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25.09.1998 - 

EDV und Recht Wer billig kauft, bezahlt oft teuer

Beim Direktversand trägt der Kunde das Risiko selbst

Annoncen in Fachblättern, Katalogen oder Werbeprospekten stellen keineswegs ein rechtlich wirksames Vertragsangebot im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar. In Juristenkreisen spricht man solchen Angebotserklärungen nämlich regelmäßig den Rechtsbindungswillen ab. Das wiederum bedeutet für den Mail-Order-Kunden: Erst mit seiner Bestellung per Telefon, Fax oder brieflich gibt er ein rechtsverbindliches Angebot ab.

Nach Paragraph 433 ff. BGB müssen jedoch zum einwandfreien Abschluß eines privaten Kaufvertrags zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen. Erst durch die Annahme des Angebots durch den Direktvertreiber bekommt das Geschäft somit auch einen rechtsverbindlichen Charakter. Zudem beinhaltet die Werbung oft die Klausel: "Angebot freibleibend".

Ein weiterer Aspekt, der die Rechtsverbindlichkeit des "Angebots" ad absurdum führt. Daraus folgt: Der Käufer hat keinerlei rechtliche Ansprüche auf Lieferung der beworbenen Kaufsache zum dort angeführten Preis. Darüber hinaus ist zu wissen: Rein rechtlich gesehen bedarf es keiner gesonderten Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers, denn die Angebotsannahme durch den Händler kann juristisch gesehen auch stillschweigend erfolgen. Im Klartext: Mit Lieferung der Ware ist der PC-Handel auch schon perfekt.

Beschreibung via Prospektist nicht ausreichend

Wenn die gelieferte Ware von dem nach Katalog respektive Inserat bestellten Produkt inhaltlich ganz wesentlich abweicht, bedeutet das juristisch gesehen folgendes: Aus Sicht des Käufers stimmen beide Willenserklärungen nicht überein. In der Regel greift hier Paragraph 150 BGB Absatz 2: "Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag." Auf gut deutsch: Im Falle einer inhaltlichen Dissonanz zwischen den beiden Willenserklärungen liegt kein gültiger Kaufvertrag vor.

Eine klare Sache? Weit gefehlt. In der Praxis ist das Ganze recht kompliziert: Selbst wenn der Händler beispielsweise mit dem Intel-Logo für einen PC wirbt, muß nicht unbedingt ein Intel-Prozessor den bestellten PC takten. Denn der Prospekt ist eben juristisch gesehen kein Angebot im Sinne des BGB und somit kein Bestandteil des Kaufvertrags.

Allgemein gilt am PC-Markt, daß beispielsweise mit dem Markennamen nur eine ganz grob definierte Leistungsklasse umrissen wird, in der mehrere Hersteller Prozessoren in verschiedenen Varianten mit unterschiedlichen Taktraten anbieten. Es handelt sich also im juristischen Sinn um einen sogenannten Gattungskauf. Hierbei bleibt zu beachten: Eine Eigenschaft gilt nur als zugesichert, wenn der Verkäufer für diese Eigenschaft quasi Gewähr übernimmt. Es muß also eine vertragliche Zusicherung erfolgen.

Eine bloße Beschreibung des Kaufgegenstands via Prospekt oder Angebotsliste reicht dagegen nicht aus. Bei der Bestellung von Programmen, Massenspeichern und Peripherie sollten deshalb die Produkteigenschaften fixiert werden. Diese Definition des Leistungsgegenstands, also beispielsweise eines ATX-Midi-Towers mit Single-Mainboard und eines Pentium Pro mit 200 MHz, erfolgt am allerbesten gleich schriftlich. Dann ist der Käufer in jedem Fall auf der sicheren Seite. Denn per Fax bestellt es sich genauso schnell und preisgünstig wie telefonisch und die Produktbeschreibung hat man so schwarz auf weiß. Das spart Ärger, Zeit, Geld und Streß.

Im Mail Order Business übernimmt der Kunde die Versandkosten. Damit handelt es sich juristisch betrachtet um einen Versandkauf nach Paragraph 447 BGB Absatz 1: "Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur ausgeliefert hat." Somit trägt der Kunde das gesamte Risiko für die zerbrechliche elektronische Fracht - die sogenannte Preisgefahr.

Nach juristischem Verständnis hat der Käufer hier lediglich das Recht, sich vom Verkäufer die vorhandenen Ansprüche gegenüber dem beauftragten Transportunternehmen - also in der Regel Post oder UPS - abtreten zu lassen. Der ganze Ärger bleibt also am Käufer kleben. Vor dem Kauf bleibt also unbedingt zu klären, ob der Mail-Order- Händler die branchenübliche Transportversicherung abgeschlossen hat. Sonst haftet der Käufer für alle Eventualitäten - sprich alle auftretenden Transportschäden -, und das kann teuer werden.

Mängel sofort schriftlich reklamieren

Ganz entscheidend beim Versandkauf ist auch folgender Punkt: Exakt formulierte kaufmännische Kriterien wie Produktpreise, Leistungszeit, Zahlungsmodalitäten oder Lieferbedingungen müssen vorliegen. Diese sollten integrierter Bestandteil des Mail-Order-Geschäfts sein. Vor dem Kauf empfieht es sich, einen festen Liefertermin schriftlich zu fixieren. Bei Nichterfüllung - beispielsweise aufgrund von Lieferschwierigkeiten oder Preisänderungen - kann der Käufer den Versender damit in Verzug setzen.

Dies bietet einige vertragliche Vorteile: Durch eine Fristsetzung mit genauer Datumsangabe verpflichtet der Käufer nämlich den Verkäufer, den Verkaufsgegenstand binnen dieser Frist zu liefern. Falls dies nicht geschieht, bleibt es dem Käufer unbenommen, ihm eine sogenannte Nachfrist zu setzen und gleichzeitig bei Nichteinhaltung gesetzlich einwandfrei mit Rücktritt vom Kaufvertrag zu drohen. Auch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wird durch diesen Schachzug wesentlich erleichtert.

Ein weiteres Problem stellt auch die im Direktversand gebräuchliche Bezahlung per Nachnahme dar. Das bedeutet in der Praxis: Erst nach erfolgter Bezahlung läßt sich das Produkt auf eventuelle Mängel hin überprüfen. Wird ein eindeutiger Mangel an der gelieferten Sache, beispielsweise an einem PC oder Drucker, festgestellt, gibt es prinzipiell drei Möglichkeiten: Das BGB räumt dem Käufer das Recht auf Wandelung, Minderung oder Nachlieferung eines fehlerfreien Kaufgegenstands ein. Das bedeutet: Der Käufer kann entweder vom Kaufvertrag generell zurücktreten, eine Minderung des Kaufpreises anstrengen oder vom Verkäufer ein mangelfreies neues Produkt anfordern.

Zu klären bleibt jedoch, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs ) des Direktversenders den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen nach Paragraph 459 ff. BGB einen Riegel in Form des sogenannten Nachbesserungsrechts vorschieben. Zudem ist die von Paragraph 477 BGB vorgesehene halbjährliche Verjährungsfrist zu beachten. Außerdem ist bei "offensichtlichen" Mängeln eine Verkürzung der Verjährungsfristen durch gesonderte AGB-Bestimmungen möglich. Erkennbare Mängel sollten deshalb sofort schriftlich reklamiert werden.

Dinesh Bauer ist freier Journalist in München.