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03.06.1977 - 

Hoffmann, Sasse und Simitis fordern Erweiterungen des Datenschutzrechtes:

BDSG und Menschenwürde

GUMMERSBACH - "Starbesetzung" beim 10. Akademie-Gespräch zum Thema "Datenschutz und Menschenwürde" der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach. Zwei Tage (19./21. Mai) trafen sich auf der sogenannten "FDP-Parteihochschule" im Bergischen Land etwa 30 "BDSG-Sachverständige" (Rechtsinformatiker, Beamte aus Bund und Ländern, Verbandsvertreter, Rechtsanwälte, auch einige EDV-Praktiker) und ebenfalls rund 30 Studenten verschiedener Fachrichtungen zu einem Gedankenaustausch über Ist-Zustand und Soll-Vorgaben des Datenschutzrechts. Dabei hatte die Veranstaltung dadurch besonderes Gewicht, daß der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Burghardt Hirsch und der hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Spiro Simitis ihre Vorstellungen für die bis zum Jahresende zu verabschiedenden Landes-Datenschutzgesetze vorlegten - und zwar rechtzeitig -, um die Ministerialbürokratien und Länderparlamente außerhalb Nordrhein-Westfalens und Hessens noch zu beeinfussen.

Bürgerinitiativen für den Datenschutz

Zum Auftakt der Tagung referierte - quasi als "Exote" - der Schriftsteller und Journalist Gerd E. Hoffmann, Autor des Buches "Computer, Macht und Menschenwürde" und Präsidiumsmitglied im PEN-Zentrum der Bundesrepublik. Hoffmann rief zum Widerstand gegen die "Verwalter" auf, die den Bürger in eine "computergesteuerte Gesellschaft" dirigierten. Er entwarf das Schreckensbild einer Gesellschaft "total verdateter Bürger", unterstellte dabei aber, daß in der Praxis all das auch geschähe, was technisch möglich ist, gerade so, als ob es in der Bundesrepublik kein Datenschutzgesetz, keine Amts- und Berufsgeheimnisse, keine rechtmäßige Verwaltung gäbe. Unumstritten indes war seine Kritik, daß das BDSG den "Geheimbereich" von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit nicht tangiere. Damit sei das BDSG - selbst wenn es ansonsten ein gutes Gesetz wäre - von vornherein ein schlechtes Gesetz. Hoffmann forderte eine unabhängige, interdisziplinäre Forschungs- und Kontrollinstanz im Sinne des "Technologie -Assessment", die Gefahren der zunehmenden Computerisierung - auch für den Arbeitsmarkt - aufzeigen solle. Des weiteren sei in der Schul- und Erwachsenenbildung mehr Information über Computertechnik und Datenschutzprobleme zu vermitteln. Sowohl die politischen Parteien wie auch die Gewerkschaften hätten bisher versäumt, die Bürger entsprechend zu sensibilisieren und zu motivieren. Was dringlich erforderlich sei, sind Bürgerinitiativen für den Datenschutz.

Mehr Kontrolle in der Verwaltung

Der Hamburger Jura-Professor Christoph Sasse kritisierte die häufige Verwendung von Generalklauseln im BDSG und verwies auf die verfassungsrechtlich bedenkliche Tendenz, daß auch bei diesem Gesetz die Verantwortung für die letztlich verbindliche Rechtsgestaltung der Judikative auferlegt wurde, was letztlich zu einer Politisierung der Rechtsprechung führen könne. Besonders bedenklich sei auch, daß im Bereich der öffentlichen Verwaltung die Datenübermittlung zwischen verschiedenen Behörden (Amtshilfe) nicht genügend präzis eingeschränkt sei. Es genüge nicht, daß ° 10 BDSG den Behörden vorschreibe, die Übermittlung sei nur zulässig "Wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist". Zu fordern wäre - zumindest in besonderen Fällen - die Zustimmung des Betroffenen. Weitere Kritik des Hamburger Juristen: Allein die Mitteilung in Amtsblättern darüber, wo staatliche Datenbanken betrieben werden, schaffe nicht genügend Öffentlichkeit. Für die Wirtschaft sei eine behördliche Genehmigung von Datenbanken für besonders sensible Bereiche (etwa Kredit- und Versicherungsbranche) evtl. zu erwähnen. Zu fordern sei auch eine Genehmigungspflicht für die ständige Verwertung importierter personenbezogener Daten.

Pressezensur und Forschungskontrolle

Höhepunkt des Akademiegespräches war sicherlich der brillante Vortrag des eloquenten und engagierten hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Simitis -freiredend, druckreif gesprochen. Simitis trat dafür ein, daß in die Landesdatenschutzgesetze ein unbegrenzter Schadenersatzanspruch des Bürgers aufgenommen werden solle, denn die Drohung, Schadenersatz leisten zu müssen, sei mit die wirksamste Schutzvorschrift jedweden Gesetzes. Simitis warnte davor, daß über mißbräuchliche Anwendung des BDSG durch den Staat möglicherweise eine Pressezensur oder eine Kontrolle der wissenschaftlichen Forschung erfolgen könne. Da die Gefahr bestünde, daß über die Kosten der Auskunft wirksamer Datenschutz verhindert werden würde, sei zumindest für den Bereich staatlicher Verwaltung die kostenlose Auskunft zu fordern. Weitere Simitis-These "Was diesem Lande fehlt, ist die Bereitschaft, Fragebogen in den Papierkorb zu werfen".

Weitere Referenten der Gummersbacher Aussprache waren Ministerialdirektor Dr. Hans-Joachim Ordemann aus dem Bundesinnenministerium (Thema: "Internationale Datenflüsse - Europäische Datenschutzkonvention", siehe Gastkommentar in dieser Computerwoche Seite 6) und Dr. Burkhardt Hirsch, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen (Thema: "Datenschutz als politischer Auftrag", siehe Interview der Woche, Seite 4/5). Dafür, daß der Praxisbezug der Tagung erhalten blieb, sorgten die Referate von Prof. Dr. Peter Lindemann (IBM-Hauptverwaltung) "Private Datenbanken" und Albert Benker (Präsident des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik des Landes NRW) "Daten als Bedürfnis der Verwaltung".

Eine Dokumentation der Tagung soll demnächst vorliegen - für DM 10, - zu beziehen bei der Theodor-Heuss-Akademie, 527 Gummersbach 31, Postfach 540 129.