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12.11.1976

Berlin will notfalls eigenes Datenschutzgesetz

BERLIN - Ein Berliner Datenschutzgesetz hat Innensenator Neubauer für Anfang 1977 angekündigt: "Falls in Bonn nicht in der ablaufen den Legislaturperiode ein Bundesgesetz verabschiedet wird, bringt der Senat einen eigenen Entwurf im Abgeordnetenhaus ein." Der Entwurf liege schon fertig in der Schublade, erklärte Neubauer, und beschwichtigte zugleich: "Zentrale Datenspeicherung heißt nicht Zutritt der Behörden zu allen Daten." -py