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09.11.1984 - 

Technologietransfer:

Außenhandelsgesetz wird novelliert

WIEN (apa) - Mit einer Novelle des Außenhandelsgesetzes will Österreich die Bedenken der USA über eine Lücke beim Technologieexport nach Osteuropa ausräumen. Dies kündigte Handelsminister Dr. Norbert Steger an.

Gegenwärtig werde in seinem Ministerium an einem Entwurf gearbeitet, nachdem zu Wochenbeginn Gespräche mit Verkehrsminister Lacina und Außenminister Gratz über diese Thematik stattgefunden haben. Die Novelle werde eine Liste "sensibler Waren" bringen, für die eigene Exportlizenzen notwendig sind und gleichzeitig auch Sanktionsmöglichkeiten im Falle eines Verstoßes vorsehen.

Steger betonte, es handle sich dabei um eine "autonome österreichische Lösung". Mit den USA gebe es darüber keine Verhandlungen, jedoch Informationsgespräche mit amerikanischen Experten. Eine Lösung im Stil der Schweiz (Außenhandelsgesetz richtet sich nach Cocom-Bestimmungen) und Schwedens (Mitwirkungsmöglichkeit amerikanischer Stellen) werde es für Österreich keinesfalls geben.

Das Außenhandelsgesetz soll wenn möglich noch dieses Jahr in der neuen Form verabschiedet werden.