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Gremium für Telekommunikation und Post wird aufgelöst


24.01.2003 - 

Ausschuss "Neue Medien" bleibt

BERLIN (CW) - Nach wochenlangen Querelen um die Neueinsetzung des Unterausschusses für Neue Medien hat der Deutsche Bundestag das Gremium auch für die laufende Legislaturperiode weiter bewilligt. Allerdings muss der Ausschuss künftig Aufgaben aus den Bereichen Telekommunikation und Post mit übernehmen. Ein eigener Arbeitskreis für diesen Bereich sei unnötig, entschieden die Parlamentarier.

Die Pläne, künftig auf den Arbeitskreis Neue Medien zu verzichten, riefen eine Welle der Kritik hervor. Der bisherige Ausschussvorsitzende Jörg Tauss von der SPD-Fraktion im Bundestag sprach von einem schweren Schlag gegen die Netzgesellschaft. Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), kritisierte die Pläne als ein falsches Signal zur falschen Zeit.

Aufgabengebiet ausgedehnt

Dies haben letztendlich offenbar auch die Politiker erkannt. In der Bundestagssitzung vom 15. Januar dieses Jahres beschlossen die Parlamentarier die Wiedereinsetzung des Unterausschusses Neue Medien. Die Oppositionsparteien hatten zuvor angekündigt, ihren Widerstand aufzugeben. Als neue Vorsitzende wird die Grünen-Politikerin Grietje Bettin gehandelt. Stellvertreterin soll Martina Krogmann von der CDU werden.

Dagegen wird es in den nächsten Jahren keinen Unterausschuss für Telekommunikation und Post geben. Ein entsprechender Antrag scheiterte an den Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP, die die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verhinderten. In der laufenden Legislaturperiode stehe lediglich eine Gesetzesnovelle an, argumentieren die Oppositionsvertreter. Für Bitkom-Manager Rohleder ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Auf den Sachverstand dieses spezialisierten Gremiums könne man nicht verzichten. (ba)