BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat nach Angaben eines Sprechers bei Einhaltung der bestehenden Regeln keine Einwände gegen das geplante französisch-libysche Atomabkommen. "Wenn die französische Seite zu dem Ergebnis kommt, dass man das machen will, dann ist das theoretisch möglich", hob der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin hervor. Libyen habe 2003 erklärt, sein Programm zur militärischen Nutzung der Atomtechnologie aufzugeben, und das Land habe sich bei seinem Programm zur zivilen Nutzung der Atomenergie verpflichtet, die Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde zu erfüllen.
"Wenn diese entsprechenden internationalen Verpflichtungen eingehalten werden, ist Libyen das Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie nicht abzusprechen, und Frankreich darf, wenn die französische Regierung das entscheidet, auch dem Export zustimmen", betonte Steg. Allerdings habe Deutschland hierzu "eine andere Position". Steg wollte aber nicht bestätigen, dass die Regierung in der Sache Kontakt mit der Siemens AG aufgenommen habe. "Mir liegt kein Hinweis darauf vor", sagte er auf Nachfrage.
Die Bundesregierung gehe davon aus, dass es ein gemeinsames europäisches Projekt sei, die weitere Zusammenarbeit mit Libyen zu entwickeln. "Wir gehen davon aus, dass es ungeachtet von nationalen wirtschaftlichen Interessen in der weiteren Ausgestaltung enge Abstimmungen innerhalb des Kreises der Europäer geben wird", sagte Steg. Ausdrücklich betonte er, anders als der Iran habe sich Libyen ausdrücklich seit einigen Jahren zur Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde bekannt und außerdem für sich ausgeschlossen, bei der Nutzung der Atomenergie militärische Interessen zu verfolgen. Dies sei genau der Knackpunkt bei den Atomgesprächen mit dem Iran.
Die von der französischen und der libyschen Regierung unterzeichnete Absichtserklärung zur Nutzung der Atomenergie war parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, hatte das Geschäft im "Handelsblatt" als politisch problematisch eingestuft. Geplant ist die Lieferung eines Atomreaktors, mit dessen Energie eine Meerwasserentsalzungsanlage betrieben werden soll. Das Geschäft würde Areva NP abwickeln, eine Tochtergesellschaft der staatlichen französischen Nuklearholding Areva. An Areva NP ist Siemens mit 34% beteiligt.
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