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30.04.1981 - 

Datenverarbeitung und Statistik unter Obhut des Innenministers:

Bayern plant Novellierung des EDV-Gesetzes

MÜNCHEN (gr) - Das Bayerische Innenministerium arbeitet zur Zeit an einem Entwurf zur Änderung des EDV-Gesetzes von 1970. Ziel der Novelle ist nach Angaben der Bayerischen Staatskanzlei, die dem Innenministerium den entsprechenden Auftrag erteilte, das Landesamt für Datenverarbeitung mit dem Statistischen Landesamt zusammenzulegen, das dem Innenministerium untersteht.

Nach dem Gesetz über die Organisation der elektronischen Datenverarbeitung im Freistaat Bayern (EDV-Gesetz) soll das der Staatskanzlei zugeordnete Landesamt für Datenverarbeitung die DV in der öffentlichen Verwaltung fördern, für den gegenseitigen Datenaustausch sorgen, Aus- und Fortbildung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes auf dem Gebiet der Datenverarbeitung fördern und sich um die Harmonisierung von Hard- und Software kümmern. "Das Innenministerium, das Landwirtschaftsministerium und das Finanzministerium haben von der Existenz dieses Landesamtes schlechthin keine Kenntnis genommen, sondern selbst in größerem Maße Rechenzentren eingerichtet", kritisiert Klaus Warnecke, Mitglied des Bayerischen Landtages und Vorsitzender des Arbeitskreises EDV, die seiner Beobachtung nach auch durch Versagen der Staatskanzlei fehlgeschlagene Koordination der EDV im ministeriellen Bereich Bayerns.

Die Staatsregierung forderte Gutachten an. Ihren Angaben zufolge legten der oberste Rechnungshof wie die Kommission zum Abbau von Staatsaufgaben und für Verwaltungsvereinfachung übereinstimmend nahe, das seit zehn Jahren bestehende Landesamt mit dem Statistischen Landesamt zusammenzulegen.

Der Abgeordnete Warnecke empfiehlt die Auflösung des Amtes. Werde die Koordination der DV der bayerischen Ministerien dem Innenministerium unterstellt, käme eine ressortübergreifende Planung und Koordination in Zukunft erst recht nicht zustande.

Fortschritt rechffertigt

Hans Tross, Sprecher der Staatskanzlei, weist auf die stürmische technologische Entwicklung im Bereich Datenverarbeitung während der vergangenen Jahre hin. Sie mußte auch Auswirkungen auf den organisatorischen Bereich haben, was, wie er meint, die Notwendigkeit der Gesetz novelle begründet. Dem entgegen steht ein "kleiner Skandal", den Warnecke "am Rande" anführt.

Nach Artikel 5 des EDV-Gesetzes besteht beim Landesamt für Datenverarbeitung zur Beratung in fachlichen, organisatorischen und technischen Fragen ein Beirat. Der Landtag hat seine Vertreter in diesem Beirat am 13.12.1978 gewählt (drei CSU- und zwei SPD-Abgeordnete). Seit drei Jahren ist dieser Beirat nicht mehr zusammengetreten.