BERLIN/PARIS (Dow Jones)--Das geplante französisch-libysche Atomabkommen wird in Deutschland heftig kritisiert. "Politisch ist dieses Geschäft problematisch", sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), dem "Handelsblatt" (HB/Freitagausgabe) laut Vorabmeldung. Er widersprach zudem der EU-Kommission, die die Vereinbarung als eine französische Angelegenheit ansieht. "Deutsche Interessen sind durch Siemens und den Standort Erlangen direkt mit betroffen." Da bei dem Export von Atomtechnik auch europäische Sicherheitsinteressen berührt sein könnten, forderte er zudem eine Konsultation der deutschen und der französischen Regierung. Auch deutsche Parlamentarier übten Kritik.
Hintergrund ist eine Absichtserklärung, die die französische und die libysche Regierung am Mittwoch zur Nutzung der Atomenergie unterzeichnet hatten. Sie sieht die Lieferung eines Atomreaktors vor, mit dessen Energie eine Meerwasserentsalzungsanlage betrieben werden soll. Das Geschäft würde Areva NP abwickeln, eine Tochtergesellschaft der staatlichen französischen Nuklearholding Areva. An Areva NP ist Siemens mit 34% beteiligt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bestritt bei einem Besuch in Tripolis einen Zusammenhang mit der Freilassung verurteilter bulgarischer Krankenschwestern.
Staatssekretär Erler warf der französischen Regierung zudem vor, mit dem Abkommen gegen deutsche Interessen zu agieren. Libyen sei ein Land, bei dem sich der Einsatz erneuerbarer Energien anbiete. "Deutschland hat Libyen auch bereits entsprechende Angebote gemacht, auf die es bisher nicht reagiert hat." In diesem Kontext müsse man das französische Atom-Abkommen sehen. "Zudem erhöht sich mit jedem Land, das die Atomenergie nutzt, das Risiko der Proliferation", also der unkontrollierten Weitergabe von Atomtechnik. Die Bundesregierung wolle die französischen Exportanstrengungen im Nuklearsektor aufmerksam verfolgen, weil sich auch arabische Staaten dafür interessierten.
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