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27.05.1977

Anwender vom Gesetzgeber im Stich gelassen

MÜNCHEN(ee)- Ein besonders delikater Interessenkonflikt liegt bei der Berufung des Leiters der DV-Abteilung zum Datenschutzbeauftragten vor. Ein rechtliches Problem ergibt sich aus dem Wortlaut des BDSG zunächst nicht. Doch wird die "ratio legis " des Gesetzes strapaziert, wenn die Aufgabe des Datenschutzes nach °1 BDSG, nämlich den Schutz personenbezogener Daten vor Mißbrauch bei der DV zu bewirken, funktionell gerade dort agesiedelt wird, wo die Gefährdung des Persönlichkeitsreits ausgeht: in der DV. Dieser globe Gesetzeskonflikt wird dann allerdings eher in umgekehrter Richtung dadurch konkretisiert daß der Datenschutzbeauftragte gem. ° 28 Abs. 2 BDSG die erforderliche Fachkunde zur Erfüllung seiner Aufgaben besitzen muß. Demnach verpflichtet das Gesetz, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, der über möglichst umfangreiche Detailkenntnisse Gefährdungspotentials vefügen muß, gleichzeitung diese Kenntnisse aber zur Vernichtung jeder Mißbrauchschance einzusetzen hat.

Praktisch zeigen sich hierbei drei typisiche Interessenkoliisionen:

1. Ausgehend von einem begrenzten Jahrebudget kann der Datenschutzbeauftragte (in Personalunion mit der DV-Leitung) nicht die erforderlichen Kosten für Datenschutz-/ Datensicherungsmaßnahmen abzweigen, weil anderenfalls die vebleibenden Mittel die Aufrecjhterhaltung eines reibungslosen RZ- Betriebs nicht ausrechend garantieren würden.

2. Der Leiter der DV on Personalunion mit dem Datenschutzbeauftragten) erhält Aufträge von eizelnen Fachabteilungen, die seiner Meinung nach nicht gesetzeskonform sind, weitergeltende Rechtsvorschriften oder ungeschriebenes Persönlichkeitsrecht verletzen.

3. Die im Zuge des BDSG gefahrenen zusätzlichen Sicherungsprogramme und erweiterten organisatorichen Maßnahmen in der gesamten Abteilungsorganisation führen zu einer Leitungsvermiderung bzw. Steigerung der Arbeitskosten.

Quelle:Der "Datenschultz-Berater" , ein von der Gesellschaft für Datenschultz und Datensicherung (Bonn) und dem Handelsblatt herausgegebener Informationsdienst.