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02.06.1989 - 

GDD macht sich erneut für den nicht-öffentlichen Bereich stark:

BDSG-Novelle: Privatrechtlich problematisch

BONN (bi) - Schweres Geschütz - in Form von "Ausführungen" fährt die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V. (GDD), Bonn, auf. Ziel: der Regierungsentwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Kriegserklärung gilt insbesondere den Passagen des BDSG, die sich auf den nicht-öffentlichen Bereich beziehen.

Die GDD, die sich als Interessenvertretung gerade der Datenschutzbeauftragten der privatwirtschaftlichen Unternehmen versteht, führt als gravierende Mängel des Gesetzentwurfs unter anderem auf:

- Der Entwurf sei geprägt von der Vorstellung, die Datenverarbeitung als solche sei per se gefährlich und nicht beherrschbar.

- Die unmittelbare Übertragung der vom Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Volkszählung festgelegten Grundsätze auf den privaten Rechtsverkehr wirke sich über Gebühr belastend aus und widerspreche insoweit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.

- Die Ausweitung des BDSG von Dateien auf Akten (Paragraph 1) hätte zur Folge, daß Informationen über geschäftliche Vorgänge in einer unvertretbaren Intensität ausgeforscht werden können. Konsequenz einer derartigen Einbeziehung von Akten in das BDSG sei, daß die Handlungsfreiheit und das Direktionsrecht eines Arbeitgebers unvertretbar verkürzt und Betriebsgeheimnisse nicht mehr gewahrt würden. Ferner sei dann die Frage der "Kompatibilität" mit anderen Vorschriften gestellt, beispielsweise mit Paragraph 83 des Betriebsverfassungsgesetzes.

- Die Einbeziehung der Datennutzung (Paragraph 3) in das BDSG bewirke, daß es im nicht-öffentlichen Bereich so gut wie keine Datensammlung mehr gäbe, die nicht unter das Datenschutzrecht falle; im Endeffekt entstehe dann im Zusammenhang mit der Verarbeitungserlaubnis, gekoppelt mit einer strengen Zweckbindung, quasi ein Datenverwendungsverbot.

- Der Entwurf, der am Grundsatz "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt" festhält (Paragraph 4), welcher vor dem Hintergrund einer zentralen Datenverarbeitung konzipiert wurde, sei technisch überholt wegen des Primats der mittlerweile dezentralen Datenverarbeitung. Die GDD plädiert deshalb für eine Änderung des Rechtsprinzips, das heißt für die grundsätzliche Zulässigkeit der Datenverarbeitung mit den jeweils gebotenen Einschränkungen.

- Die Einführung eines Gefährdungshaftungstatbestandes (Paragraph 7) sei nicht erforderlich, allenfalls eine verschuldensabhängige Haftung und damit die Beweislastumkehr. Einer solchen Regelung gäbe die GDD den Vorzug, wenn es überhaupt einer Einführung einer datenchutzspezifischen Schadensersatzregelung bedürfe.

- Die Verstärkung des Zweckbindungsprinzips (Paragraphen 26 und 27), kombiniert mit der Anwendung dieses Grundsatzes auf die privatrechtliche Informationsverarbeitung sei unstatthaft und im übrigen auch nicht erforderlich.

- Nicht ausreichend seien die Bestrebungen, die Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu verstärken (Paragraph 33). Ihm sollten ausdrücklich eine "notwendige Personal- und Sachausstattung" zugestanden werden und nicht nur "erforderliche Hilfsmittel".

- "Last, but not least" will die GDD verhindert wissen, daß die Aufsichtsbehörden Sanktionsmöglichkeiten an die Hand kriegen (° 34).