Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

11.05.1984 - 

Bundesarbeitsgericht begründet Urteil über Bedingungen bei Bildschirm-Einsatz:

Betriebsräte haben nur begrenztes Veto

BONN (CW) - Über Themen wie Schwangerschaft, Pausenregelung oder Arbeitsüberwachung im Zusammenhang mit dem Einsatz von Bildschirmgeräten reden sich Gewerkschaftler wie DV-Verantwortliche nach wie vor die Köpfe heiß. Die Betriebsräte fordern seit langem eine Vollzugs- und Kontrollordnung, die Informationspflichten des Arbeitgebers sowie eine Überwachungskommission vorsieht. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt die Begründung seines Urteils (Az: 1 ABR 43/81) über die Mitbestimmung der Betriebsräte beim Terminaleinsatz veröffentlicht, die im gekürzten Wortlaut wiedergegeben wird.

Die häufige Forderung des Betriebsrats nach einer generellen Regelung über die Ausgestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen ist nicht gerechtfertigt. Das Mitbestimmungsrecht nach ° 91 BetrVG gibt ihm nur die Möglichkeit, Maßnahmen zu Anwendung, Milderung oder Ausgleich bei offensichtlichen Abweichungen von gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen, die Arbeitnehmer in besonderer Weise belasten, an konkreten Arbeitsplätzen zu verlangen.

Eine generelle Regelung kann der Betriebsrat auch nicht nach ° 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG beanspruchen. Dieses Mitbestimmungsrecht besteht nur zur Ausfüllung von Rahmenvorschriften. Das Verlangen des Betriebsrats nach einer generellen Regelung würde demgegenüber zu einer - nicht gerechtfertigten - eigenen Rahmenvorschrift führen.

Der Betriebsrat kann keine zeitliche Beschränkung und/oder Unterbrechung der Arbeit auf Bildschirmarbeitsplätzen fordern. Spezielle Rahmenvorschriften im Sinne des ° 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Bildschirmarbeitsplätze gibt es nicht. Die Arbeitsstättenverordnung und die Arbeitsstättenrichtlinien befassen sich nicht mit der Arbeit an Bildschirmarbeitsplätzen. Die Sicherheitsregeln für Bildschirmarbeitsplätze im Bürobereich sind keine Vorschriften im Sinne des ° 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

Die Dauer der Arbeitszeit und bezahlte Pausen sind nicht Gegenstand der Mitbestimmung nach ° 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Dieser Mitbestimmung unterliegen nur Ruhepausen, durch die die Arbeitszeit unterbrochen wird, die also selbst nicht zur Arbeitszeit gehören und deshalb auch nicht vergütet werden.

Auch ° 91 BetrVG vermag das Verlangen des Betriebsrats, die Arbeit an Bildschirmarbeitsplätzen zeitlich zu beschränken und - bezahlt - zu unterbrechen, nicht zu begründen. Wie bereits oben gesagt, kann nach ° 91 BetrVG keine generelle Regelung gefordert werden. Ohne daß die Frage abschließend entschieden wird, vermag das Gericht im übrigen nicht zu erkennen, daß die Notwendigkeit zeitlicher Beschränkungen und Unterbrechungen der Bildschirmarbeit gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnis sei. Gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit sind nicht optimale Bedingungen, sondern Erkenntnisse, die besagen, daß die davon nach unten abweichende Arbeitsgestaltung nicht mehr als menschengerecht angesehen werden kann.

Der Betriebsrat kann kein Verbot der Beschäftigung Schwangerer auf Bildschirmarbeitsplätzen verlangen. ° 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG in Verbindung mit ° 120a GewO scheidet aus dem schon erwähnten Grund aus, daß nach ° 120a GewO eine (an sich zulässige) Arbeit nicht für bestimmte Arbeitnehmergruppen verboten werden darf. Im übrigen kommt die Mitbestimmung insofern auch nach ° 87 Abs. 1 BetrVG Eingangssatz nicht in Betracht, weil der Schutz Schwangerer bereits in ° 4 MuSchG abschließend gesetzlich geregelt ist. Bei welchen Arbeiten werdende Mütter gesundheitsgefährdenden Strahlen ausgesetzt sind, ist eine Rechtsfrage; dem Betriebsrat steht nach ° 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG kein Mitbeurteilungsrecht zu.

Der Betriebsrat kann keine Augenuntersuchungen der an Bildschirmarbeitsplätzen beschäftigten Arbeitnehmer fordern. Aus ° 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG in Verbindung mit & 120a GewO ist dieses Begehren nicht gerechtfertigt, weil durch die Untersuchung selbst Gesundheitsgefahren nicht begegnet wird. Der Arbeitgeber ist für die gesundheitliche Eignung seiner Arbeitnehmer nicht verantwortlich und nicht verpflichtet, diese herzustellen.

Die Frage, ob der Betriebsrat bei Einsatz von Bildschirmgeräten eine Regelung über Leistungskontrollen nach ° 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verlangen kann, hat das Bundesarbeitsgericht mangels ausreichender Klärung des Sachverhalts nicht abschließend entschieden; es hat jedoch auch hier grundsätzliche Ausführungen gemacht.

Unter "Überwachung" im Sinne des ° 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist schon allein ein Vorgang zu verstehen, durch den Informationen über Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer erhoben werden; auf eine Auswertung der Informationen kommt es nicht an. Die Frage, ob die bloße technisierte Auswertung von Informationen (Personalinformationssystem!), die auf andere Weise erhoben worden sind, eine "Überwachung" ist, wird ausdrücklich offengelassen.

Die Rechtsprechung, wonach das gesetzliche Merkmal (zur Überwachung) "bestimmt" durch "geregelt" ersetzt worden ist, wird bestätigt. Es genügt jedoch nicht, wenn die bloße Rechen- und Speicherkapazität eines EDV-Systems die Ermittlung und Aufzeichnung von Leistungs- oder Verhaltensinformationen möglich machen; die Frage, ob ein Bildschirmgerät in Verbindung mit einem EDV-System zur Überwachung "geeignet" ist, kann nur anhand der verwendeten Programme beantwortet werden. Wird ein Programm verwendet, das Leistungs- oder Verhaltensinformationen aufzeichnet, so ist das Mitbestimmungsrecht gegeben, ohne daß es auf die Absicht des Arbeitgebers ankommt, diese Informationen auszuwerten oder nicht auszuwerten.

Die in der Literatur vertretene Meinung, eine "Überwachung" liege erst vor, wenn die ermittelten und aufgezeichneten Daten allein oder in Verbindung mit anderen Daten auch eine vernünftige und sachgerechte Beurteilung von Leistung oder Verhalten ermöglichen, lehnt das Bundesarbeitsgericht ab; es genügt, wenn überhaupt Leistungs- oder Verhaltensdaten erfaßt werden. Ferner wird die Rechtsprechung bestätigt, daß die Identifikation des betreffenden Arbeitnehmers nicht durch die technische Einrichtung selbst erfolgen muß; es genügt vielmehr, wenn die Zuordnung der erfaßten Leistungs- oder Verhaltensdaten zu einem bestimmten Arbeitnehmer in anderer Weise erfolgt.

Hinsichtlich der Frage, ob die Einrichtung von Bildschirmarbeitsplätzen eine Betriebsänderung darstellen kann, hat das Bundesarbeitsgericht seine Entscheidung vom 26. 10. 82 bestätigt.

Das Verlangen des Betriebsrats nach einer Vollzugs- und Kontrollordnung, die Informationspflichten des Arbeitgebers und eine Überwachungskommission vorsieht, findet im Gesetz keine Grundlage, und zwar auch dann nicht, wenn Mitbestimmungsrechte nach °° 87 Abs. 1 Nr. 6 oder 1 12 BetrVG vorliegen sollten. Eine mitbestimmungspflichtige Annexregelung ist nicht gegeben, weil die an sich mitbestimmungspflichtige Regelung und die Regelung über Durchführung und Kontrolle miteinander nicht notwendigerweise verbunden sind.