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15.03.1996 - 

Computer und Recht/Kontroverse um Rabatte

Bei Preisnachlaessen haben die Haendler grossen Spielraum

Ein Kaufmann ist nicht gehindert, verschiedene Artikel zu selbstaendigen Verkaufseinheiten zusammenzustellen und fuer diese neue Preise als Normalpreis zu fordern. Die Preise, die der Haendler fuer seine "Pakete" verlangt hatte, waren also keine Ausnahmepreise gegenueber den Preisen der Einzelstuecke, sondern neue Normalpreise fuer ein neues Komplettangebot.

Dass der Haendler nicht selbst die neuen Verkaufseinheiten bildete, sondern es den Kunden ueberliess, eine Kombination von Geraeten zu waehlen, zeigte schon, dass es sich nicht um einen Rabatt auf die Einzelstuecke handelte. Der Haendler bildet nur beim gemeinsamen Verkauf mehrerer Einzelstuecke einen neuen Preis. Dass dieser unter der Summe der Einzelpreise liegt, erklaert sich ohne weiteres schon daraus, dass der Haendler beim Verkauf eines "Pakets" seine Absatzmenge erhoeht, was es rechtfertigt, einen neuen Preis zu bilden.

Dass der Haendler das zu erwerbende Paket mit der Angabe zum Verkauf stellte, dass der Paketpreis durch einen prozentual und betragsmaessig genannten "Abschlag" von den Preisen der Einzelgeraete gebildet werde, sprach nicht dafuer, dass auch die Einzelgeraete billiger erhaeltlich seien. Zwar koennen Begriffe wie "Abzug", Prozentangaben oder Bezeichnungen wie Preisnachlass oder Rabattverkehr den Eindruck einer Rabattgewaehrung nahelegen. In dem konkreten Fall ging es dem Haendler aber lediglich darum, den Kunden darzulegen, wie er zu dem neuen Preis kam.

Zur Annahme eines Rabatts bestand auch deshalb kein Anlass, weil der Haendler mit seinen Prozent- und Betragsangaben keinen "Preisnachlass" auf die einzelnen Geraete ankuendigte, sondern nur dieser Summe einen niedrigeren Gesamtpreis gegenueberstellte. Wie hoch der "Preisnachlass" war, der dabei auf die einzelnen Teile entfiel, konnte zwar rechnerisch ermittelt werden, war aber nicht ohne weiteres ersichtlich und sprach ebenfalls dagegen, aus der Differenz zwischen dem Paketpreis und der Summe der Preise der Einzelgeraete auf einen Rabatt zu schliessen.