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07.12.1984

Autark heißt auch: Mut zur interkommunalen Kooperation

Die Rasanz der Entwicklung auf informationstechnischem Gebiet wird in der politischen Ökonomie zunehmend als "ökonomisches Wettrüsten" von Volkswirtschaften begriffen. Die Kommunalverwaltung muß sich - unter anderem - in diesem Zusammenhang begreifen.

Die öffentliche Hand könnte Großnachfrager von Informationstechnik sein und damit einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit leisten. Zugleich wäre sie damit Motor der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen informationstechnischen Industrie. Der Weg scheint bei zwei Millionen Arbeitslosen auch in den nächsten Jahren vorgezeichnet zu sein.

Informationstechnik steht zumindest hardwaremäßig anwendungsreif zur Verfügung. Brauchbare - Anwendungssysteme haben nicht den gleichen Entwicklungsstand jedenfalls in Relation zu den Sprüchen vieler Anbieter. Gleichwohl wird die Verwaltung herausgefordert, über den Einsatz von Informationstechnik einen höheren Grad der Rationalisierung und eine größere Arbeitsproduktivität zu erreichen. Passives Verhalten erhöht die Gefahr, in eine unerwünschte Richtung gedrängt zu werden.

Wo liegen die Ursachen, die Notwendigkeit der "Gemeinsamen Kommunalen Datenverarbeitung (GKD)" immer wieder in Abrede zu stellen? Und: Warum immer wieder die ohnehin schiefe - Frage "Gemeinschaftsrechenzentrum oder DV vor Ort"? Analytische Betrachtungen der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen mögen die Frage exemplarisch beantworten: In diesem Bundesland wurde 1974 ein (vor drei Wochen weitgehend aufgehobenes) Automationsgesetz zu einem Zeitpunkt erlassen, als 95 Prozent der Gemeinden bereits in Gemeinschaften zusammengeführt war. Beweggrund für den freiwilligen Beitritt war das damals angekündigte bundeseinheitliche Personenkennzeichen.

Aus heutiger Sicht nicht mehr nachvollziehbare ordnungspolitische Vorstellungen führten mit dem Gesetz und der nachfolgenden Einzugsbereichsverordnung von 1977 zum Anschluß- und Benutzungszwang an eine bestimmte Zentrale. Das erzeugte Opposition und schaltete den in der öffentlichen Verwaltung ohnehin unterentwickelten Wettbewerb praktisch aus. Eine Reihe von Zentralen war nun wirklich nur noch dem Namen nach Dienstleistungsbetrieb.

Da außerdem die Finanzierung der Zentrale, auch des Produktionsbetriebes, oft nur über Umlage erfolgte, fehlte auch noch das letzte Regulativ: Leistung und Gegenleistung konnten nicht mehr gegenübergestellt werden. So zweckrational sich eine Reihe von Zentralen angesichts dieses wettbewerbsfreien Raumes verhielt - in anderen Bundesländern wurden statt Anschluß- und Benutzungszwang kartellrechtlich problematische "Gebietsschutzverträge" abgeschlossen oder es wurde am "goldenen Zügel" geführt -, so sehr wuchs die Enttäuschung etlicher Gemeinden: die Dienstleistung war miserabel. Teils war die Enttäuschung überzogen, weil nicht Machbares gefordert wurde. Ursache: In der Gemeinde fehlen Know-how über Möglichkeiten und Grenzen der Informationstechnik, um Leistung und Gegenleistung vergleichen zu können. Der Frust ist so groß, daß sich viele Verwaltungen lieber jedem beliebigen Hersteller ausliefern als weiter mit der Zentrale zu arbeiten und das in einer Situation, wo der für die Hauptaufgaben der Gemeinde nicht geeignete Mikrocomputer um jeden Preis vermarktet wird. Die akute Gefahr: Sie kann wegen des Umlageprinzips Vergleiche nicht anstellen.

So können Gemeinden nicht einmal erkennen, daß hier einzelne Hersteller mit unseriösen Preisvorstellungen am Markt handeln, abgesehen davon, daß nach wie vor die goldene Regel gilt: Hardware wie besehen, Software wie versprochen! Den Hinweis auf den insuffizienten Anbieter nehmen die Gemeinden nicht ernst, weil er oft zu Unrecht von ihren Zentralen als Druckmittel verwendet worden ist. Ihre Zentrale werden diese Gemeinden überdies nicht fragen, weil sie diese nicht als Beraterj sondern als Partei sehen. Die Rückkehr dieser Gemeinden ins elektronische Niemandsland ist vorgezeichnet!

Verständlich wird diese kritische Situation, die auch in anderen Bundesländern anzutreffen ist, wenn man sich vergegenwärtigt, daß in der Vergangenheit die Verwaltungsführung vielerorts ihre steuerungs- und koordinationspolitische Verantwortung auf die operative Ebene delegiert, und damit häufig genug die Aufgaben- und Fachverantwortung an die Datenverarbeitungszentrale abgetreten hat. Diese ihrerseits erstarrte oft in ihren Strukturen und selbstverordneten Bürokratismen.

So gibt es gegenwärtig Gemeinschaften, die bereits informationstechnisches Entwicklungsland sind oder zu werden drohen, demgegenüber aber auch viele Gemeinschaften, die den Vergleich mit Wirtschaft und Industrie, nicht zu scheuen brauchen. Die Unterschiede lassen sich sehr schnell erkennen, wenn man die nach Verselbständigung strebenden Einzelgemeinden der räumlich zugehörigen, Datenverarbeitungszentrale zuordnet.

Die interkommunale Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Kommunalen Datenverarbeitungszentrale wird gesichert werden können, wenn die kommunalen Verwaltungschefs jetzt ihre Aufgabe erkennen. Das heißt: Sie müssen selbst auf die Schulbank, um ihre aufgaben-, organisations- und personalpolititsche Rolle zu lernen.

Wie werden Kommunalverwaltungen auf die informationstechnische Herausforderung reagieren? Eine Befragung von Verwaltungen hat unmißverständlich deutlich gemacht: Die Auseinandersetzung mit Informationstechnik führt nicht notwendig zu Akzeptanzproblemen. Sie sind dort am wenigsten zu beobachten, wo die Beteiligung des Mitarbeiters bei, Planung und Einführung der Technik selbstverständlich ist und die Zusammenarbeit mit der Personalvertretung nicht als Spiel mit Siegern und Verlierern mißverstanden wird.

Mit dem neuen Dienst der Deutschen Bundespost, Bildschirmtext können Hemmschwellen gegen Informationstechnik leicht abgebaut werden - ganz im Gegensatz zum Mikrocomputer. Zudem ist Btx "außenorientiert" und damit für die Chefebene interessant wie der tägliche Pressespiegel. Der Chef wird mit Sicherheit über kurz oder lang Btx verlangen müssen - damit wird Informationstechnik als Ganzes

transportiert: über Btx zum multifunktionalen Terminal auf der Chefebene! Btx, insbesondere im externen Rechnerverbund, wird sich jedoch rasch nur verbreiten können, wenn die Gemeinde auch hier die Kooperation in der Gemeinsamen Kommunalen Datenverarbeitung sucht.

So unzweifelhaft die Kommunalverfassung der Gemeinde das Recht gibt, "autarke Datenverarbeitung vor Ort" zu betreiben, so unzweifelhaft muß die Empfehlung sein: Zusammenarbeiten in der interkommunalen Familie! Die Zentrale weiterentwickeln zum Organisations-, Beratungs- und Softwareverbund. Nicht entwicklungsfähige Zentralen auflösen und die interkommunale Kooperation neu organisieren!