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08.07.1988

Betriebsrat kann bei DV-Einsatz Sachverständigen hinzuziehen:Informationspflicht für Arbeitgeber

MÜNCHEN (ih) - Die Mitarbeiter sind beim Thema DV aufgewacht: Bei der Einführung neuer Techniken im Unternehmen legen sie nämlich zunehmend Wert auf die Mitsprache beim Gestaltungsprozeß. Die rechtliche Absicherung hierzu gibt der Gesetzgeber. Danach ist es dem Betriebsrat möglich, bei komplexen technischen Fragen Sachverständige hinzuzuziehen.

Aufgrund der verstärkten rechtlichen Absicherung der Mitarbeiter durch den Gesetzgeber wurde in den vergangenen Monaten auch die Arbeit an Bildschirmgeräten geregelt. So kam in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern der Tarifvertrag für das heiße Thema "Bildschirmarbeit" unter Dach und Fach (siehe CW Nr. 25 vom 17. Juni 1988, Seite 32). Aber auch bei der Einführung neuer Techniken im Unternehmen verfügt der Mitarbeiter über bestimmte Rechte. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt (6 ABR 63/85), daß der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist (°80 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit °87 Abs. 1 Nr. 6 Betr.VG), den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend darüber zu unterrichten, welche DV-Systeme, Betriebs- und Anwendungsprogramme eingesetzt werden sollen.

Hat der Arbeitgeber seine Informationspflicht erfüllt, wird von der Arbeitnehmervertretung erwartet, daß auch sie sich kundig macht. Bei besonders komplexen Fragestellungen kann der Betriebsrat weitere Einzelauskünfte bei der Unternehmensführung einholen. Erst wenn der Arbeitgeber auch dieser Informationspflicht nachgekommen ist, können die Arbeitnehmervertreter im konkreten Einzelfall einen Sachverständigen hinzuziehen. Allerdings darf der Betriebsrat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur dann fremde Hilfe in Anspruch nehmen, wenn sämtliche betriebsinternen Informationsquellen ausgeschöpft worden sind.