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02.04.1982

BDSG-Novellierungs-Karussell läuft an

BONN (VWD)-Die bereits in der Regierungserklärung vom November 1980 angekündigte Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) kommt jetzt in Gang.

Wie aus dem zuständigen Bundesinnenministerium zu hören ist, soll der Referentenentwurf einer Novelle in der ersten Aprilhälfte den Bundesressorts, den Ländern und den Wirtschaftsverbänden zugeleitet werden. Die Einbringung eines Regierungsentwurfs wäre dann nach der am 5. September endenden parlamentarischen Sommerpause möglich. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Peter Bull, hat sich unter anderem für eine Neuregelung der Datenerhebung, die Ausgestaltung der Aufklärungspflicht und für eine stärkere Zweckbindung von Arbeitnehmerdaten ausgesprochen.