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30.01.1976

Armutszeugnis

Bundestagsdrucksache 7/4406 der laufenden Legislaturperiode: Bericht der Bundesregierung über die Automation der Steuerverwaltung in den Ländern. Wer das liest, traut seinen Augen nicht (siehe Seite 2, "Nur Teilerfolge in den Finanzämtern"). Seit 1954 werkeln die deutschen Ober-Finanzbeamten an der Automatisierung der Finanzämter und Finanzkassen und verkünden zuversichtlich, daß sie es bis 1980 geschafft haben wollen. Dann endlich wird es für jeden Steuerzahler ein Konto geben, auf dem das jeweils per EDV ermittelte Soll und Haben ersichtlich ist. Ein Vierteljahrhundert-Projekt? Oder eine unglaubliche Schlamperei?

Da mag man mit Entschuldigungen über Kompetenzschwierigkeiten im Föderalismus-Dschungel kommen, - das Ganze ist ein Skandal. Gerade weil in einzelnen Ländern - und dort jeweils vereinzelte Steuerverfahren - Automatisierung der Beamten-Routine möglich war, ist zu fragen, warum man eigentlich nicht weiter ist. In erfolgreichen Einzelprojekten erzielte Einsparungen - vor allem im Personalbereich - decken auf, welche Gesamteinsparungen bei bundesweitem Einsatz möglich wären. Wie viele Millionen, ja Hunderte von Millionen alljährlich noch immer verschwendet werden.

In der Wirtschaft haben Tausende von Betrieben jeder für sich längst geschafft, was bei den Finanzbehörden ein Vierteljahrhundert dauern soll - nämlich ihre "Rechnungen" zu schreiben und die Zahlungen zu verfolgen.

Dabei gelten für alle Steuerzahler die gleichen Gesetze. Indes, weil die Bundesrepublik in Länder gegliedert ist, gibt es für die 475 Finanzämter nicht einmal einheitliche Buchführungsvorschriften, obwohl die alle dasselbe tun. Bis heute ist nicht sicher, wann die Finanzbehörden den Datenträgeraustausch mit der Wirtschaft, der so viel unnötigen und aufwendigen Papierkram abschaffen könnte, starten werden das, obwohl entsprechende Versuche 17,6 Millionen Mark Sachaufwendungen, zuzüglich über die Jahre wer weiß wieviel Personalkosten verschlangen. Das alles ist kaum zu fassen. Datenverarbeiter in der freien Wirtschaft hätten sich dergleichen wohl kaum erlauben dürfen.