Von Herbert Dietrichstein

Dow Jones Newswires

WIEN (Dow Jones)--Der österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sieht sein Land kurz vor einem Vergleich im Streit um den Kauf von Eurofighter-Kampfjets. "Wir werden die Verhandlungen in den kommenden Tagen zu Ende bringen", sagte Darabos am Montag auf einer Pressekonferenz. Aus seiner Sicht werde ein Vergleich den Kauf von weniger Flugzeugen und geringere Kosten bedeuten. "Ich kann mich an keinen Minister erinnern, der der Republik 400 Mio bis 410 Mio EUR erspart hat", sagte Darabos.

Die Vorgängerregierung hatte einen Kaufvertrag über 18 Eurofighter "Typhoon" zum Preis von 1,97 Mrd EUR unterzeichnet. Die SPÖ hatte im Wahlkampf der letzten Nationalratswahl den Ausstieg aus dem Vertrag gefordert. Da dies nicht möglich sei, sei es das erklärte Ziel zumindest die Stückzahl der bestellten Jets zu verringern, sagte Darabos.

Am Beginn der Pressekonferenz präsentierte Helmut Koziol sein Gutachten zum Eurofighter-Kaufvertrag. Er kam zu dem Schluss, dass ein Vertragsausstieg schon auf der Sachverhaltsebene "beträchtliche Schwierigkeiten" mit sich brächte. "Aber auch in rechtlicher Hinsicht bestehen ernstzunehmende Probleme", hielt Koziol in seiner Expertise fest.

So stünden der Eurofighter GmbH im Falle der Nutzung des "freien Rücktrittsrechts" jedenfalls Kompensationszahlungen zu sowie der Ersatz von Leistungen Dritter, die insgesamt dem Kaufpreis nahe kommen würden. Ebenso sei die Beurteilung der Rolle des Lobbyisten Erhard Steininger mit einem erheblichen Risiko verbunden. Steininger war im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsauschusses als Schlüsselfigur der Transaktion in die öffentliche Wahrnehmung gerückt.

Abschließend beurteilte Koziol die Frage des Ausstiegs folgendermaßen: "Es kann daher sicherlich nicht behauptet werden, dass eine Auflösung problemlos zum Nulltarif möglich wäre und dass die Folgen einer allfälligen Auflösung noch wirtschaftlich sinnvoll wären."

Ein Sprecher der Eurofighter GmbH war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die Eurofigher GmbH, Hallbergmoos, gehört zu 46% EADS, zu 33% BAe Systems und zu 21% der italienischen Alenia Aeronautica.

Webseite: http://www.bmlv.gv.at

http://www.eurofighter.com

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