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13.03.1992 - 

Die Novellierung des deutschen Urheberrechts läßt auf sich warten

Auch die kleine Münze der Software wird geschützt

*Professor Michael Lehmann arbeitet am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in München.

Eine amerikanische Vereinigung von Softwarefirmen hat Deutschland angeklagt, eines der Länder zu sein, in dem die höchsten Verluste durch Raubkopien und Produktpiraterie entstehen. Grund dafür sei der mangelnde gesetzliche Schutz für Computerprogramme. Dieser Vorstoß ist überholt: Ab 1. Januar 1993 wird die Zeit der Schutzlosigkeit der Programmierer endgültig vorbei sein.

Von der "Business Software Alliance" (BSA) veröffentlichte Zahlen besagen, daß durch den Diebstahl "geistigen Eigentums" - konkret: das illegale Kopieren von Programmen - der amerikanischen Softwareindustrie allein in Deutschland im Jahre 1990 rund 1,86 Milliarden Dollar Verlust entstanden sein sollen. Die BSA, ein Zusammenschluß von Microsoft, Wordperfect, Lotus, Aldus, Novell, Autodesk und seit kurzem auch Apple Computer, hat daher beim US-Handelsbüro Klage gemäß Artikel 301 der amerikanischen Handelsgesetze von 1988 gegen die Bundesrepublik eingereicht. Sie fordert, Deutschland, Italien und Taiwan auf die sogenannte "Prioritätsliste" zu setzen, um bilaterale Verhandlungen zur Bekämpfung dieser "Produktpiraterie" noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.

Dieser aktuelle Vorstoß kommt völlig zur Unzeit, so sehr er rückblickend auch verständlich sein mag. Spätestens ab 1. Januar 1993 nämlich gilt ein völlig neues, die Software stärker schätzendes Recht: Auch die "kleine Münze" der Computerprogramme ist dann urheberrechtlich geschützt. Dafür hat die EG-Kommission mit ihrer Direktive zum Software-Urheberrecht gesorgt. Dieser Schutz gilt sogar rückwirkend, also praktisch für alle existierend.

Die europäische Richtlinie vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (COMPUTERWOCHE Nr. 27 vom 5. Juli 1991 Seite 7) bestimmt in Artikel 1, Absatz 3, daß Computerprogramme urheberrechtlich "als Werke der Literatur" geschätzt werden müssen, "wenn sie individuelle Werke in dem Sinn darstellen, daß sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden". In den Erwägungsgründen zu dieser Formulierung heißt es ausdrücklich: "Qualitative oder ästhetische Vorzüge eines Computerprogramms sollen nicht als Kriterium für die Beurteilung der Frage angewendet werden, ob ein Programm ein individuelles Werk ist oder nicht."

Einzige Voraussetzung ist die Individualität

Die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmungen der Richtlinie zeigt deutlich, daß damit auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ("Inkasso-Programm", "Betriebssystem") korrigiert werden soll. Schon im Grünbuch der EG über Urheberrecht und die technologische Herausforderung war unter Hinweis auf den "Rechtsfall Inkasso" von der EG-Kommission postuliert worden: "Das Programm ist zu schützen, ohne daß der Versuch unternommen wird, ästhetische Kriterien anzuwenden". Für die Schutzvoraussetzung der "Originalität" wurde ein einheitlicher Maßstab angestrebt. Im ursprünglichen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen von 1989 ist in der Begründung, die auch für die jetzt in Kraft getretene Richtlinie noch Relevanz hat, zu lesen: "Das einzige Kriterium, das zur Feststellung der Schutzwürdigkeit angewendet werden sollte, ist das der Individualität, das heißt, daß das Werk nicht kopiert worden ist. Es sollte kein anderer ästhetischer und qualitativer Test angewendet werden."

Vor diesem Hintergrund ist daher europäisch-autonom die Formulierung "eigene geistige Schöpfung" in Artikel 1, Absatz 3 der Richtlinie auszulegen, welche die entscheidende Voraussetzung für den neuen deutschen urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen darstellt. Zwar unterscheidet sich der Wortlaut in ° 2, Absatz 2 UrhG ("persönliche geistige Schöpfung") von der der Richtlinie ("eigene geistige Schöpfung") kaum, aber es wäre aus der Sicht des europäischen Rechts irrig, wollte man zur Auslegung des Artikels 1, Absatz 3, Satz 1 der Richtlinie die Erkenntnisse und Erfahrungen mit dem deutschen Urheberrecht heranziehen oder dieses auch nur als ein entscheidungserhebliches Referenzsystem betrachten. Entsprechendes gilt für den italienischen Begriff des "carattere creativo" oder den Begriff der "originalité" im französischen Urheberrecht.

Gerade weil die Richtlinie in gewisser Hinsicht einen Kompromiß zwischen kontinentalem Urheberrecht und anglo-amerikanischem Copyright darstellt, verlangt sie besonders deutlich nach einer europäischautonomen Auslegung unter strenger Berücksichtigung ihrer eigenen Materialien.

Dies ist vereinzelten Stellungnahmen entgegenzuhalten, welche rechtsirrig die Befürchtung zum Ausdruck gebracht haben, durch das neue EG-Recht werde die fehlerhafte Rechtsprechung des BGH nicht zwingend oder nicht hinlänglich korrigiert. In der Eingabe des deutschen Fachausschusses für Urheberrecht an das Bundesjustizministerium wurde daher auch nur empfohlen, daß in der Gesetzesbegründung der deutschen Novelle zum Urheberrecht darauf hingewiesen werden sollte, "daß es der Intention der Richtlinie und des Umsetzungsgesetzes entspricht, die in der Rechtsprechung des BGH aufgestellten hohen Anforderungen an die Schutzvoraussetzungen deutlich abzusenken und den Kreis der schutzfähigen Programme erheblich zu erweitern". Es muß daher eine EG-rechtskonforme Interpretation dieses Begriffs der "eigenen geistigen Schöpfung" eines Urhebers von Computerprogrammen geschaffen werden, welche zu dem von der Richtlinie intendierten wirtschaftlichen Ergebnis kommt, daß auch die "kleine Münze" ,der Computerprogramme urheberrechtlichen Schutz beanspruchen kann. Verlangt werden darf also nicht das Vorliegen eines bestimmten Maßes an Individualität sondern nur "einfache Individualität" als Schutzvoraussetzung.

Gesetzentwurf möglichst sofort veröffentlichen

Diese Bestimmung der einfachen Individualität, die aus der Sicht des europäischen Rechts als einzige Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen geprüft werden darf, ist zudem an der spezifischen Natur der relativ neuen Werkkategorie "Computerprogramme" auszurichten.

Daß diese Auslegung künftig maßgebend ist, ist auch schon von einem für das Urheberrecht zuständigen BGH-Richter in der Literatur bestätigt worden (Erdmann, GRUR 1991, 879):

"Von den bislang im Bereich der kleinen Münze ... gestellten Schutzanforderungen wird die Rechtsprechung künftig auch bei Computerprogrammen ausgehen müssen. Sie wird lediglich danach zu fragen haben, ob ein Programm im Gesamtvergleich mit dem vorbekannten Schaffen eigenschöpferische (individuelle) Züge aufweist und sich auf diese Weise von einer rein routine- und handwerksmäßigen Programmierleistung abhebt. Bei komplexeren Programmen wird hierfür meist eine tatsächliche Vermutung sprechen, die im Verletzungsprozeß nur dadurch entkräftet werden kann, daß der Beklagte auf Übereinstimmungen bei vorbekannten Programmierleistungen hinweist". Diese Beweislastverteilung kommt einer rechtlichen Vermutung des urheberrechtlichen Schutzes für alle komplexeren Programme gleich.

Gerade wegen dieser neuen massiven internationalen Vorwürfe, die Bundesrepublik Deutschland sei sozusagen ein Paradies für Softwarepiraten, sollte die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Umsetzung und Transformation dieser EG-Richtlinie sofort der Öffentlichkeit vorstellen. Frankreich und Österreich haben schon ihre entsprechenden Gesetzentwürfe vorgelegt. Dadurch könnte erneut ein Zeichen für die anstehende Rechtsfortentwicklung in diese richtige Richtung in der Öffentlichkeit gesetzt werden.

Außerdem muß dieser Gesetzentwurf schnellstens dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden, damit die Frist zum 1. Januar 1993 eingehalten werden kann. Andernfalls verletze die Bundesrepublik europäisches Recht und die Richtlinie würde unmittelbar zur Anwendung kommen ("self executing"). Jeder Deutsche, der aufgrund einer nicht rechtzeitigen Umsetzung dieser EG-Richtlinie in nationales Urheberrecht einen Nachteil erleiden würde, könnte die Bundesrepublik in die Staatshaftung nehmen und Schadenersatz verlangen. Das Gesetzgebungsverfahren ist daher lieber heute als morgen in Gang zu setzen. Insgesamt kann aber die Softwareindustrie schon jetzt besseren, geschützteren Zeiten entgegensehen.