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10.08.1984 - 

Juristische Begriffe elastisch wie Gummi:

Auch Loyalität hat ihre Grenzen

Wie schnell sich eine vertraglich klare Situation in einen juristischen Irrgarten verwandeln kann, wenn der Begriff Loyalität ins Spiel kommt, zeigt ein Experte am Beispiel der massiven Schadenersatzforderung eines Datenverarbeitungsunternehmens, dessen Projekt-Manager sich selbständig und den ehemaligen Auftraggeber bei einem Folgeprojekt abspenstig machte.

In einem Datenverarbeitungsvertrag war folgende Loyalitätsverpflichtung enthalten: "Auftraggeber und Berater verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung (zum Beispiel Aufträge auf eigene Rechnung) von Mitarbeitern des Vertragspartners die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der Auftragsdurchführung". Der Berater als Auftragnehmer leitete Schadenersatzansprüche über 500 000 Mark her, als später der Auftraggeber dem Projektmanager des Beratungsunternehmens einen Auftrag für die Folgestufe erteilte. Natürlich hatte sich der Projektmanager inzwischen selbständig gemacht; dazu beschäftigte er einige der früheren Mitarbeiter.

Um den Schadenersatzanspruch beurteilen zu können, war zuerst einmal davon auszugehen, daß der Auftraggeber keine Mitarbeiter des Auftragnehmers planmäßig abgeworben oder solche planmäßige Abwerbung gefördert hatte.

Ebensowenig konnte das Beratungsunternehmen seine Schadenersatzansprüche auf eine Mitverantwortung des Auftraggebers an der Zwangslage für beide stützen; entweder hätte der Auftraggeber für die Folgestufe des Projektes das Beratungsunternehmen wieder in seine Dienste nehmen können, allerdings nun ohne den mit der Materie vertrauten, da ausgeschiedenen Projektmanager. Oder der Auftraggeber hätte auf den selbständigen Projekt-Fachmann zugreifen können und damit den langjährigen Geschäftspartner übergehen müssen.

Die nicht einfache Situation kompliziert sich noch weiter, wenn man annimmt, daß der Auftraggeber möglicherweise verpflichtet gewesen wäre, das Beratungsunternehmen sofort von den unternehmerischen Plänen des Projektmanagers nach seiner Kündigung zu unterrichten. Immerhin war bekannt, daß der Auftrag für das Folgeprojekt anstand und dem Beratungsunternehmen plötzlich ein gefährlicher Konkurrent entstehen könnte. Die Frage blieb ungeklärt, ob der Auftraggeber in dieser Richtung für die Schadenersatzforderung ausschlaggebende Schritte versäumte. Entscheidend jedoch war, daß der Projektmanager sich unbedingt und auf jeden Fall zur Kündigung entschlossen hatte. Selbst finanzielle Zusagen des Beratungsunternehmens hätten ihn aller Voraussicht nach nicht umstimmen können.

Eine Verpflichtung zum Schadenersatz hätte sich allenfalls daraus ergeben können, daß der Auftraggeber den ehemaligen Projektmanager, der wiederum vertraute Mitarbeiter in sein neues Unternehmen hinübergezogen hatte, mit der Ausführung der Folgestufe beauftragt hatte. Vertraglich war der Auftraggeber jedoch nicht gebunden, die Stufe zwei des Projekts an das Beratungsunternehmen zu vergeben. Es war lediglich unverbindlich geplant, die Zusammenarbeit fortzusetzen.

Jedoch war ein Auftrag dazu noch nicht vergeben worden, und der Auftrag für die erste Stufe umfaßte die zweite Stufe nicht. Die Verpflichtung zur gegenseitigen Loyalität hinderte den Auftraggeber nicht, die zweite Stufe anderweitig zu vergeben; um so weniger verlangten dies die allgemeinen Pflichten zur Beachtung der guten Sitten.

Durch das Ausscheiden des Projektmanagers aus den Diensten des Beratungsunternehmens war der Auftraggeber vor die Alternative gestellt, entweder den Erwartungen des früheren Auftragnehmers zu entsprechen und den Auftrag für die Folgestufe an ihn zu vergeben. Dann mußte er aber zugleich mit dem früheren Projektmanager als Wissensträger auf den wesentlichen Faktor für eine zügige und reibungslose Durchführung des Auftrags verzichten. Oder aber er beauftragte den ehemaligen Projektmanager und enttäuschte somit den früheren Auftragnehmer.

In dieser Situation mußte der Auftraggeber die eigenen Interessen nicht hinter die des früheren Vertragspartners zurückstellen. Schließlich zeichnete er für die Zwangslage auch nicht verantwortlich. Ohnehin waren die Pflichten des Auftraggebers zu loyalem Verhalten hauptsächlich auf die Abwicklung des Auftrages für die erste Projektstufe bezogen, die zu diesem Zeitpunkt bereits fertiggestellt war.

Nachwirkende Beschränkungen ergaben sich für den Auftraggeber auch nicht unter dem Gesichtspunkt, daß er möglicherweise eine Konkurrenzsituation unterstützte, die dem früheren Projektmanager als Angestellten verboten war. Dieser hatte aber ordnungsgemäß gekündigt. Ein Konkurrenzverbot bestand also für ihn nicht. Der ehemals unselbständige Manager war deshalb grundsätzlich nicht daran gehindert, in Wettbewerb um die Vergabe der zweiten Stufe zu treten. Daß er dafür Kenntnisse, die er in den Diensten des datenverarbeitenden Unternehmens über die betrieblichen Verhältnisse des Auftraggebers erworben hatte, nunmehr in eigener Rechnung ausnutzte, stand dem nicht entgegen.

Ob und inwieweit er durch Abwerben ehemaliger Mitarbeiter Pflichten aus seinem Anstellungsvertrag verletzt hatte, konnte offenbleiben. Es war nicht sicher, daß für den Auftraggeber bei der Auftragserteilung die Zusammensetzung des Teams eine Rolle gespielt hatte. Im übrigen ist eine Beschäftigung von Arbeitskräften, die Dritte abgeworben haben, grundsätzlich nicht anstößig, zumal wenn diese selbst nicht unter Kontraktbruch, sondern aufgrund ordnungsmäßiger Kündigung bei ihrem früheren Arbeitsgeber ausgeschieden sind.

Auch auf den Verstoß gegen das vertragliche Verbot, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der Arbeiten an der ersten Stufe mit dieser befaßte Mitarbeiter zu beschäftigen, konnte das datenverarbeitende Beratungsunternehmen seine Schadenersatzklage nicht stützen. Gemäß ° 75 f HGB läßt sich nämlich aus einer Vereinbarung nichts Entscheidungsrelevantes herleiten, durch die sich einer einem anderen gegenüber verpflichtet, "einem Mitarbeiter, der bei ersterem im Dienst ist oder gewesen ist, nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen anzustellen". Das Gesetz erkennt zwar ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an, sich durch Wettbewerbsverbote oder Sperrabreden vor einer Abwanderung seines Personals zur Konkurrenz zu schützen. Damit sollen für den Bestand des Unternehmens entscheidende wirtschaftliche Nachteile abgewendet werden. Es sieht aber die Freiheit des Arbeitnehmers, über sein berufliches Fortkommen nach dem Ende des Anstellungsverhältnisses selbst zu bestimmen, im Interessenkonflikt als grundsätzlich übergeordnet an. Dies bedeutet vor allem, er kann seinen Arbeitsplatz frei wählen. Deshalb versagt das Gesetz jenen Absprachen den Schutz der Gerichte, durch die über den Kopf des Arbeitnehmers hinweg über Arbeitskraft und berufliches Fortkommen verfügt wird.

Der Auftraggeber konnte sich auf die gesetzliche Regelung berufen, auch wenn er den früheren Projektmanager nicht als Arbeitnehmer, sondern als neuen Vertragspartner beschäftigt hatte. Die gesetzliche Regelung schützt nämlich nicht nur Beschränkungen einer Weiterbeschäftigung in abhängiger Stellung, also als Arbeitnehmer und folglich für fremde Rechnung. Sie erfaßt vielmehr auch Fortkommenshindernisse, die auf diesem Weg für den Wettbewerb des ehemaligen Arbeitnehmers (und jetzigen Unternehmers) mit dem früheren Arbeitgeber auf eigene Rechnung verrichtet werden.

Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof im Urteil vom 27. 9. 1983 - VI ZR 294/81 -.