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05.07.2005

Bitkom fordert von der Politik bessere Rahmenbedingungen

Ein ITK-Staatsminister, weniger Steuern, mehr IT-Investitionen des Staates und weniger Regulierung stehen auf der Wunschliste des Verbands.

Ursprünglich wollte der Bitkom seine Forderungen an die Politik erst Anfang 2006 veröffentlichen. Jetzt musste alles etwas schneller gehen. Bitkom-Präsident Willi Berchtold formulierte die Ziele des Verbandes und die Forderungen an die Politik.

Die Ziele lauten:

Der ITK-Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt soll von sechs auf acht Prozent angehoben werden. Dazu müsste der Sektor pro Jahr um vier Prozent wachsen und 2015 ein Umsatzvolumen von 200 Milliarden Euro erreichen. Heute liegt das Volumen bei 135 Milliarden Euro.

Hightech-Unternehmen und da vor allem Mittelständler müssen in wachstumsstarken Marktsegmenten als internationale Technologieführer aufgebaut werden.

Deutschland muss vom Nettoimporteur zum Nettoexporteur im ITK-Sektor werden.

Das Beschäftigungsvolumen der Branche ist von derzeit 756000 auf 880000 Arbeitsplätze auszubauen.

Erreicht werden sollen diese Ziele zum einen durch die Bitkom-Mitglieder selbst, aber auch die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen sei wichtig. Da fordert der Bitkom folgende Verbesserungen:

- Strategische ITK-Politik, die sich konkrete Ziele setzt und über die verschiedenen Politikfelder und -ebenen verzahnt ist.

- Verankerung der Innovationspolitik im Kanzleramt und Einsetzen eines "Innovationsbeauftragten im Rang eines Staatsministers".

- Förderung von Innovationseliten, zum Beispiel die Einrichtung von naturwissenschaftlich-technischen Gymnasien in allen größeren Städten mit eigenen Klassen für Hochbegabte.

- Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöhen und professionell kontrollieren. Die Mittel sollen bis 2010 jährlich von heute 16 Milliarden Euro um fünf Prozent auf dann 20,4 Milliarden Euro gesteigert werden.

- Hightech-Wachstumsfonds einrichten: Zur besseren Finanzierung wachstums- und innovationsstarker mittelständischer Unternehmen soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau einen lang laufenden Fonds mit einem Volumen von zunächst einer Milliarde Euro auflegen.

- Den Public-Sector durchgängig digitalisieren: Statt der Entwicklung nachzulaufen, müsse die öffentliche Hand als "Leitanwender" moderne Technologien ausrollen; unter anderem die Gesundheitskarte. Die volle Digitalisierung der Behörden wünscht sich der Bitkom bis 2010, die Einführung der Gesundheitskarte bis 2006.

- Deregulierung: Es müssten Bürokratie abgebaut, Abgaben und Belastungen verringert, der Arbeitsmarkt flexibler und Sonderbelastungen (Urheberrechtsabgaben) beendet werden.

Viele dieser Forderungen sind weder neu noch ITK-spezifisch. Das weiß auch Berchtold, der mit dieser Wunschliste allerdings noch einmal deutlich machen will, dass Deutschland "eine komplette Perspektivenumkehr" braucht: "Weg vom Bergbau, hin zur Innovation." (ciw)