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05.04.1985 - 

"Privatisierung" kontra "Liberalisierung" - Minister-Kollege nimmt Schwarz-Schillings Strategie aufs Korn:

Bangemann zielt auf Endgerätemonopol der Post

BONN (bi) - Post- und Wirtschaftsminister liefern sich gegenwärtig ein zunehmend beachtetes Gerangel um das Thema "Liberalisierung/Privatisierung" des Endgerätemarktes. Christian Schwarz-Schilling muß aber nicht nur Attakken des Kabinettskollegen abfangen, sondern auch Kritik aus den Reihen des gewerkschaftlich organisierten Fernmeldepersonals.

In Fach- und Politikerkreisen gibt es seit geraumer Zeit Diskussionen und daraus resultierende Vorschläge für eine ordnungspolitische Neuregelung im Endgeräte-Sektor (vergleiche CW Nr. 6/85, Seite 1). In die bisher eher auf technischer und juristischer Ebene geführten Auseinandersetzung fließen nun, dies legen Presseberichte nahe, verstärkt auch parteipolitische Standpunkte ein: So stellt sich die Maximalposition von Wirtschaftsminister Martin Bangemann zur Zeit als extrem "marktwirtschaftlich" dar, die von Postminister Schwarz-Schilling etwas kompromißbereiter als "liberal". Der FDP-Mann im BMWi wünscht für den neuen Markt der neuen multifunktionalen Endgeräte (Beispiel: Multitel) eine völlige Privatisierung; der Postminister plädiert auf der Linie "liberale Handhabung des Fernmeldemonopols am Hauptanschluß" für ein Angebot dieser Gerätegeneration sowohl durch Private als auch durch die Post.

Hierin wiederum ist sich der Deutsche Postverband, die Gewerkschaft des Post- und Fernmeldepersonals im Deutschen Beamtenbund, Bonn, mit ihrer Postspitze keineswegs einig: Als "krasse Fehlentscheidung" werten die organisierten Beamten Schwarz-Schillings jüngsten Vorschlag, die Multitels auch direkt von den Herstellern vermarkten zu lassen.

Bewegung in die verhärteten Fronten soll nun, Presseberichten zufolge, nach dem Willen des BMWi durch Einschaltung des Kabinetts kommen. Die Ministerrunde nämlich solle darüber befinden, was der Postminister dem Postverwaltungsrat in der nächsten Sitzung (am 2. Mai) zur Beschlußfassung in Sachen Multitel vorlegt.

Vollends undurchsichtig wird der Stand der Dinge dadurch, daß erst am 13. März die "hochrangige Kommission Post- und Fernmeldewesen" von der Bundesregierung installiert wurde. Aufgabe des lange geforderten Gremiums ist die Sichtung und Klärung der zur Zeit im politischen Blickpunkt stehenden Grundsatzfragen. Zusammengetreten sind die Mitglieder der Expertengruppe jedoch noch nicht.

"Jedenfalls", so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, "muß, wenn wir mit dem Postminister nicht zurechtkommen, was abzusehen ist, das (Thema Grundsatzfragen) wohl im Kabinett erörtert werden." Ein Termin dafür, zeitig vor der Sitzung des Postverwaltungsrates, liege noch nicht fest.