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26.02.2007

Ballmer: Open Source verletzt Patente

Für Microsoft-Chef Steve Ballmer steht fest, dass Open-Source-Software Patente verletzt. Noch hat der Redmonder Konzern es unterlassen, diese Behauptung zu spezifizieren. Doch allein die Drohung scheint zu wirken.

Von Wolfgang Leierseder

Nicht zum ersten Mal stellte Microsoft-Chef Steve Ballmer fest: Open-Source-Software verletzt Patente. Das unterstrich Microsoft-Chef Steve Ballmer erneut vor Investoren und Analysten vor zwei Wochen in New York, wie in einem Blog des amerikanischen IT-Nachrichtendienstes "zdnet" zu lesen ist.

Ballmer sagte, die Open-Source-Community müsse die Bedeutung von "geistigem Eigentum" anerkennen, und wertete den Novell-Deal als Bestätigung für das Recht auf geistiges Eigentum.

Dieses Abkommen würde zwar Microsoft nicht viel Geld einbringen - die beiden Firmen haben vereinbart, dass Microsoft für jede "Suse Enterprise Server"-Lizenz eine Abschlasgzahlung erhält - , doch stelle es klar, dass der Redmonder IT-Riese auf seinen - nicht näher genannten - Patenten bestehe.

Ins Herz der Open-Source-Community sollte seine Behauptung zielen, dass der Deal vollends klar mache, dass "Open Source das intellektuelle Eigentum anderer und das jedes anderen Anbieters zu respektieren hat".

Dem widersprach Jeremy Allison, der nach dem Deal seinen Dienst bei Novell empört quittierte, in einem Interview mit der amerikanischen "Linuxworld", einer Schwesterpublikation von ChannelPartner. Allison sagte, es handle sich bei diesem Abkommen um eine "Cross Patent"-Absprache. Dies stelle aber einen klaren Verstoß gegen Paragraph 7 der GPL (General Public License; www.gnu.de/documents/gpl.de. html) dar. In diesem wird ausdrücklich festgestellt: "Wenn es Ihnen nicht möglich ist, das Programm unter gleichzeitiger Beachtung der Bedingungen in dieser Lizenz und Ihrer anderweitigen Verpflichtungen zu verbreiten, dann dürfen Sie als Folge das Programm überhaupt nicht verbreiten. Wenn zum Beispiel ein Patent nicht die gebührenfreie Weiterverbreitung des Programms durch diejenigen erlaubt, die das Programm direkt oder indirekt von Ihnen erhalten haben, dann besteht der einzige Weg, sowohl das Patentrecht als auch diese Lizenz zu befolgen, darin, ganz auf die Verbreitung des Programms zu verzichten."

Der jetzt bei Google arbeitende Samba-Programmierer argumentierte weiter, es sei eindeutig, dass die GPL keinem Unternehmen gestatte, sich Sonderabkommen zurechtzuschnitzen. Seine skeptischen Einwände, was Microsofts Willen zur Interoperabilität seiner Software mit der anderer Anbieter betrifft, sind lesenswert, spielen in diesem Zusammenhang aber keine Rolle.

Jedoch lässt aufhorchen, dass Allison von aktuellen Lizenzverträgen spricht, die große Linux-Kunden mit Microsoft abgeschlossen haben, um mögliche Patentklagen der Redmonder gegen sie wegen des Einsatzes von Open-Source-Software auszuschließen. "Zu mir sind Leute gekommen, die off record erzählten, dass sie mit Microsoft Cross-Patent-Verträge und Lizenzverträge abgeschlossen haben."

Insofern fällt die Aussage Ballmers schwerer ins Gewicht, als Novells CEO Ron Hovsepian bis heute wahrhaben will: Microsoft wird nicht darauf verzichten, Open-Source-Anwender zu verklagen. Auch wenn die Patente, auf die sich Microsoft beruft, bis heute nicht offengelegt sind.