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28.06.1985

Auch der Computer soll Genosse werden

Datenschutz - das ist leider noch in vielen Veröffentlichungen vor allem die Sicherung von Magnetbändern vor Diebstahl oder die Errichtung von Programmsperren gegen Hacker. Aber auch Politiker, die eine rasche Vernetzung staatlicher Verwaltung als bürgerfreundlich verkaufen oder den Datenschutz allein als individuelles Freiheitsrecht darstellen, ohne sich darum zu kümmern, wer sich Daten von wem wofür beschafft und verarbeitet, greifen allesamt zu kurz.

Für uns Sozialdemokraten geht es in einer computerbestimmten Gesellschaft darum den Bürger vor freiheitsbeeinträchtigender Durchleuchtung -zu schützen, seinem Recht, über die Offenbarung seiner Lebenssachverhalte selbst zu entscheiden, Anerkennung zu verschaffen und ihm bei der Durchsetzung dieses Rechts zur Seite zu stehen und damit unverzichtbare Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Ausbreitung und Entwicklung der modernen Informations und Kommunikationstechniken in den Dienst eines ökologischen Wiederaufbaus, zukunftssicherer Arbeitsplätze und einer rohstoffschonenden und energiebewußten Industriegesellschaft gestellt werden können.

Wie diese Zielsetzungen in praktischer Politik erreicht werden können, darüber geben die jetzt von der SPD beschlossenen "Sozialdemokratischen Leitlinien zum Datenschutz" Auskunft, die in den vergangenen Monaten unter meiner Leitung von der Kommission für Innen- und Rechtspolitik beim SPD-Parteivorstand unter Beteiligung der wichtigsten Datenschutzexperten aus Wissenschaft und Praxis erarbeitet worden sind. Sie dienen der SPD als verbindliche Programmaussage für die kommenden Jahre und als Positionsbestimmung für die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben beispielsweise zur geplanten Volkszählung.

Im einzelnen nennen diese Leitlinien als unverzichtbare Elemente einer modernen Datenschutzpolitik:

- Rascher Ausbau der Datenschutzgesetze in Bund und Ländern, weil angesichts der Verbreitung und des Entwicklungstempos moderner Computertechnik die Unfähigkeit der Regierunsparteien, im Datenschutz voranzukommen, einem Rücktritt demokratischer Freiheit gleichkommt.

- Beseitigung der Lücken im geltenden Datenschutzrecht durch Einbeziehung bisher noch nicht erfaßter Formen von Datenverarbeitung (zum Beispiel in Akten) wie auch von Sachgebieten (etwa des Sicherheitsbereichs) in das Datenschutzrecht,

- Vordringliche Erarbeitung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes unter Erweiterung der Mitbestimmung bei Einführung und Handhabung moderner Informations- und Kommunikationstechniken im Betrieb,

- Sicherung und Kontrolle der informationellen Selbstbestimmung auch im Privatbereich wie zum Beispiel im Verkehr mit Banken, Versicherungen oder Auskunfteien.

- Abbau des bestehenden Datenbestandes, wo möglich, Überprüfung und Verkürzung von Löschungsfristen beispielsweise im Polizeibereich.

- Eindeutige gesetzliche zweckbindung für jede Datenerhebung und -verarbeitung. Abgelehnt wird die "bloße gesetzliche Fortschreibung des heute praktizierten Umgangs mit Daten", denn damit würde, "der Bürger getäuscht, der Sinn des Datenschutzes verkehrt und möglicher Datenmißbrauch legalisiert".

- Abkopplung von Leistungen und Maßnahmen der Verwaltung für den Bürger, vor allem im Sozialbereich, von "freiwilligen" Datenangaben.

- Entwirrung fragwürdiger Knotenstellen im Datenverkehr, vor allem bei der Innenverwaltung, mittels einer strengen funktionalen Neubestimmung derjenigen Stellen, die Daten sammeln und verarbeiten dürfen.

- Verstärkung der Auskunftsrechte des Bürgers sowie von Benachrichtigungspflichten ihm gegenüber, beides grundsätzlich fristgebunden und unentgeltlich.

- Einführung einer Haftung auch für ohne Verschulden verursachte Schäden (Gefährdungshaftung);

- Stärkung der Stellung und der Befugnisse der Datenschutzbeauftragten; Wahl durch die Parlamente statt Ernennung durch die Regierung.

Ich habe keine Scheu vor Computern. Meine Kinder zu Hause lernen damit umzugehen. In meinem eigenen Büro dränge ich darauf, neben Schreibautomaten auch Datenverarbeitungsgeräte für unseren Bereich aufzustellen. Computer- und Technikfeindlichkeit treffe ich bei meinen Parteifreunden genauso häufig wie bei den Kollegen anderer Parteien. Aus zahllosen Gesprächen, Diskussionen und Briefen, die mich als Abgeordnete erreichen, weiß ich, daß Menschen Angst davor haben, was mit Computern gemacht wird. Sie fürchten zu Recht um ihren Arbeitsplatz. Sie fürchten - ebenfalls zu Recht Eingriffe in ihre Freiheiten, in ihre persönlichen Bereiche, kurz: einen Verlust an Bürgerfreiheit. Viele Bürger hätten mehr Vertrauen wenn sie darauf bauen könnten, daß eine Regierung auch unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung die Freiheitssicherung jedes einzelnen Bürgers und seine Teilhabe am demokratischen Staat nicht nur auf die Fahne schreiben, sondern in der Politik des Alltag mit ihr ernst machen würde. Darum bemühen sich die neuen Leitlinien der SPD.