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16.10.1998 - 

Bis zu 30 Prozent weniger Aufwand in der Verwaltung

Baden-Württemberg bringt Behörden ins Internet

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will nicht nur dem Bürger eine interaktive Nutzung von Verwaltungsdiensten über das Internet erlauben. In einem Netzverbund sollen zudem Kommunen, Sparkassen, Versicherungen und weitere Unternehmen die Möglichkeit erhalten, Dienstleistungen anstelle von Ämtern der Landesverwaltung zu erbringen. Über den württembergische "E-Bürgerservice" kann der Bürger unabhängig von Öffnungszeiten beglaubigte Urkunden bestellen, Anträge einreichen und vielerlei Verwaltungsvorgänge vorbereiten.

Ein Autohändler wäre dann beispielsweise in der Lage, für einen Kunden beim Kauf das Fahrzeug an- und umzumelden. Auch könnten Umzugsunternehmen als Service die Familie bei den Meldeämtern ummelden und Berater die Steuererklärungen ihrer Klienten elektronisch einreichen.

Ein Stufenplan sieht vor, E-Bürgerservice zuerst dort einzuführen, wo bei einer Umstellung auf elektronische Verfahren keine oder nur einfache Rechtsänderungen erforderlich sind. Denkbar ist auch, in bestehende Rechtsvorschriften Experimentierklauseln für Pilotprojekte aufzunehmen.

Die ersten Netzanwendungen laufen bereits: Das elektronische Grundbuch, der Geodaten-Server sowie die Anbindung von Gemeinden und Kreisen zwecks einer raschen Meldung von Wahlergebnissen funktionieren schon. Im kommunalen Bereich, etwa in Freiburg, können Bürger über das Internet direkt in den produktiven Verwaltungsverfahren Transaktionen abwickeln.

Der erste Schritt auf dem Weg zur Behörde im Web ist, daß die Ämter ihre Anschriften, Telefonnummern sowie Öffnungszeiten im Internet bekanntgeben. Das im September 1998 herausgegebene E-Mail-Verzeichnis des Landes Baden-Württemberg enthält zudem die E-Mail-Adressen von den Dienststellen der Landesverwaltung sowie von den Gemeinden und den Städten. Alle 40 000 Landesbedienstete mit einem Bildschirmarbeitsplatz haben, sofern keine Sicherheitsgründe dagegen sprechen, seit 1995 eine weltweit gültige Internet- und X.400-Adresse für elektronische Post.

Geldwerte Vorteile für Bürger und Verwaltungen entstehen, sobald die öffentlichen Einrichtungen zudem auf den Internet-Seiten mitteilen, welche Unterlagen für eine Wohnungsummeldung, eine Kfz-Anmeldung oder eine Paßbeantragung vorzulegen sind.

Analysen in Kraftfahrzeugstellen haben ergeben, daß Internet-Angebote dem Antragsteller helfen können, die Zulassung seines Fahrzeugs vorzubereiten. Gesetze müssen dafür nicht geändert werden. Der Bürger könnte alle notwendigen Formulare in Ruhe ausfüllen und wüßte zudem im voraus, welche Unterlagen er mitzubringen hat. An einem Expreßschalter bräuchte er nach einer raschen Prüfung nur noch zu unterschreiben.

Profitieren würden davon sowohl Bürger als auch Ämter, denn beide sparen in der Größenordnung von etwa 30 Prozent Zeit und Aufwand. In einigen Städten, etwa Mannheim, wird der Behördengang via Internet bereits praktiziert.

Elektronische Unterschriften

Für flexiblere Behörden sorgt die digitalen Signatur, denn sie hebt die Beschränkung eines Amts auf eine bestimmte Region auf. So könnte eine Stadt auch für die Bewohner eines anderen Orts Ausweispapiere ausstellen. Der Vorteil für den Bürger: Er müßte nicht in die nächste Kreisstadt fahren, sondern dürfte diese Behördengänge auf dem Gemeindeamt seines Wohnortes erledigen. So könnte eine Kommune auch staatliche Aufgaben übernehmen. Umgekehrt wäre es denkbar, daß ein staatliches Amt kommunale Vorgänge bearbeitet. Bereits mit dem Aufkommen der sogenannten Bürgerämter, in denen der Besucher praktisch alle Dienstleistungen einer Verwaltung an einem Schalter erhält, wurden Verwaltungsprozesse standardisiert und vereinfacht. Nur in schwierigen Sonderfällen muß der Bürger noch auf das Fachamt.

Es spricht heute nichts mehr dagegen, daß eine Bank, eine Versicherung oder ein privates Dienstleistungsbüro Verwaltungsleistung erbringt. So könnte der Bürger seinen Paß auch bei einem solchen Unternehmen beantragen, vorausgesetzt er authentifiziert sich mit einem elektronischen Ausweis.

Digitale Pässe erfordern keinesfalls immer eine Zertifizierung nach dem Signaturgesetz. Intern und teilweise extern können Privatfirmen und die öffentliche Verwaltung auch nicht zertifizierte kryptographische Systeme betreiben. Pilotprojekte der Landesverwaltung haben gezeigt, daß für viele Anwendungen Signaturzertifikate für etwa zehn Mark pro Stück ausreichen. Zertifikate nach dem Signaturgesetz schlagen dagegen mit rund dem Zehnfachen Betrag zu Buche.

Verwaltungen im Netzverbund

Überall wo der Bürger direkt an die Verwaltung herantritt, kommen das Internet, Stadtnetze oder Telefonielösungen für die Kommunikation in Betracht (Abnehmer-Lieferanten-Beziehung). Doch überall dort, wo der Bürger über einen Dienstleister (Lieferanten oder Broker der Verwaltungsleistung) eine Verwaltungstransaktion auslösen läßt, muß dies über ein Unternehmensnetz erfolgen (Lieferanten-Lieferanten-Beziehung). Alle Verwaltungen, Ämter, Dienststellen und Büros, die in einem Netzverbund zusammenwirken wollen, müssen durch ein Intranet beziehungsweise Extranet verbunden sein. Nur so lassen sich die Qualität, Datenschutz und Sicherheit gewährleisten. Anders ist der Einsatz professioneller Signaturzertifikate nicht wirtschaftlich. Um alle zehn Jahre einen Bauantrag einzureichen, benötigt der Bürger kein Signaturzertifikat. Dagegen sind diese digitalen Ausweise für Architekten sinnvoll, die täglich elektronische Pläne mit der Baubehörde austauschen.

Solche Vorhaben stellen hohe Anforderungen an die Sicherheit. Deshalb richtete das Innenministerium Baden-Württemberg ein Trust-Center ein, das Datenübertragungen mit dem Verschlüsselungsverfahren Secure Sockets Layer (SSL), Version 3, absichert. Dabei zeigte sich, daß IuK-Verfahren auf WWW-Servern mit SSL besonders einfach, wirtschaftlich und in feiner Granularität geschützt werden können. Die Wirkung der Exportbeschränkung bei amerikanischen Sicherheitsprodukten mit Schlüsseln, die länger sind als 56 Bit, läßt sich mit deutschen Produkten aufheben.