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11.12.1987 - 

Hessische Tarifpartner schließen Vertrag über Nutzung neuer Technik:

Bildschirmarbeit wertet den Mitarbeiter auf

WIESBADEN - Der erste Tarifvertrag für neue Techniken ist perfekt: Fortbildung hat Priorität, Leistungskontrollen sind ausgeschlossen, Gesundheitsschutz ist inbegriffen. Der Beschluß über die Einführung und Nutzung moderner Technik öffnet die Tür zu ihrer Anwendung und verbessert die Arbeitsbedingungen, sind sich die hessische Landesregierung und die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) einig. Zunächst gilt die Vereinbarung für die 140 000 öffentlich Beschäftigten des Bundeslandes. Die Tarifpartner betonen den beispielhaften Charakter der Abmachung. Er kommt dem Arbeitnehmer wie dem Bürger zugute: "Ein Erfolg, der weit in die Zukunft weist." Die COMPUTERWOCHE veröffentlicht einige Passagen des Tarifvertrags vom 3. November 1987.

° 4

Anforderungen an die Bildschirmarbeitsplätze

(1) Bildschirmarbeitsplätze im Sinne des ° 2 Abs. 2 und Arbeitsplätze im Sinne des ° 8 Abs. 3 sollen so beschaffen sein, daß für die Arbeitnehmer eine möglichst geringe arbeitspsychologische und arbeitsphysiologische Belastung entsteht. Es gilt das Arbeitssicherheitsgesetz.

(2) Für die Gestaltung, Beschaffenheit, Benutzung und Instandhaltung der Bildschirmarbeitsplätze im Sinne des ° 2 Abs. 2 und Arbeitsplätze im Sinne des ° 8 Abs. 3 gelten die "Sicherheitsregeln für Bildschirm-Arbeitsplätze im Bürobereich" und die "Sicherheitsregeln für Büro-Arbeitsplätze", herausgegeben vom Bundesverband der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand - BAGUV - (GUV 17. 7. und 17. 8.) in der jeweils gültigen Fassung. (. . .)

° 5

Schutzbestimmungen

(1) Der erstmalige Einsatz eines Arbeitnehmers auf einem Bildschirmarbeitsplatz bedarf seiner Zustimmung, wenn er das 55. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Die Umstellung der Tätigkeit des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit einem Gerät der Informationstechnik ist grundsätzlich so vorzunehmen, daß die tarifliche Eingruppierung/Einreihung des Arbeitnehmers nicht negativ verändert wird.

(3) Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr auf Bildschirmarbeitsplätzen eingesetzt werden, sind auf einen anderen möglichst gleichwertigen Arbeitsplatz umzusetzen. Etwaige Umschulungen sind auf Kosten des Arbeitgebers durchzuführen und sollen während der Arbeitszeit stattfinden. Den Arbeitnehmern ist ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Einarbeitung zu geben. Die Sätze bis 3 gelten nicht, wenn die gesundheitlichen Gründe offensichtlich nicht durch die Tätigkeit am Bildschirmarbeitsplatz hervorgerufen sind. (. . .)

(5) Werdende Mütter dürfen nicht an Bildschirmgeräten beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. Die Mutter soll nach Beendigung der Mutterschutzfrist oder des Erziehungsurlaubs die Möglichkeit erhalten, auf ihren Bildschirmarbeitsplatz zurückzukehren.

° 6

Ärztliche Untersuchungen

(1) Vor der Aufnahme der Tätigkeit an einem Bildschirmarbeitsplatz auf einem Arbeitsplatz, der einen fast dauernden Blickkontakt zu einem Monitor voraussetzt, ohne daß ein Bildschirmarbeitsplatz vorliegt, ist eine ärztliche Untersuchung der Augen bei den Arbeitnehmern vorzunehmen. Eine notwendige weitergehende Untersuchung nach sonstigen medizinischen Gesichtspunkten und gegebenenfalls zu Lasten anderer Kostenträger als dem Land bleibt unberührt. Nachuntersuchungen sind aus gegebenem Anlaß - ansonsten alle drei Jahre nach der jeweils letzten Untersuchung - unter Berücksichtigung von Arbeitsplatz und Tätigkeit vorzunehmen.

(2) Die ärztlichen Untersuchungen werden vom Personalärztlichen oder Betriebsärztlichen Dienst durchgeführt, der erforderlichenfalls die Untersuchung durch einen ermächtigten Facharzt veranlaßt. Ist ein Personalärztlicher oder Betriebsärztlicher Dienst nicht vorhanden, so tritt an diese Stelle ein zur Untersuchung ermächtigter Arzt, auf den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer verständigt haben. Für die Durchführung ist derzeit nach dem gemeinsamen Erlaß des Sozialministers und des Ministers des Innern vom 6. Juni 1986 (StAnz. S. 1318) der Berufsgenossenschaftliche Arbeitsmedizinische Dienst e. V., Wiesbaden, zuständig.

° 7

Einarbeitung, Aus- und Fortbildung

(1) Vor dem Einsatz von Geräten und Anwendungen der Informationstechnik im Sinne von ° 2 sowie vor technischen und organisatorischen Änderungen beim Einsatz dieser Geräte sind die betroffenen Arbeitnehmer rechtzeitig und umfassend über die Arbeitsmethode und über ihre Aufgaben zu unterrichten und einzuarbeiten. Mit der Einführung von Geräten und Anwendungen der Informationstechnik im Sinne von ° 2 ist den zuständigen Personalvertretungen darzulegen, ob und welche Schulungsmaßnahmen vorgesehen sind. Die Maßnahmen zur Einarbeitung, Aus- und Fortbildung sollen während der Arbeitszeit stattfinden. Finden sie außerhalb der Arbeitszeit statt, so sind sie auf die Arbeitszeit anzurechnen. Eventuell anfallende Kosten trägt das Land. Den Arbeitnehmern ist ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Einarbeitung zu geben.

(2) Soweit eine Einarbeitung im Sinne von Absatz 1 nicht ausreicht, wird Fortbildung unter Fortzahlung der Urlaubsvergütung oder des Urlaubslohnes in den vom Land oder im Auftrag des Landes durchgeführten oder vom Land genehmigten Fortbildungsveranstaltungen gewährt.

° 8

Unterbrechung der Bildschirmarbeit

(1) Erfordert die Tätigkeit auf einem Bildschirmarbeitsplatz fast dauernden Blickkontakt zum Bildschirm oder laufenden Blickwechsel zwischen Bildschirm und Vorlage, muß dem Arbeitnehmer nach Ablauf von 50 Minuten Gelegenheit für eine 10minütige Unterbrechung dieser Tätigkeit gegeben werden. Unterbrechungen nach Satz 1 entfallen, wenn Pausen und Tätigkeiten anfallen, die die Beanspruchungsmerkmale des Satzes 1 nicht aufweisen.

(2) Die Arbeitsunterbrechungen dürfen nicht zusammengezogen und nicht an Beginn oder Ende der täglichen Arbeitszeit gelegt werden. Die Unterbrechungen werden auf die Arbeitszeit angerechnet.

(3) Erfordert die Tätigkeit an einem Bildschirmgerät fast dauernden Blickkontakt zum Bildschirm oder laufenden Blickwechsel zwischen Bildschirm und Vorlage und ist absehbar, daß diese Tätigkeit über eine fortlaufende Zeit von wenigstens 2 Stunden auszuüben ist, ohne daß ein Bildschirmarbeitsplatz vorliegt, gelten die Absätze und 2 entsprechend. (. . .)

° 9

Leistungs- und Verhaltenskontrollen

(1) Technische Möglichkeiten, mit denen Geräte der Informationstechnik vom Hersteller angeboten werden und die sich zur Kontrolle der Leistung oder des Verhaltens der Bedienungskräfte eignen, die jedoch nicht zur Aufgabenerfüllung vorgesehen werden sollen, werden unbeschadet der Absätze 2 bis 4 nicht genutzt.

(2) Personenbezogene Daten der Bedienungskräfte, die bei der Aufgabenerfüllung anfallen, werden nicht ständig und systematisch zur individuellen Leistungs- oder Verhaltenskontrolle ausgewertet. Über die beabsichtigte Nutzung von Kontrollmöglichkeiten aus konkretem Anlaß anhand solcher personenbezogener Daten sollen die betroffenen Bedienungskräfte vorher informiert werden.

(3) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage mit Hilfe von Geräten der Informationstechnik gespeichert werden, dürfen nicht für Zwecke der individuellen Leistungskontrolle der Bedienungskräfte und zur Kontrolle ihres Verhaltens nur insoweit verwendet werden, als dies zur Datenschutzkontrolle, zur Datensicherung oder zur Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage erforderlich ist.

(4) Die Einschränkungen für Kontrollmaßnahmen gelten nicht, wenn Tatsachen bekannt werden, die den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung rechtfertigen.

° 10

Einrichtung von Mischarbeitsplätzen

(1) Bildschirmarbeitsplätze sollen grundsätzlich als Mischarbeitsplätze eingerichtet werden. Bei der Einrichtung neuer Bildschirmarbeitsplätze und bei Ersatzbeschaffungen für bestehende Bildschirmarbeitsplätze ist zu prüfen, ob diesem Grundsatz Rechnung getragen werden kann.

(2) Die Arbeit an Bildschirmarbeitsplätzen soll so gestaltet werden, daß am jeweiligen Bildschirmarbeitsplatz verschiedenartige Arbeitsvorgänge zu erledigen sind und Bildschirmarbeit mit anderen Arbeiten durchschnittlich zu etwa gleichen Teilen wechseln.

° 11

Zusammenarbeit mit dem Personalrat

Über die Auswahl der Arbeitsbereiche, in denen Bildschirmgeräte verwendet werden sollen, die vorgesehenen Geräte, den Einsatz und wesentliche Änderungen der Verfahren und die Gestaltung der Arbeitsplätze sollen die Personalvertretungen, sobald und soweit dies möglich ist, informiert werden. Die Information der Personalvertretungen soll so frühzeitig erfolgen, daß sie noch im Planungsstadium durch Vorschläge gestaltend eingreifen können. Dies gilt auch bei Übernahme extern entwickelter Verfahren.

° 12

Gestaltungsgrundsätze für den Einsatz der Informationstechnik

(1) Der Einsatz von Geräten der Informationstechnik hat den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit Rechnung zu tragen. Das Arbeitsvermögen der an den Geräten der Informationstechnik eingesetzten Arbeitnehmer soll gefördert und ihre Gesundheit geschützt werden.

(2) Zur Erreichung der in Absatz 1 beschriebenen Ziele sollen unter Berücksichtigung der Aufgaben der Landesverwaltung Möglichkeiten genutzt werden, die insbesondere geeignet sind,

- die Handlungs- und Entscheidungsspielräume der an den Geräten der Informationstechnik eingesetzten Arbeitnehmer zu erweitern,

- den Anteil an schematischen Arbeitsabläufen zu verringern,

- die Fähigkeiten der an den Geräten der Informationstechnik eingesetzten Arbeitnehmer weiterzuentwickeln und ihre Kenntnisse zu erweitern und zu vertiefen,

- die Zusammenarbeit zu verbessern,

- Möglichkeiten zu sozialen Kontakten zu erhalten,

- die Bedienung der Geräte der Informationstechnik zu erleichtern und

- die Belastungen für die an den Geräten der Informationstechnik eingesetzten Arbeitnehmer möglichst gering zu halten. (. . .)

Ende des Auszugs aus dem Tarifvertrag über die Nutzung neuer Techniken im öffentlichen Dienst.

Tarifvertrag für neue Techniken perfekt

Nach der Vereinbarung über "Arbeitsplätzen mit Geräten der Informationstechnik" dürfen 55jährige und ältere Beschäftigte nicht gezwungen werden, an Bildschirmarbeitsplätzen zu arbeiten. Alle Beschäftigten haben nach 50 Minuten Tätigkeit an einem Bildschirm Anspruch auf zehn Minuten Pause. Schwangere sind auf Antrag von der Beschäftigung an Bildschirmgeräten freizustellen, ohne daß sich ihr Einkommen verändert.

Arbeitnehmer, die mit neuen Kommunikationstechniken umgehen sollen, müssen rechtzeitig und umfassend während der Arbeitszeit aus- und fortgebildet werden. Der Vertrag schließt Leistungs- und Verhaltenskontrollen weitgehend aus. Dem Abkommen zufolge sollen grundsätzlich sogenannte Mischarbeitsplätze eingerichtet werden. Der Personalrat ist über eine Einführung neuer Arbeitstechniken so frühzeitig zu informieren, daß er Inhalte und Organisation der Beschäftigung mitgestaltet kann. Der Anteil schematischer Tätigkeiten ist zu verringern, teilten die Tarifpartner mit.