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02.01.1998 - 

IT in der öffentlichen Verwaltung/Kommentar

Berater gegen den Reformstau

Pfründen, Privilegien, Sicherheit - mit Hilfe dieses Wortfelds hätte man vor wenigen Jahren noch den Sachwalter all dieser in Jahrhunderten der Staatsgeschäftsführung erprobten Loyalitätsanreize, den Staatsdiener nämlich, beschrieben.

Schon vor dem kürzlich vom Bundespräsidenten angemahnten "Ruck", der durch das Land gehen solle, haben schlichte Bürger, hochrangige Kommissionen und nicht zuletzt Beamte selbst den Abschied vom obigen Image und allem, was damit zusammenhängt, betrieben.

Ein spezieller Sachverständigenrat "Schlanker Staat", beheimatet beim Bundesministerium des Inneren, sollte dem aus der Wirtschaft übernommenen Trend zur Geschäftsprozeßoptimierung die höheren Weihen geben. Sein Abschlußbericht in drei Bänden schließt mit nichts Geringerem als einem "Bekenntnis" (zum schlanken Staat natürlich).

Damit es aber nicht dabei bleibe, die "Rückführung der Staats- und Verwaltungstätigkeit auf das notwendige Maß" bloß auf dem Papier zu beschwören, wurde auch für praktische Umsetzung gesorgt.

Bei einer Staatsquote von 50,2 Prozent noch 1996 nimmt sich deren für 1997 erwartete Reduktion auf 49,5 Prozent auf den ersten Blick indes sehr bescheiden aus. Freuen sich allerdings die Reformstauberater: "Es gibt viel zu tun!"

Woran es bisher fehlt: "Mut und Bereitschaft zur politischen Durchsetzung und Umsetzung", so der Bericht, und: Geld. Die Kommunen, immerhin bereits hervorgetreten mit zahlreichen innovativen, bürgerfreundlichen Verwaltungsvereinfachungen, würden in Milliardenhöhe investieren, wenn sie nur könnten. Dennoch ein Kompliment: Straßenbaumaßnahmen etc. halten Bund, Länder und Kommunen offenbar nicht von erfolgreichen Versuchsfahrten auf dem Information-Highway ab. bi