da der Verlust von Daten auf der Festplatte des Computers den Tatbestand der Eigentumsverletzung begründet (OLG Karlsruhe, AZ: 3 U 15/95). Beschädigt ein Tiefbauunternehmen ein Leitungsnetz fahrlässig, dann haften der Stromversorger und die Baufirma einem Stromkunden dafür, daß an seinem Computer ein Schaden entstanden ist (OLG Frankfurt, AZ: 17 U 207/90, OLG Hamm, AZ: 17 U 73/91.

Während die ältere Rechtsprechung die Kosten für die Wiedereingabe der verlorenen Daten noch nicht als ersatzfähigen Schaden anerkannte, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 2. Juli 1996 (AZ: X ZR 64/94) klargestellt, daß der zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag zu erstatten ist. Dies können auch die Lohnkosten der eigenen Angestellten sein.

Versäumnisse bei der Datensicherung werden dem Anwender als Mitverschulden angelastet. Die unterlassene Datensicherung beim Geschädigten stellt einen ausreichenden Grund dar, um den Schadensersatzanspruch überwiegend oder gar völlig auszuschließen (AG Kassel, AZ: 423 C 1747/97). Wer diese Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten nicht beachtet, nimmt Datenverluste billigend in Kauf und handelt juristisch fahrlässig (LG Konstanz, AZ: 1 S 292/95).

Reinhard Hahn ist Rechtsanwalt in Alsbach-Hähnlein.