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14.03.1980 - 

"Stellvertreterkrieg im Vorfeld der Neuen Medien":

Bildschirmtext-Gesetz noch in der Mangel

BERLIN (bi) - Um spezielle Datenschutzregelungen müsse der Entwurf für das Gesetz über die Erprobung von Bildschirmtext noch ergänzt werden. Zu diesem Schluß kam der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Hans-Joachim Kerkau in einer Stellungnahme, die er vor dem Berliner Ausschuß für Kulturelle Angelegenheiten kürzlich abgab. Insbesondere müsse durch Anonymisierung verhindert werden, daß mit fortlaufend gespeicherten Betriebsdaten Teilnehmerprofile erstellt werden können. Diese Profile seien geeignet, ein Persönlichkeitsprofil entstehen zu lassen; das sei verfassungsrechtlich bedenklich.

Kerkau ist ferner der Auffassung, daß in einer versuchsbegleitenden wissenschaftlichen Untersuchung die datenschutzrechtlichen Probleme in technischer und verfassungsrechtlicher Hinsicht erforscht werden müssen.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte betonte der COMPUTERWOCHE gegenüber, daß es sich bei den Beratungen des Gesetzentwurfes um ein ganz normales parlamentarischen Verfahren handele, welches sich allerdings durch besondere Gründlichkeit auszeichne. Im Vorfeld zu den Neuen Medien finde am Beispiel Bildschirmtext ("eigentlich ja eine kleine Sache") eine Art Stellvertreterkrieg statt: "Da versuchen alle Leute schon ihre Pflöcke zu stecken." Das sei die Ursache für die Verzögerung des Bildschirmtextversuches, den die Bundespost an sich schon Anfang dieses Jahres starten wollte.