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07.06.2005

Behörden werden transparenter

Die Deutschen können künftig bei Bundesbehörden abfragen, welche Informationen dort über sie gespeichert sind. Möglich wird dies durch das "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" (Informationsfreiheitsgesetz, IFG), das der Deutsche Bundestag jetzt verabschiedet hat. Hüter des Gesetzes ist der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, eine Aufgabe, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz mit übernimmt. Wer sein Recht auf Informationszugang verletzt sieht, kann den obersten Datenschützer um Beistand anrufen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2006 in Kraft treten. (ave)