Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

24.07.2008

Beschwerde gg ThyssenKrupp-Entsenderecht beim BGH... (zwei)

Die Kritiker sehen in dem Entsenderecht unter anderem einen Verstoß gegen Eigentumsrechte. In der Kombination mit den deutschen Mitbestimmungsregeln hat das Entsenderecht ihrer Meinung nach zur Folge, dass die Krupp-Stiftung einen größeren Einfluss im AR hat, als ihr eigentlich zusteht. Zusätzlich zu ihren drei entsandten AR-Mitgliedern ist sie nämlich berechtigt, in der Hauptversammlung die restlichen sieben AR-Vertreter der Anteilseigner mit zu wählen.

Die Kritiker sehen in dem Entsenderecht unter anderem einen Verstoß gegen Eigentumsrechte. In der Kombination mit den deutschen Mitbestimmungsregeln hat das Entsenderecht ihrer Meinung nach zur Folge, dass die Krupp-Stiftung einen größeren Einfluss im AR hat, als ihr eigentlich zusteht. Zusätzlich zu ihren drei entsandten AR-Mitgliedern ist sie nämlich berechtigt, in der Hauptversammlung die restlichen sieben AR-Vertreter der Anteilseigner mit zu wählen.

In der Beschwerde beim BGH, die von der Düsseldorfer Kanzlei Dreier Riedel Rechtsanwälte initiiert wurde, hieß es nun, der Fall habe eine grundsätzliche Bedeutung, da es noch eine ganze Reihe anderer mitbestimmter Unternehmen gebe, bei denen es zu ähnlichen Satzungsänderungen kommen könne. Anwalt Peter Dreier verwies am Donnerstag darauf, dass die Krupp-Stiftung "ähnlich wie im Fall VW das Land Niedersachsen versucht, eine dauerhafte Sonderstellung zu etablieren, durch die andere Aktionäre benachteiligt werden".

ThyssenKrupp wollte die BGH-Beschwerde am Donnerstag nicht näher kommentieren. Ein Sprecher verwies auf Anfrage lediglich noch einmal auf das OLG-Urteil und betonte, das Entsenderecht entspreche allen aktienrechtlichen Grundsätzen.

Die Krupp-Stiftung hatte das neue Recht bereits im vergangenen Dezember einmal ausgeübt und den früheren Vorsitzenden der Geschäftsführung der Henkel KGaA, Ulrich Lehner, als Stiftungsvertreter in den ThyssenKrupp-AR geschickt.

Webseiten: http://www.thyssenkrupp.com -Von Andreas Heitker, Dow Jones Newswires, +49 (0)211 13872 14, andreas.heitker@dowjones.com DJG/hei/nas

Copyright (c) 2008 Dow Jones & Company, Inc.