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26.10.1984

Auf Initiative der Halbleiterhersteller:USA mildern das Kartellrecht ab

WASHINGTON (VWD) - Ein Gesetz, das darauf abzielt, die Wettbewerbfähigkeit der USA durch eine Abmilderung des Kartellrechts im Bereich gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Privatsektor zu stärken, ist von Präsident Reagan unterzeichnet worden.

Der National Cooperative Research Act, der im Kongreß einstimmig verabschiedet worden war, geht in erster Linie auf die Initiative der US-Hersteller von Halbleitern und Computer-Produkten zurück.

Das Gesetz sieht vor, daß für den Fall einer erfolgreichen Anti-Trust-Klage gegen eine rechtmäßig eingetragene kooperative Forschungs-und Entwicklungseinheit die Initiatoren der Klage lediglich normalen und nicht den dreifachen Schadenersatz verlangen können.

Ferner werden feste Richtlinein aufgestellt, nach denen ein Gericht Klagen gegen derartige Forschungs- und Entwicklungsgemeinschaften zu behandeln hat. Hier müssen die monopolistischen Aspekte ganz klar das Übergewicht zu den "wettbewerbsfördernden" Aspekten haben, um einen Verstoß gegen das Kartellgesetz zu dokumentieren.