Die ChannelPartner-Redaktion erreichen tägliche etliche Meldungen von neuen Urteilen aus dem Arbeits-, Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs-, Vertrags- und Internetrecht. Natürlich können wir nicht über alle diese Gerichtsurteile berichten. Und wir können auch nicht erwarten, dass unsere Leser jeden Tag jede Meldung von uns lesen.
Deshalb haben wir die wichtigsten Urteile für Sie nochmal gesammelt. So können Sie auf die Schnelle erfassen und das lesen, was Sie am meisten interessiert.
- Genehmigung von Sonntagsarbeit bei Amazon war rechtswidrig
Darf im Weihnachtsgeschäft bei Amazon ausnahmsweise sonntags gearbeitet werden? Über diese Frage gibt es seit langem Streit. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil dazu gefällt. - Rechte von Neuwagen-Käufern bei Mängeln am Auto
Im Dieselskandal haben die allermeisten Betroffenen VW verklagt, vergleichsweise wenige ihren Autohändler. Jetzt verschafft ihnen ein Urteil aus Karlsruhe Rückenwind. Die höchstrichterlichen Festlegungen lassen sich zum Teil auf sämtliche Neuwagen mit Macken übertragen. - Getarnte Werbung im E-Mail-Postfach kann unzulässig sein
Ein deutscher Stromanbieter hat in vielen Mailpostfächern Werbeanzeigen geschaltet, die echten E-Mails zum Verwechseln ähnlich gesehen haben. Nun hat der EuGH entschieden, welche Grenzen dafür gelten. - Kündigungsschutz bei Gewerberäumen
Bei Mietverträgen über Gewerberäume kann der Vermieter in der Regel ohne Angabe von Gründen kündigen. Doch es gibt Ausnahmen. Die Arag-Experten nennen Details. - Fremde Videos auf eigener Website?
Die Inhalte der Videos, die in die eigene Internetseite eingebunden werden, sollten vorab einer sorgfältigen wettbewerbsrechtlichen Überprüfung unterzogen werden, da ansonsten Schadensersatzanprüche drohen können. - Ausschlussfristen müssen wirksam formuliert werden
Eine Ausschlussfrist besagt, dass arbeitsvertragliche Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Eine divergierende Rechtsprechung führt dabei zu Unsicherheiten für den Arbeitgeber. - Mitarbeiterin ausgerutscht – selber schuld
Das Landgericht Coburg sieht keinen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch für eine Arbeitnehmerin, die auf dem Betriebsgelände gestürzt ist. - Wann ein Amazon-Händler haftet
Amazon kann Einfluss auf die Präsentation der zu verkaufenden Produkte nehmen, wobei dem Händler im Einzelfall wenig Spielraum verbleibt. Manfred Wagner erklärt, was das für den Händler bedeutet. - Bundesarbeitsgericht setzt Grenzen für Mitarbeiter-Überwachung
Ist die krank gemeldete Kollegin wirklich krank? Um dies zu klären, heuerte der Chef einen Detektiv an. Die Frau verlangte Schmerzensgeld - und rief das höchste deutsche Arbeitsgericht auf den Plan. - Anrechnung von Ansprüchen
Ein Arbeitgeber gewährt durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. - Scheinwerkvertrag mit Versuchstechniker
Das LAG Baden-Württemberg hat über das Zustandekommen eines Arbeitsvertrags zwischen dem Arbeitnehmer und dem Drittunternehmen entschieden. - Dauerthema Schönheitsreparaturen
Immer wieder beschäftigt das Thema der selbst ausgeführten Schönheitsreparaturen in Wohnungen die Gerichte. - Widersprüchliche Angaben zur Lieferzeit
Online-Händler sind gesetzlich verpflichtet, Angaben zur Lieferzeit zu machen. Entscheidend ist, wann die Ware beim Verbraucher eintrifft. Finden sich im Shop widersprüchliche Angabe zu Lieferzeiten, kann dies als Irreführung abgemahnt werden, sagt Martin Rätze von Shopbetreiber-Blog.de. - Kostenpflichtige Rufnummer im Impressum
Das OLG Frankfurt hat sich mit der Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von sog. Mehrwertdienstnummern im Impressum beschäftigt. Manfred Wagner nennt Einzelheiten. - Ist eine Verdachtskündigung rechtens?
Wenn die Fortsetzung der Ausbidung für den Arbeitgeber unzumutbar ist, kann ein Auszubildender unter bestimmten Bedingungen wegen eines Verdachts gekündigt werden. - Vorsicht Dachlawine!
Wer für eventuelle Schäden durch eine Dachlawine aufkommen muss, ist nicht eindeutig geregelt. Die Arag-Experten geben einen Überblick, was Hausbesitzer, Autofahrer und Passanten beachten müssen. - Kunde hat kein Recht auf eisfreien Parkplatz
Bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen kann dem Kunden auch ein minimaler "Umweg" zugemutet werden.